Straßensanierung und -ausbau in Groß-Zimmern – Stellungnahme der SPD

Veröffentlicht am 02.08.2017 in Fraktion

Straßensanierung und -ausbau in Groß-Zimmern – Stellungnahme der SPD

Am 03. Mai 2017 waren die Pläne für die Sanierung der Brunnerstraße und den Ausbau der Heinrich-Brücher-Straße bereits in Anliegerversammlungen vorgestellt worden. Auf der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 06.06.2016 erschienen die beiden Punkte jedoch nicht. Insofern durften die Fraktionen davon ausgehen, dass die Gemeindevertretung drüber noch nicht zu entscheiden hat.

Auf Nachfrage eine Mitglieds der SPD-Fraktion im Vorfeld zur Sitzung des Planungs- und Umweltauschuss wurden die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten zwar am 29.05.2017 vorgestellt, da es aber keine konkrete Beschlussempfehlungen gab und noch gar nicht feststand, welche Ausbauvariante, besonders im Fall der Brunnerstraße, von der Gemeindeverwaltung empfohlen würde, durften die Fraktionen immer noch davon ausgehen, dass die Entscheidung erst nach weiteren Beratungen getroffen werden sollten.

Den Fraktionen waren und sind bisher auch keine Unterlagen oder Pläne zur Verfügung gestellt worden, auf deren Grundlage eine Beratung möglich gewesen wäre.

Umso erstaunlicher war dann, dass der Gemeindevorstand wenige Tage vor der Sitzung am 06.06.2017 den Antrag stellte die beiden Bauvorhaben auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Wie sollen ehrenamtliche Gemeindevertreter ohne nähere Informationen, ohne Pläne und ohne die Empfehlung der Fachleute aus der Gemeindeverwaltung über solch wichtige und teilweise auch in den Anliegerversammlungen kontrovers diskutierten Ausbaupläne entscheiden? Am 06.06.2017 waren jedenfalls die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung überhaupt nicht gegeben.

Außerdem konnte auch in formeller Hinsicht nicht von besonderer Dringlichkeit, mit welcher die Aufnahme auf die Tagesordnung begründet werden sollte, die Rede sein. Die Anwohnerversammlung lag zu dem Zeitpunkt, als die Einladung für die Gemeindevertretersitzung verschickt wurde schon mehrere Wochen zurück. Insofern wäre es ein Leichtes gewesen zu diesem Zeitpunkt die betreffenden Tagesordnungspunkte aufzunehmen und den Gemeindevertretern die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Allein aus dem Umstand, dass dies – warum auch immer – versäumt wurde, lässt sich keine Dringlichkeit ableiten. Eine solche liegt normalerweise nur vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Einladung und der Sitzung der Gemeindevertretung neue Aspekte hinzukommen, die eine kurzfristige Entscheidung notwendig machen. Dies war vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Alle Informationen lagen dem Gemeindevorstand schon längere Zeit vor, nur die Fraktionen waren eben nicht informiert worden.

Die Verzögerungen beim Straßenausbau sind also nicht auf die Fraktionen von SPD und Grüne zurückzuführen, sondern hätten bei einer ordentlichen Vorarbeit des Bürgermeisters bzw. des Gemeindevorstandes verhindert werden können.

 

Info-News

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

12.06.2018 13:05 Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Interview mit Andrea Nahles auf Spiegel Online Die Fraktionschefin will „das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen.“ Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als „Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen“. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.06.2018 11:17 Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein. Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter

Ein Service von websozis.info