Wir wollen Verantwortung übernehmen...
Millionen Haushalte geben mehr als 30% ihres verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete aus – mit steigender Tendenz. Damit ist eine kritische Grenze erreicht, denn es bleibt nur noch wenig finanzieller Spielraum zur privaten Lebensführung und die not-wendige zusätzliche Altersversorgung.
Auch in Groß-Zimmern, das wegen seiner zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet ein beliebter Wohnort ist, finden Alleinstehende, Alleinerziehende, Bezieherinnen und Bezieher niedriger- bzw. Durchschnittseinkommen immer schwerer eine bezahlbare Bleibe. Immer mehr Familien suchen eine geförderte Wohnung. Das Problem wird sich weiter verschärfen, denn für Groß- und Klein-Zimmern wird eine Zunahme der Einwohnerzahl prognostiziert. Hier ist die Kommune gefordert. Flächenreserven sollen zur Schaffung von gefördertem Wohnraum genutzt werden. Mindestens 1/3 der neu entstehenden Wohnungen in Groß- und Klein-Zimmern soll für den geförderten Wohnungsbau verwendet werden. Dabei sind Modelle der sozial gerechten Bodennutzung anzuwenden. Auch für Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen muss der Anteil der Wohnkosten an der Lebensführung überschaubar bleiben. Genossenschaftliches Bauen in privater oder kommunaler Trägerschaft kann hierfür ein probates Mittel sein.
Viele Kommunen stehen vor der Herausforderung, Wohnbauland für die wachsende Bevölkerung bereit zu stellen, so auch Groß- und Klein-Zimmern. Für die Gemeindeentwicklung sind gemischte Strukturen in lebendigen Quartieren und Ortskernen wichtig. Daher setzt sich die SPD für eine nachhaltige Innenentwicklung, unter Berücksichtigung des Leitfadens „Nachhaltige Innenentwicklung für Wohnungsbau“ des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Allianz für Wohnen in Hessen ein. Des Weiteren wollen wir uns für eine Kommission zur Stärkung der innerörtlichen Entwicklung stark machen, die Konzepte zur Weiterentwicklung der Ortskerne erarbeitet.
Für die gemeindliche Entwicklung ist die Ausweisung neuer Gewerbegebiete notwendig. Der Flächennutzungs- und der Raumordnungsplan lässt nur noch wenige Möglichkeiten zu. Daher fordert die SPD die Erweiterung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungs- und des Raumordnungsplanes. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass sich das örtliche Gewerbe auch in Zukunft weiterentwickeln und die Wirtschaft weiter gefördert werden kann. Daher ist bei der Qualifizierung dieser Flächen, die Verpflichtung einer nachhaltigen Entwicklung oberstes Ziel. Wichtige Aspekte hierzu sind die Sicherung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Zukunftsfähigkeit des Gewerbegebietes, der sparsame Umgang mit Flächenressourcen und die gemeindeverträgliche Abwicklung des Verkehrs.
Mobilität ist ein bedeutsames Element im Leben der Bürgerinnen und Bürger Groß- und Klein-Zimmerns. Die Bedingungen für Mobilität sind zum einen entscheidend dafür, wie attraktiv die Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger ist. Zugleich sind sie ein wichtiger Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung der Kommune sowie ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Für ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot in der Gemeinde ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wie z.B. eine bessere Busanbindung nach Groß-Umstadt, oder, die Straßenbahn von Darmstadt nach Groß-Zimmern eine zentrale Grundvoraussetzung sozialer Mobilität. Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung darf die Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern in Groß- und Klein-Zimmern nicht nur im Schaffen von mehr PKW-Stellplätzen bestehen, sondern wir fordern den weiteren Ausbau von Fahrradstellplätzen bzw. Fahrradboxen. Ebenso muss eine verbesserte Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen in den Bussen Standard werden. Der weitere Ausbau barrierefreier Haltestellen ist unverzichtbar.
Zu der klimafreundlichen Wende gehört für die SPD auch eine intelligente Verknüpfung mit allen anderen Verkehrsmitteln, zum Beispiel durch „Car-Sharing“, „Bike-Sharing“, „Jugendtaxis“, „Demand-Systemen bzw. Rufsammeltaxi (Hopper)“. Das Schaffen bzw. Ausweiten eines entsprechenden Angebots in Groß- und Klein-Zimmern wollen wir vorantreiben.
Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um. Dieser Trend ist ungebrochen und wurde zuletzt durch die Corona-Pandemie noch befördert. Deshalb wird die SPD den Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes der Gemeinde weiter vorantreiben. Die bestehenden Lücken, vor allen auf den Hauptverkehrswegen, müssen geschlossen werden. Im Übrigen gilt es auch weiter an einem gemeindeübergreifenden Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen zu arbeiten. Konkret fordern wir hierzu den Ausbau guter und sicherer Fahrradwege und E-Bike Ladestationen in Groß- und Klein-Zimmern.
Zudem wollen wir in Groß- und Klein-Zimmern eine weitere Verbesserung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Insbesondere beim ruhenden Verkehr wollen wir den zahlreichen Forderungen nach einer stärkeren Überwachung Rechnung tragen.
Mit der für 2021 angekündigten Erneuerung der Bertha-v.-Suttner-Straße und Wilhelm-Leuschner-Straße (L 3114 Waldstraße bis Darmstädter Straße) muss eine maßgebliche Verbesserung der Lenkung des Durchgangsverkehrs erreicht werden.
Intakte Natur und Landschaft bieten den Menschen wertvollen Erholungsraum. Flora und Fauna in und um Groß- und Klein-Zimmern haben noch eine beachtliche Artenvielfalt zu bieten. Offene Wiesenflächen sind wichtige Frischluftschneisen für die dicht bebauten Ortslagen. Das soll auch so bleiben. Wir wollen daher die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen.
Wir unterstützen das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege und werden dafür eintreten, dass Projekte zur Landschaftspflege weiter gefördert werden. Auch die Gemeinde selbst kann mehr tun. Teile der gemeindlichen Parks und Grünflächen sollen mit heimischen Blühpflanzen versehen werden, um Insekten und Kleintieren Nahrung zu bieten. Auch private Gärten sind Lebensraum von Insekten, Vögeln und Kleintieren. Durch naturnahe Gärten können Gartenbesitzer viel für die Artenvielfalt und ein gesundes Kleinklima bewirken. Wir wollen, dass die Gemeinde mit Informations- und Werbekampagnen das Bewusstsein und die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung fördert. Wir wollen erreichen, dass in Neubaugebieten die Versiegelung von Flächen auf ein Mindestmaß beschränkt und standortgerechte Begrünung vorgeschrieben wird. Die Förderung von naturnahen Blühwiesen in der Landwirtschaft muss auch durch die Kommune unterstützt werden.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in den letzten Jahren für die Menschen immer deutlicher zu spüren. Dürre, Hitzeperioden, aber auch Stürme und Starkregen haben bereits große Schäden verursacht, auch in unserer Region. Um die Entwicklung aufzuhalten und die Folgen zu mindern, ist Handeln auf allen politischen Ebenen notwendig. Zum Einhalten der 1,5 Grad Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015 sind in den Städten und Gemeinden große Veränderungen notwendig, beim Ausbau und dem Einsatz erneuerbarer Energien, im Gebäudebestand, bei Neubauten und im motorisierten Verkehr.
Wir wollen ein klimaneutrales Groß- und Klein-Zimmern mit mehr Begrünung.
Unser Ziel muss das Erreichen von Klimaneutralität in unserer Heimatgemeinde sein. Dies ist nur durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Verhaltensänderungen zu realisieren. Dabei muss die Bevölkerung bei allen Vorhaben einbezogen und mitgenommen werden. Gute Ideen und sinnvolle Initiativen sollen von der Gemeinde unterstützt werden.
Ohne Bürgerbeteiligung kann das nicht gelingen. Und auch hier muss die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Gemeindeeigene Gebäude müssen im Hinblick auf Klimaschutz und Energieeffizienz unter Nutzung aller Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Wo möglich, sollen Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden installiert werden.
Der gemeindeeigene Fuhrpark soll sukzessive bei Ersatz- und Neuanschaffungen auf umweltfreundliche, emissionsarme Technologien umgestellt werden.
Die Begrünung von Dächern und Fassaden wirkt temperaturausgleichend und verschönert das Ortsbild. Hier gilt es Anreize zu schaffen, bestehende Gebäude nachzurüsten und bei neuen Baumaßnahmen Anreize für mehr Begrünung zu schaffen.
Unser Wald ist durch den Klimawandel großem Stress ausgesetzt. Wir werden alles dafür tun, dass der Wald als Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Der Gemeindewald soll weiterhin den strengen FSC-Kriterien (Forest Stewardship Council) entsprechen.
Wir müssen mit der Ressource Wasser besser haushalten und Trinkwasser dauerhaft sichern. Wichtige Grundlage hierfür ist die kommunale Wasserversorgung. Wir sprechen uns gegen eine Privatisierung aus.
Das sich verändernde Klima erfordert im Bereich Abwasserwirtschaft regulierende Maßnahmen. Starkregenereignisse werden in Zukunft viel häufiger vorkommen. Durch die verstärkte Errichtung von Zisternen kann einer Überflutung durch Rückstau vorgebeugt werden, so dass die Kanalisation die Regenmenge bewältigen kann. Außerdem kann das Zisternenwasser in Trockenzeiten die Trinkwasserentnahme für die Bewässerung von Gärten und gemeindeeigene Anlagen senken. In Neubauten sollte beratend darauf hingewirkt werden, dass Brauchwassersysteme installiert werden.
Wo immer es möglich ist müssen Flächen entsiegelt werden. Hierdurch wird verhindert, dass Regenwasser oberflächlich abfließt. Auf diese Weise wird die Kanalisation entlastet und der Boden wird bewässert.
Im Sinne einer nachhaltigen Wasserversorgung muss die Belastung des Grundwassers,
insbesondere mit Nitrat und Schadstoffeinträgen, durch entsprechende Maßnahmen, wie die Errichtung der 4. Reinigungsstufe auf der gemeindeeigenen Kläranlage, reduziert werden.
Auch in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen wollen wir nicht nur sparen, sondern sind der Überzeugung, dass die Kommune weiterhin in Infrastruktur z.B. Kindergärten, ÖPNV und Straßenbau investieren muss.
Die kulturelle und soziale Infrastruktur wie Hallenbad, Gemeindebücherei, Kulturangebote und Vereinsleben, die das Leben in unserer Gemeinde lebenswert macht, soll erhalten bleiben, auch wenn sie nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört.
Wir fordern eine gebührenfreie Kinderbetreuung bis zum Grundschulalter, sowie die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung. Hier wird in die Zukunft investiert!
Die Steuerschraube soll grundsätzlich nicht weiter angezogen werden. Dies führt nur zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern.
Wir sind für die Stärkung des regionalen Gewerbes, damit die Wertschöpfung am Ort bleibt und somit für die Zukunft Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und ausgebaut werden.
Eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere eine finanzielle Kompensation der durch Bund und Land geschaffenen Leistungsansprüche sind für gesunde Gemeindefinanzen unabdingbar. Das Land verspricht, die Kommune zahlt? Damit muss Schluss sein!
