SPD läd zum Neujahrsempfang und stellt Wahlprogramm vor

Groß-Zimmern – „Mitten im Leben“ hat die SPD Groß-Zimmern ihre Kampagne zur Kommunalwahl am 6. März überschrieben. Mitten im Leben durften sich am Sonntag die rund 50 Besucher des sozial- demokratischen Empfangs zum Jahresbeginn im Glöckelchen wähnen – beileibe nicht nur Parteifreunde, sondern auch Grüne, Pfarrer und Bürger- meister Achim Grimm (CDU). Von Klaus Holdefehr 

Ihm sprang später der SPD-Kreisvorsitzende und Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch bei, indem er schilderte, dass auch er stets alle Empfänge der politischen Konkurrenz besuche, nicht zuletzt in der Hoffnung, „dass dann nicht ganz so heftig über mich hergezogen wird“. Grimm kam einige Minuten nach Beginn der Veranstaltung, so dass nicht sicher ist, ob er den Vorwurf seitens des SPD-Vorsitzenden Christian Hader mitgekriegt hat, er sitze das Flüchtlingsproblem aus. Denn natürlich war dieses Problem zentrales Thema, ungeachtet aller Beteuerungen, es eigne sich nicht als Wahlkampfthema. Hader Junior – der Papa ist ein ganz Großer der Zimmerner Kommunalpolitik – begrüßte eingangs alle Besucher, besonders aber Koch und die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hoffmann aus Weiterstadt. Er begrüßte alle mit dem Bild eines nun schon siebzig Jahre währenden Friedens in Deutschland, der lange mit der Gewissheit verbunden gewesen sei, die kriegerischen Konflikte der Welt seien weit weg. Dieses Bild habe inzwischen Risse bekommen. Es gebe fundamentalistische Anschläge auf die bürgerlichen Freiheiten des Westens, es gebe auch rechtsextreme Anschläge auf Flüchtlingsheime. Und dazwischen gebe es die vielen Flüchtlinge, denen zu helfen man verpflichtet sei.Die SPD fordere dezentrale Standorte für die Unterbringung und Bürgerbeteiligung, so der Einstieg ins Wahlprogramm. Aus sozialen Gründen habe die SPD auch den Verzicht auf eine Anhebung der Realsteuern gefordert, wolle die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen, das Verkehrsentwicklungskonzept umsetzen und ganz allgemein die Lebensqualität verbessern. Weitere Stichworte: Stärkung der Jugend- und Seniorenarbeit bei Vereinen und freien Initiativen, generationsübergreifende Wohnformen, Verbesserung der Parkplatzsituation und stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Verschönerungsaktionen mit den Bürgern, Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, flexible Betreuungszeiten in Krippen, Kitas und Schulen, einheitliche Richtlinien für die Innenverdichtung und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Weiterentwicklung des Radwegenetzes und Ausbau des ÖPNV, Sicherung der medizinischen Versorgung durch Anreize für junge Mediziner, Fortsetzung des Auenschutzprogramms und Ausschöpfung der Energiesparpotenziale öffentlicher Gebäude, sparsame Haushaltswirtschaft. Kämpferischer Satz, ziemlich gegen Ende: „Unsere Partei hat Charakter – und Haltung!“

Auch Hoffmann schlug Wahlkampftöne an, indem sie die zusätzlichen Landesmittel für den Wohnungsbau quasi aufs Konto der SPD buchte. Aber auch sie beschäftigte sich mit dem Thema Flüchtlinge und erntete viel Zustimmung mit dem Satz: „Wer hier bleiben will, muss sich an die Regeln halten, da gibt es keinen Pardon.“ Außerdem werde die SPD auf Landesebene eine Initiative starten, in Hessen die Elternbeiträge zur Betreuung der Kinder in Krippen und Kitas abzuschaffen, wenn die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dafür den finanziellen Spielraum schaffe. Koch sinnierte darüber, dass Bürgermeister mit gemischten Gefühlen auf den Kommunalwahltermin schauen, weil die Politiker in den Kommunalparlamenten jetzt gerne Entscheidungen auf das „danach“ verschieben, machte sich Gedanken über den Wohnungsbau und ging auch mit hohe Hürden des Naturschutzes ins Gericht. Schließlich lobte er das Schulbauprogramm des Landkreises. Am Ende ehrte die SPD langjährige Mitglieder – wobei auffiel, dass die Zahl der „Vierziger“ und „Fünfziger“ deutlich höher war als die der „Zehner“.