SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Klima- und Umweltausschusses

Veröffentlicht am 13.04.2021 in Fraktion

Leider kommen auch in der Gemeinde Groß-Zimmern die immer mehr in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit tretenden Themen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz häufig zu kurz. Aus diesem Grund haben wir uns bereits in der konstituierenden Fraktionssitzung am 08.04.2021 entscheiden den Antrag auf Einrichtung eines eigenständigen Klima- und Umweltausschusses formuliert und an die Gemeindevertretung gerichtet.

 

Bisher werden Anträge sowie Anfragen zu den Themen Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit im Planungs- und Umweltausschuss behandelt. Jedoch kommen diese wichtigen Themen auch aufgrund der vielen Bauvorhaben in Groß-Zimmern häufig zu kurz und machen nur ca. 10 % der behandelten Tagesordnungspunkte aus. Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses, in dem die Klima- und Umweltbelange ihrer gestiegenen Bedeutung gemäß aufgenommen und mit der nötigen Sorgfalt beraten werden.

 

Mit einem Klima- und Umweltausschuss würde die Kompetenz der kommunalpolitisch Handelnden in Umweltfragen gebündelt und es entstünde ein Gremium mit stärkerer inhaltlicher Konzentration und Handlungsfähigkeit zur Verfügung.

 

Wir sind uns unserer Verantwortung und der immer weiter steigenden Bedeutung der Klima- und Umweltpolitik für unsere Zukunft und insbesondere für die unserer Kinder und Enkelkinder bewusst und fordern daher: „Every Day for Future!“

 

Nachhaltigkeit und umweltgerechtes Handeln muss für eine Gemeinde selbstverständlich sein, darf daher nicht länger ein untergeordneter Part eines Bauausschusses bleiben, sondern muss seiner Bedeutung gemäß in einem eigenen Ausschuss für Klima und Umwelt behandelt werden. 

 

Christian Hader                                                            Chris Kowal                                                                 

Ortsvereinsvorsitzender                                                                                 Fraktionsvorsitzender

 

 

--- Antrag ---

 

An die                                                                                                               

Gemeindevertretung                                                       

der Gemeinde Groß-Zimmern

Justus-Liebig-Straße 1

64846 Groß-Zimmern

11.04.2021

Antrag der SPD-Fraktion

Einrichtung eines Klima- und Umweltausschusses

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

folgenden Antrag bitten wir der Gemeindevertretung Groß-Zimmern zur konstituierenden Sitzung vorzulegen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß-Zimmern beschließt einen Klima- und Umweltausschuss einzurichten.

Zugleich wird der bisherige Planungs- und Umweltsauschuss in einen Bau- und Planungsausschuss umgewandelt.

 

Begründung:

Vor vielen Jahren gab es in der Gemeinde Groß-Zimmern schon einmal einen Umweltausschuss. Dieser wurde damals, u.a. aus Gründen der Rationalisierung, mit dem Bauausschuss zusammengeführt.

 

In vielen anderen Städten und Kommunen gibt es noch solche Umweltausschüsse. Viele Themen sind in den Jahren dazugekommen. Ob der besorgniserregende Zustand der Wälder, die Überbelastung der Felder, Fragen des Flächenverbrauchs und des Kleinklimas, überall gibt es Handlungsbedarf. Und das sind nur einige der Aspekte, die in einem solchen Ausschuss zu behandeln sind. Außerdem steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren noch Weitere auf uns zukommen werden.

 

Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Einrichtung eines weiteren Ausschusses Mehrarbeit in der Verwaltung und den Fraktionen bedeutet und haben natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass es in anderen Kommunen Bestrebungen gibt diese Ausschüsse aufzulösen. Nach unserer Überzeugung gibt es aber (mindestens) zwei wesentliche Argumente für einen solchen Ausschuss in der Gemeinde Groß-Zimmern:

Zum einen muss man in den letzten Jahren feststellen, dass der P+U-Ausschuss stark belastet ist und häufig kaum genügend Zeit bleibt, die Tagesordnungspunkte im Bereich Bau und Planung abzuarbeiten. Für Umweltaspekte, von Klimathemen ganz zu schweigen, bleibt häufig keine Zeit. Diese werden meist nur im gesetzlich zwingenden Umfang behandelt.

 

Außerdem dürfte unstrittig sein, dass die Umwelt und das Klima unsere Lebensgrundlage stärker beeinflussen, als alle sonstigen Faktoren. Es genügt nicht sich auf Allgemeinplätze zurückzuziehen und mit dem Finger auf das Land, den Bund oder Europa zu zeigen. Klima- und Umweltschutz beginnt vor Ort. Hierfür braucht es auch in Groß- und Klein-Zimmern einen entsprechenden Ausschuss.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

Chris Kowal                                                                 

Fraktionsvorsitzender