Getrennte Wahltermine sind ein zusätzliche, vermeidbare Belastung der Bürger in Corona-Zeiten

Veröffentlicht am 14.11.2020 in Kommunalpolitik

Getrennte Wahltermine sind ein zusätzliche, vermeidbare Belastung
der Bürger in Corona-Zeiten


Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann hat die gestrige Entscheidung im Kreistag des
Landkreises Darmstadt-Dieburg, die Kommunalwahl am 14. März 2021 nicht mit der Landratswahl
zusammenzulegen, als nicht nachvollziehbar und wahltechnisches Manöver bezeichnet.


„Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Kreistages nicht dem Änderungsantrag der SPD-Bürgermeister
Joachim Knoke, Andreas Larem, Joachim Ruppert und Werner Schuchmann für eine
Zusammenlegung der Wahltermine zugestimmt haben“, so Hofmann.


In Corona-Zeiten und im Falle einer Stichwahl bei der Landratswahl müssten die Bürger im
Landkreis Darmstadt-Dieburg im Jahr 2021 vier Mal(!) an die Wahlurne (Kommunalwahl, Landratswahl
und Bundestagswahl)


„Durch einen getrennten Wahltermin entstehen zudem 350.000 bis 500.000 Euro Mehrkosten“,
kritisiert der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Dr. Jens Zimmermann.
Es sei schon jetzt bei jeder Wahl sehr schwer Wahlhelfer für die Wahlen zu finden. Diese
Schwierigkeit nehme in Corona-Zeiten noch zu. Die Verwaltungen, die durch die Corona-Pandemie
ohnehin hoch belastet seien, stünden bei unnötigen zusätzlichen Wahlterminen vor zusätzlichen,
vermeidbaren Aufgaben. Oft seien in den Kommunen die Wahlämter gleichzeitig
auch Ordnungsämter, die mit der Kontrolle der Corona-Auflagen „alle Hände voll zu tun hätten“.


„Zudem würde durch die Zusammenlegung der Wahltermine die Wahlbeteiligung gesteigert.
Das erhöht die Legitimation. Trotz eines engagierten Wahlkampfes aller Kandidaten und Parteien
gingen bei den letzten Landratswahlen nicht mal jeder dritte Wahlberechtigte zur Wahl“,
gibt auch die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Catrin Geier zu bedenken.


„Von den anderen Fraktionen wurde zum Teil vorgetragen, dass durch getrennte Wahlen demokratische
Werte und die Gewaltenteilung gewahrt würden. Inwiefern dies bei einer Zusammenlegung
von Wahlterminen nicht der Fall sein soll, zumal der Gesetzgeber dies ausdrücklich
ermögliche, erschließt sich mir nicht“, so Hofmann.


Wir haben für eine pragmatische, Vernunft geleitete Entscheidung im Kreistag auf Initiative unserer Bürgermeister gekämpft, der Kreistag hat anders entschieden. Diese Entscheidung be-lastet unsere Bürger im Kreis zusätzlich.
Wir gehen sehr motiviert und kämpferisch in das Wahljahr 2021 und sind sehr zuversichtlich, dass Klaus Peter Schellhaas mit einem klaren Ergebnis zu unserem Landrat gewählt wird und die SPD die stärkste und gestaltende Kraft im Landkreis Darmstadt-Dieburg bleibt, so Hofmann, Geier und Zimmermann abschließend.


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Justin Witzeck

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