Der Vorstand der SPD Groß-Zimmern lehnt die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Hebesatzpunkte ab und fordert gezielte Einsparungen im Haushalt

Der Vorstand der SPD Groß-Zimmern lehnt die von der CDU geforderte Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Hebesatzpunkte für den Haushalt 2024 ab und setzt sich für gezielte Einsparungen im Haushalt ein.

In Anbetracht der finanziellen Stabilität von Groß-Zimmern, die durch die KASH-Bewertung mit 90 Punkten in die Kategorie „Grün“ eingestuft wurde, sieht die SPD keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik kann durch gezielte Ausgabenkontrolle und Effizienzsteigerungen erreicht werden.

Im Haushaltsentwurf für 2024 identifiziert der SPD Ortsverein Vorstand Einsparpotenziale von etwa 8,0 Mio. Euro im Bereich Sach- und Dienstleistungen. Eine moderate Reduzierung dieses Ansatzes um 5% würde eine Einsparung von 400.000 Euro ermöglichen, vergleichbar mit den potenziellen Einnahmen durch eine Grundsteuererhöhung von 400 auf 500 Punkte.

Angesichts der bevorstehenden Grundsteuerreform im Jahr 2025 schlägt die SPD vor, Investitionen zu verschieben, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Dies soll zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden und eine nachhaltige Haushaltspolitik gewährleisten.

Die SPD Groß-Zimmern betont ihre Verpflichtung zu einer transparenten und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick behält und auf Steuererhöhungen verzichtet.