Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Eine Klarstellung  – Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Zum Thema Straßenbeiträge und deren Abschaffung in der Gemeinde Groß-Zimmern wurde in den letzten Wochen viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat die Abschaffung beschlossen und damit in einem demokratischen Prozess eine jahrelange Diskussion über das Für und Wider einer Änderung der bisherigen Praxis zu einem Abschluss gebracht.

Selbstverständlich gibt und gab es für die verschiedenen Varianten der Finanzierung von Straßensanierungen Argumente und wir möchten niemanden, schon gar nicht der CDU Groß-Zimmern, die eigene Meinung absprechen.

Die jüngste Veröffentlichung der CDU zu diesem Thema ist allerdings nicht nur in der Wortwahl unangemessen scharf und polemisch, sondern Bedarf an manchen Stellen unbedingt einer Klarstellung:

Zutreffend ist, dass viele Jahre die Sanierung über einmalige Straßenbeiträge erfolgte und dass viele Bürger dabei zur Zahlung teilweise sehr hoher Kosten herangezogen wurden. Sofern die CDU aber der Meinung ist, fast die Hälfte der gemeindeeigenen Straßen sei auf dieser Basis saniert worden, können wir diese Einschätzung nicht nur nicht nachvollziehen, sie ist schlichtweg falsch. Die Gemeindeverwaltung hat im Rahmen der Beratungen der Gemeindevertretung eine Liste vorgelegt, in der Straßen teilweise doppelt benannt sind, obwohl noch keine Straße doppelt abgerechnet wurde. Im Übrigen sind dort auch Neubaugebiete aufgeführt, bei denen ja nicht eine Sanierung, sondern eine Neuerrichtung der Straßen erfolgt ist, somit keine Straßenbeiträge zu entrichten waren. Wenn man diese Positionen herausnimmt, so muss man feststellen, dass – trotz teilweise sehr reger Straßenbautätigkeit in den letzten Jahrzehnten – weit weniger als die Hälfte der Straßen nach dem nun abgeschafften System saniert wurden. Im Gegenzug bedeutet das also, dass deutlich mehr als die Hälfte der Straßen nicht mehr nach dem bisherigen Prinzip, das den Einzelnen teilweise stark belastete, abgerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund wirken die Behauptungen der CDU doch reichlich hilflos und nach unserer Auffassung ist die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge durchaus als solidarisch zu bezeichnen.

Wenn in der aktuellen Veröffentlichung der CDU darüber hinaus die Ansicht vertreten wird, die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sei nur durch die Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, so ist diese Behauptung bisher durch nichts belegt. In den vergangenen Jahren waren die Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage regelmäßig wesentlich höher als angenommen. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen, könnten die aktuellen Einnahmen – je nach Umfang der anstehenden Straßenbaumaßnahmen – schon ausreichen, um die Straßensanierung zu finanzieren. Im Übrigen  konnten in den letzten Jahren auch Rücklagen gebildet werden. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten wie eine Finanzierung gestemmt werden könnte und nicht nur die Androhung von Steuererhöhungen.

Im Übrigen können wir nicht erkennen, dass es in Groß-Zimmern solcherart vom Durchschnitt abweichende Besonderheiten gäbe, dass eine Abschaffung, wie sie landauf und landab nahezu wöchentlich beschlossen wird, bei uns nicht richtig sein soll. Interessant ist insofern, dass z.B. in der Stadt Heppenheim zuletzt auch die dortige CDU die Abschaffung der Straßenbeiträge forderte. Und der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2019 auf seine „Mainzer Erklärung“ hingewiesen, die ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge verlangt. Die Behauptung, die SPD Groß-Zimmern sei nur der Meinung der Hessen SPD gefolgt, ist damit nicht nur widerlegt, sondern die Argumentation der Groß-Zimmerner CDU entlarvt sich selbst als populistisch. Viele Gründe sprechen offensichtlich für die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Es gibt sicherlich noch Manches anzumerken, wir wollen es aber bei diesen wenigen Klarstellungen belassen und hoffen, dass die örtliche CDU auch eine Abstimmungsniederlage akzeptieren kann und wieder zu sachlichen Arbeit im Parlament zurückkehrt.