Haushaltsbeschluss für 2023 erneut vertagt! – Es ist Zeit für den Wechsel!

Es war schon letzte Woche in der Zeitung zu lesen „Alle Ausschüsse und der Ortsbeirat abgesagt“. Was aber genau dahinter und dem angeführten „Formfehler“ steckt, war weder der Presse noch den Mitteilungen aus dem Rathaus zu entnehmen. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, der so in den letzten Jahrzehnten in der Gemeinde Groß-Zimmern noch nicht vorgekommen ist!

Üblicherweise wird der neue Haushalt zum Ende eines jeden Vorjahres beraten und beschlossen

Üblicherweise wird in Groß-Zimmern, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, der neue Haushalt zum Ende eines jeden Vorjahres beraten und beschlossen. Grund für diese Verfahrensweise ist schlicht und ergreifend, dass ohne Haushalt die Gemeinde nur das laufende Geschäft betreiben und z.B. Löhne und Versicherungen bezahlen darf. Für alle anderen Projekte seien es Baumaßnahmen oder die Vereinsförderung, kann erst Geld ausgegeben werden, wenn es einen beschlossenen Haushalt gibt.

Deshalb stand auch der Haushalt 2023 eigentlich schon im Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung und wurde dann, wegen Einführung einer neuen Software, auf das neue Jahr verschoben.

Verantwortlich für die Erstellung des Haushalts sind zunächst die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister. Dieser legt den Entwurf dann zuerst dem Gemeindevorstand vor, welcher den Haushalt feststellt. Erst danach kann der Bürgermeister den Haushalt in die Gemeindevertretung einbringen. Dort wird er dann beraten und – häufig mit Änderungen und Ergänzungen – beschlossen.

Das übliche Verfahren wurde nicht eingehalten und muss nun komplett neu durchlaufen werden

Soweit so gut. Ein zeitintensiver Ablauf, der aber gewährleitstet, dass alle Beteiligten (Bürgermeister und Verwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung) ihren Anteil zum Haushalt beitragen können. In den vergangenen Jahrzehnten ist kein Bürgermeister an dieser Aufgabe gescheitert. Anders in diesem Jahr: Nach der Verschiebung des Haushaltes von Dezember in das neue Jahr, konnte der Bürgermeister dem Gemeindevorstand bis Februar nur vorläufige Entwürfe des Haushalts vorlegen. Im Februar dann wurde ein Haushalt direkt in die Gemeindevertretung eingebracht ohne die vorher notwendige Beratung und Feststellung im Gemeindevorstand. Damit wurde das übliche Verfahren nicht eingehalten und muss nun komplett neu durchlaufen werden.

Warum dieses im Prinzip einfache Verfahren nicht beachtet wurde und warum der Fehler erst jetzt aufgefallen ist, bleibt das Geheimnis des Bürgermeisters. Fest steht aber, dass die Gemeinde und Ihre Bürger:innen nun noch länger auf den Haushalt 2023 und dessen Umsetzung warten müssen.

Solche Fehler können wir uns nicht länger leisten.

Solche Fehler können wir uns nicht länger leisten. Sie zeigen überdeutlich, dass ein „Weiter so“ und sei es mit einem neuen Gesicht, schlecht für Groß- und Klein-Zimmern ist. Es wird Zeit für frischen Wind im Rathaus und einen echten Wechsel.

Es wird Zeit für frischen Wind im Rathaus und einen echten Wechsel

Für die SPD Groß-Zimmern

Christian Hader                                             Chris Kowal