Stellungnahme SPD-Fraktion Groß-Zimmern zum Haushalt 2024

Die SPD-Fraktion Groß-Zimmern hat dem Haushalt 2024 trotz gewisser Bedenken und trotz manch technischer Probleme beim Zahlenwerk mehrheitlich zugestimmt, weil es nach unserer Überzeug wichtig ist, dass die Gemeinde wieder handlungsfähig wird. Das gilt trotz oder gerade weil die Versorgung der Kommunen durch Bund und Land längst nicht auskömmlich ist und die Städte und Gemeinden deshalb oft mit dem Rücken an der Wand stehen.

Deshalb ist es der SPD wichtig, die noch bestehenden Spielräume zu nutzen und wichtige Projekte für unsere Gemeinde und Ihre Bürgerinnen und Bürger voran zu treiben.

Der Antrag der FDP, auf Grund diverser Fehler im Haushaltsentwurf, den Beschluss bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen und eine Überarbeitung zu ermöglichen, ist dem Grunde nach durchaus nachvollziehbar. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass es schon im Jahr 2023 aus verschiedenen Gründen zu einer ganz erheblichen Verzögerung bei der Beschlussfassung gekommen ist, so dass bis Dezember 2023 noch kein genehmigter Haushalt vorlag. Es steht also zu befürchten, dass die technischen Probleme bei der Softwareumstellung die Gemeinde noch länger beschäftigen. Eine weitere Hängepartie wäre nicht sachdienlich und ein Ende erneut nicht absehbar. Hätten wir ein geordnetes Haushaltsjahr 2023 hinter uns und die begründete Hoffnung auf baldige fehlerfreie Funktion sowie Verwendung der Finanzsoftware, wären wir für ein Verschieben gewesen. Da es hieran aber mangelt, haben wir uns – trotz einiger Ungenauigkeiten im Zahlenwerk – für die Beschlussfassung entscheiden.

Im Übrigen umfasst der Haushalt in vielen Teilen nur die Fortsetzung bereits begonnener Projekte und sieht ansonsten die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben vor. Zu diesem Zwecke erscheint auch ein Ankauf weiterer Flächen notwendig: Das gilt aus unserer Sicht sowohl für ein Grundstück in der Weberstraße, als auch für einen Teil der Flächen in Klein-Zimmern, die der Gemeinde zum Kauf angeboten wurden. Denn sowohl der Spielplatz neben der Kirche als auch Teile des Außengeländes der Kita-Blumenstraße befinden sich auf dem Gelände, dass nun zum Verkauf steht. Daher spricht sich die SPD-Fraktion in jeden Fall für den Ankauf dieser Teilflächen aus. Daneben gibt es die Idee, zur weiteren Ortsentwicklung die gesamte Fläche anzukaufen. Diese Aussage ist uns zu vage, weshalb für uns eine Zustimmung nur unter dem Vorbehalt eines Sperrvermerks in Frage kam. Das bedeutet für uns, dass vor einer Kaufentscheidung ein tragfähiges Nutzungskonzept erarbeitet werden muss. Dabei muss auch ehrlich über den realistischen Umgang mit den Gebäuden gesprochen werden.

Ehrlich und nicht leicht war für die SPD-Fraktion auch die Diskussion über die beantragten Steuererhöhungen. Einige Mitglieder haben sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, weil zum einen die Ansicht vertreten wird, der Haushalt bilde nicht ausreichend Einsparwillen ab und zum anderen ohne konkrete Informationen, wie sich die Reform der Grundsteuer aber 2025 auswirkt, eine angemessene Entscheidung schwierig erscheint. Ein Teil der Fraktion hat für die Grundsteuererhöhung gestimmt, weil sie der Meinung ist, dass wir das Haushaltsloch aus 2 Richtungen angehen müssen (Kosten reduzieren und Einnahmen steigern) und die Erhöhung, im Vergleich zu anderen Kommunen, moderat ausfällt. Daher hat die SPD-Fraktion, auch das gehört manchmal dazu, bei diesem Punkt nicht einheitlich abgestimmt.

Bei allen Bedenken und Herausforderungen, die vor uns liegen, sind wir überzeugt, dass die Verabschiedung des Haushalts wichtig ist und die Gemeinde nun zuversichtlich die ihr übertragenen Aufgaben angehen kann.

Hier gehts zur Stellungnahme der SPD-Fraktion