SPD Groß-Zimmern kritisiert fehlende landesweite Kostenregelung
Das Land Hessen fordert aktuell die Eltern auf, ihre Kinder möglichst nur in „dringenden Fällen“ in die Kindertagesstätte zu schicken. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus weiter eingeschränkt werden. Die Betreuungskosten der Eltern übernimmt das Land für diesen Zeitraum nicht.
Das sorgt für Kritik bei den Sozialdemokraten in Groß-Zimmern. Sie setzen sich daher für eine Kostenübernahme durch die Gemeinde ein. „Grundsätzlich ist es in der momentanen Zeit vernünftig, die Kontakte aller Familienmitglieder zu reduzieren“, kommentiert Christian Hader, Vorsitzender der SPD Groß-Zimmern, die aktuelle Situation. Bei der Kinderbetreuung sieht Hader aber eine unnötige Ungerechtigkeit, denn rechtlich gesehen müssen die Eltern die Betreuungskosten weiterzahlen, wie die SPD in Erfahrung gebracht hat. „Ich halte das für ungerecht. Wer kann und sein Kind im Lock-Down zu Hause betreut, verzichtet auf die Betreuung und das Essen in der Kindertagesstätte. Daher ist es nur fair, wenn den Eltern keine Kosten dafür in Rechnung gestellt werden, solange sie die Betreuung nicht in Anspruch nehmen.“, so Hader weiter.
SPD-Fraktionschef Chris Kowal kritisiert in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Landesregierung: „Konsequenterweise hätte das Land Hessen die Betreuungskosten übernehmen müssen. Damit würden die Eltern finanziell entlastet, die die Betreuung zu Hause stemmen und damit die Leistung zeitweise nicht in Anspruch nehmen.“, so Kowal. „Ohne eine landesweite Regelung zur Übernahme der Betreuungskosten muss nun jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie die Kostenbeiträge der Familien übernehmen kann.“, gibt Kowal zu bedenken. Einen entsprechenden Antrag auf Befreiung der Eltern hat die SPD nun gestellt. Damit will sie erreichen, dass Familien in Groß- und Klein-Zimmern von ihren Betreuungskosten und dem Mittagsessensgeld befreit werden, wenn sie die Betreuung zu Hause organisieren.
Bereits im März kam die Frage nach der Kostenübernahme der KiTa-Beiträge auf, als Deutschland in einen ersten Lock-Down ging. Damals setzen sich die SPD-Vertreter der SPD im Gemeindevorstand gemeinsam mit anderen Parteien erfolgreich für eine Befreiung der Eltern von den Elternbeiträgen in diesem Zeitraum ein.
Dieses Problem wäre nicht so prägnant, wenn wir in Hessen eine tatsächliche Befreiung von Kitagebühren hätten und nicht so eine Mogelpackung durch die schwarz/grün Landesregierung, so Hader zum Schluss dieser Pressemitteilung.
