08. Januar 2023 Thema: Allgemein, Anträge und Stellungnahmen, Bau- und Planung, Fraktion, Ortsverein Von Christian Hader
Im Jahr 2017 beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Zili den Bau bezahlbarer Wohnungen im Neubaugebiet „Hinter dem Schlädchen“ in Eigenregie. Bereits bei der Planung des Baugebiets war der Bauplatz an der Haltestelle Johannes-Ohl-Straße für einen gemeindeeigenen Bau von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen.
Bis heute ist die Gemeinde nicht über den Planungsstatus hinausgekommen und kann den dringend benötigten Wohnraum nicht zur Verfügung stellen. Auf Grund der extremen Projektverzögerung, ist das Grundstück seit fünf Jahren ungenutzt und der Gemeinde ist ein Gewinn von ca. 180.000 EUR entgangen.
Wir haben uns, gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Zili gegen eine Wohnbebauung eines Gewerbegebiets in der Röntgenstraße ausgesprochen, weil wir Wohnungen unter einer Hochspannungsleitung nicht überzeugend finden. Weil es in der Gemeinde außerdem Bedarf an Gewerbeflächen gibt, macht es aus unserer Sicht auch wenig Sinn, Gewerbeflächen mit Wohnungen zu bebauen und dann an anderer Stelle Feld und Wiese für neue Gewerbeflächen umzunutzen.
Aktuell sind rund 150 Menschen in unserer Gemeinde auf der Suche nach gefördertem Wohnraum. Das gemeindeeigene Projekt „Hinter dem Schlädchen“ würde 22 Wohnungen schaffen und somit über 50 Wohnungssuchenden helfen.
Es gibt auch keine wirtschaftlichen Argumente die Gegen das Projekt sprechen. Eine Abgabe des Projekts an einen Bauträger oder ein Wohnungsbauunternehmen hätte zur Folge, dass das Grundstück verschenkt und die Gemeinde für den Bau an den Investor noch Zahlungen leisten muss. Die bereits investierten Planungskosten wären verloren. Zudem wird bei einer solchen Vergabe an einen Bauträger normalerweise nur rund die Hälfte der Wohnungen für eine bestimmte Zeit als bezahlbarer Wohnraum und die andere Hälfte zu aktuellen Marktpreisen vermietet. Das bedeutet also die Gemeinde müsste für die Hälfte der Wohnungen ihr Grundstück hergeben, einige hunderttausend Euro bezahlen und nach 20 bis 25 Jahren könnte der Bauträger machen, was er will.
Natürlich ist es bedauerlich, dass die Preise im Baugewerbe stark gestiegen sind, aber eine Gemeinde hat eine Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.
Um bei der Wahrheit zu bleiben, muss man auch darauf hinweisen, dass die Schätzung im Jahr 2017 von Kosten in Höhe von 3.456.000 EUR ausging und nun mit der Kostenberechnung von 6.277.250 EUR (und nicht 6.500.000 EUR wie teilweise behauptet) eine Steigerung von 2.821.250 EUR vorliegt. Diese Zusatzkosten hätten bei einer schnelleren Umsetzung vermieden werden können!
Grundsätzlich rechnet sich der Bau aber weiterhin, auch wenn der Vorteil für die Gemeinde durch die jahrelange Verzögerung kleiner geworden ist. Konkret ging die Planung im Jahr 2017 von jährlichen Einnahmen von rund 130.000 EUR aus und nahm Kosten von jährlich 52.000 EUR inklusive Abschreibung an – also ein Gewinn von etwa 78.000 EUR pro Jahr. Bei gestiegenen Preisen muss man auch von höheren laufenden Kosten und insbesondere einer höheren Abschreibung ausgehen, aber selbst bei Verdoppelung der jährlichen Kosten verbleibt noch immer ein kleiner Gewinn und das Grundstück bleibt im Eigentum der Gemeinde. Zudem besteht die Möglichkeit Subventionen in Form von zinslosen Darlehen und Zuschüssen bei Bund und Land zu beantragen, welche die Kalkulation zusätzlich verbessern würden. Daher ist das Projekt sowohl für Wohnungssuchende als auch in wirtschaftlicher Hinsicht vernünftig.