27.03.2018 in Topartikel Fraktion

SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

+++ Pressemitteilung +++

 

Begeistert von Neubau und Funktionen des Betreuungsgebäudes - SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

Im Dezember wurde das neue Betreuungsgebäude an der Friedensschule in Groß-Zimmern eröffnet. Das gab Anstoß für die SPD Groß-Zimmern gemeinsam mit Catrin Geier, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Oktober, das Gebäude zu besichtigen.

Die Baustelle am historischen Gebäude hat sich gewandelt in ein schönes funktionales Gebäude für die Nachmittagsangebote an der Groß-Zimmerner Grundschule. Mensa, Bibliothek, Funktionsräume sind eingerichtet und von Lehrkräften und Kindern in Gebrauch. Während des Rundgangs informierte Andreas Arnold vom DA-DI-Werk des Landkreises über das Nutzungskonzept.

Die Friedensschule als musikalische Grundschule kann hier bereits auf ein breites Programm zurückgreifen. Das Lehrertheater ist ein Höhepunkt für Lehrkräfte, Eltern und Kinder. „Jetzt stehen endlich viele neue Räume und die Mensa für die Schulgemeinschaft zur Verfügung“, begrüßt Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

Catrin Geier bewertet das als richtigen Schritt des Schulträgers: Wir brauchen Konzepte für gute Bildung mit ganztätigem Bildungsangeboten, dass hier jetzt schon mal die räumlichen Möglichkeiten geschaffen sind ist ein wichtig. Die betreuende Grundschule leistet sehr gute Arbeit."

Die SPD-Kommunalpolitiker fragten nach, denn immer noch steht die Sanierung des Schulhofes an: Lehrer, Kinder und Eltern hatten sich bereits im vergangenen Jahr die Mühe gemacht Ideen für Spielgeräte und Schulhof zu entwickeln. Hier gabe es gute Nachrichten, dass Verfahren, wie Kreis und die Gemeindeverwaltung das Vorhaben zusammen umsetzen können, ist endlich geklärt: Es liegt nun an der Gemeinde die bestehenden Pläne zeitnah umzusetzen.

Insgesamt zeigten sich die Sozialdemokraten von dem freundlichen, schülerzugewandten Ambiente des neuen Hauses begeistert: „Die Friedensschule hat ein besonderes Wohlfühl-Klima. In diesem neuen Haus ist das zu spüren.“
 

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01.03.2018 in Wahlkreis

Catrin Geier wird SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 52

*** Pressemitteilung***

Bock auf Wahlkampf und Politik, weil es um die Zukunft geht:

Catrin Geier wird SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 52

 

Am Mittwochabend stellte die SPD Darmstadt-Dieburg ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis 52 zur Hessischen Landtagswahl im Oktober auf. Einzige Bewerberin war Catrin Geier aus Groß-Zimmern. Mit 94 Prozent Zustimmung und viel Lob schickten sie ihre Parteifreunde in den Wahlkampf.

In der Babenhäuser Stadtmühle begrüßten sich die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten herzlich. Denn, so versprach Heike Hofmann, Kreis-Vorsitzende der SPD, es würde ein freudiger Abend werden. Schon an der Tür empfing Catrin Geier die SPD-Mitglieder mit Handschlag. Die 34Jährige aus Groß-Zimmern ging in ihrer Vorstellungsrede auf ihre eigene politische Erfahrung und Kompetenzen ein. Ihr Herzensthema sei ein verlässliches Bildungssystem, dass Kindern gute Startchancen gibt und Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht, sich auf Unterricht zu konzentrieren. Sie kritisierte scharf die andauernden bürokratischen Belastungen für Lehrkräfte und mangelnde Pläne, wie die hessische Schullandschaft die neuen gesellschaftlichen Aufgaben Integration, Inklusion und Digitalisierung bewältigen kann.

Für die Region, ihre Heimat, will sie sich stark machen.„Damit wir auch in Zukunft erfolgreich sind“ so Geier. Bürgerbüro und –sprechstunde gehören für sie selbstverständlich zur Abgeordnetenaufgabe dazu. „Digitalisierung verändert unser Zusammenleben, und hier müssen wir die richtigen Weichen stellen und den Menschen in diesem Wandel mitnehmen. Beschäftigte brauchen Fortbildungschancen - Bürgerinnen und Bürger politische Ansprechpartner“, so Geier.

Die junge Frau hat bereits viel Erfahrung gesammelt. Sie war Büroleiterin bei Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt und arbeitet jetzt für den Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, ehrenamtlich ist sie schon die dritte Wahlperiode in der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung tätig. Sie kam über die Jugendarbeit und die Schülervertretung zur Politik und stammt aus einem sozialdemokratischen Mehrgenerationenhaus. Geier gilt in ihrer Partei als Schafferin und Wahlkampfexpertin. Sowohl der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Lukas Harnischfeger aus Weiterstadt wie auch der Reinheimer Ortsvereinsvorsitzende Philipp Butschek lobten ihre Kandidatur und sahen darin einen wichtigen Schritt für die neue Aufstellung und Zukunft der Partei. Als Ersatzbewerber nominierten die Delegierten Oliver Schröbel aus Groß-Umstadt .

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27.01.2018 in Ortsverein

Rede Neujahrsempfang 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unseres heutigen Neujahrsempfanges,

 

ich wünsche Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. 2018 wird herausfordernd – und spannend.

 

An dieser Stelle wollte ich eigentlich den Europaabgeordneten der SPD Udo Buhlmann, unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, sowie die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirkes Darmstadt/Dieburg Heike Hofmann begrüßen.

 

Aber wie Sie alle bestimmt wissen, entscheidet sich heute in Bonn die Zukunft unseres Landes – genauer gesagt über eine mögliche Neuauflage der GROKO.

 

Deshalb haben alle eben genannten sich für heute kurzfristig entschuldigt, denn Sie sind Delegierte auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn.

 

Aber ungeachtet dieser Umstände, darf ich heute noch einige Personen begrüßen.

Mein besonderer Gruß gilt dem Landrat des Landkreises Darmstadt/ Dieburg Klaus Peter Schellhaas,

der stellv. Vorsitzenden des UB Darmstadt/Dieburg der SPD und Kandidatin des Wahlkreises 52 für die Landtagswahlen in diesem Jahr Catrin Geier,

 

der Vorsitzenden des Kreistages Darmstadt/Dieburg Dagmar Wucherpfennig,

 

dem Ehrenbürgermeister von Groß-Zimmern Dieter Emig, unserem Ehrenvorsitzenden Karl Daab, unserem Ehrenschriftführer Heinrich Held und unserem Ehrenmitglied Friedel Lortz

 

und vor allem den anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, Kirchen und politischen Vereinigungen von Groß-Zimmern, sowie den Vertreterinnen und Vertreter der SPD Ortsvereinen der näheren Umgebung.

 

Ich freue mich, dass Ihr alle den Weg zu uns in das Glöckelchen gefunden habt.

 

Wenn ich an dieser Stelle jemanden Vergessen habe, sehen Sie es mir nach.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

Große Aufgaben liegen vor uns. Wir werden erstens entscheiden, was wir tun können – und müssen –, damit unser Anspruch an Fortschritt und Gerechtigkeit für alle Menschen in unserer Gemeinde spürbar wird.

 

Und wir müssen zweitens uns als Partei erneuern. Wir müssen daran arbeiten, dass wieder deutlich mehr Menschen uns vertrauen.

 

Die Ausgangslage zum Jahresbeginn 2018 ist ohne Frage schwierig.

 

Das taktische Agieren von CDU und FDP bei der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen, der Erschaffung von geförderten Wohnungsbau und bei der Qualitätsverbesserung der Gemeinde eigenen Kindergärten, hat die Gemeinde in eine Situation gebracht, die sich keiner gewünscht hatte.

 

Das ist insgesamt fahrlässig, aber der CDU und FDP unterstelle ich Vorsatz.

 

Für mich ist klar: Die SPD hat den Mut, sich den Aufgaben zu stellen. Wir drücken uns nicht.

 

Das ist eine Frage von Haltung. Und Haltung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer gezeigt, ganz gleich wie schwierig die Zeiten waren.

 

Hier noch ein kleiner Tipp von Mir an die beiden Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP!

 

„Neues Vertrauen entsteht nur dann, wenn große Probleme angepackt und gelöst werden – nicht wenn sie vertagt werden.“ Und deshalb haben wir als SPD diese Themen angepackt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

die Leitidee der Sozialdemokratie – das sind: Respekt, Toleranz, durch Gemeinschaft den Einzelnen zu stärken und seine Rechte zu sichern. Einigkeit macht stark.

 

Heute geht es darum, diese Prinzipien, diese Werte unter veränderten Rahmenbedingungen zur Geltung zu bringen.

 

Und das ist auch die Leitidee für unseren Erneuerungsprozess, den wir schon direkt nach der Kommunalwahl eingeleitet haben.

 

Ich als Vorsitzender habe bei der Mitgliederversammlung Ende letzten Jahres deutlich gemacht: Die Erneuerung der SPD hat oberste Priorität.

 

Das Aufgabenheft ist lang.

 

Wir wollen besser vernetzt sein in unserer Partei,

aber auch besser vernetzt mit der Gesellschaft.

 

Jeder soll wissen und davon überzeugt sein:

Bei der SPD kann ich mitmachen! Da kann ich wirklich was bewegen!

 

Und darum ist es gut, wenn wir als Ortsvereine das Herz unserer Partei sind – und bleiben.

 

Dieses Herz muss schlagen,

für uns, aber vor allem für die Menschen in der Gemeinde.

 

Darum ist es gut, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD zu verbessern.

 

Wir alle können heute mit Smartphone, Tablet und Notebook unseren Tag organisieren. Aber sich orts- und zeitungebunden politisch engagieren? Fehlanzeige. Das klappt bei uns noch nicht.

 

Aber das müssen wir möglich machen.

 

Moderner werden, wo es nötig ist, attraktive Beteiligungsmöglichkeiten, jünger werden, vielfältiger und weiblicher – mit Mut zur Debatte und klarem Profil.

 

Erinnert Euch! In unseren stärksten Zeiten haben wir die großen Debatten unserer Gesellschaft ausgetragen.

 

Mit der Entspannungspolitik haben uns die Konservativen als Vaterlandsverräter beschimpft.

 

Wir haben kluge Positionen bezogen, während uns andere Parteien deswegen nur milde belächelt haben.

 

Das alles waren Sternstunden unserer Partei, in großer Kontroverse ausgetragen, aber stellvertretend für die gesamte Gesellschaft.

 

Die Gemeinde moderner zu machen, wo es nötig ist, aber so, dass die Gesellschaft zusammenhält. Das ist Fortschritt, für den sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einsetzen.

 

Unsere Aufgabe ist es, weiter zu denken – und dann die Überzeugungskraft aufbringen, andere zu begeistern!

 

Ideen, Mut und den Willen, etwas zu verändern. Fortschritt zu erreichen für die Menschen und für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde.

 

Um dieses Ziel geht es in den nächsten Wochen und Monaten und bei der Erneuerung der SPD.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

wir müssen uns als die politische Kraft erweisen, die fähig ist, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zum Besseren zu verändern – selbstbestimmt, sicher und frei.

 

Vieles, was wir tun müssen, um das Leben besser zu machen, können wir heute aber gar nicht mehr in unserer Gemeindevertretung oder im Kreistag – und auch nicht mehr im Landtag oder im Deutschen Bundestag – machen.

 

Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden, und hierfür brauchen wir Europa.

 

Die SPD ist die Europapartei. Wir wollen Europa stärken.

 

Martin Schulz hat auf dem Parteitag im Dezember an das Heidelberger Programm von 1925 erinnert.

An die weitsichtige Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.

 

Die Idee, gemeinsam mehr schaffen zu können als allein – das ist Kern der sozialdemokratischen Idee.

 

Und fast 100 Jahre nach Heidelberg ist die Idee im Zusammenhang mit Europa aktueller, zwingender, überzeugender denn je.

 

Machen wir uns auf den Weg – gemeinsam mit vielen jungen Menschen, die aus Überzeugung für diese Idee von Solidarität und Zusammenhalt in Europa in den letzten Jahren in die SPD eingetreten sind.

 

Denn was Martin für Deutschland tun möchte, können wir hier in Groß-Zimmern im Kleinen auch tun.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

die SPD ist Europapartei und sie ist die Partei der Arbeit.

 

Wir werden als Partei der Arbeit daran gemessen, wie wir unserem Anspruch gerecht werden und dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben.

 

Dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet.

 

Denn die Herausforderungen sind da, und die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns kümmern.

 

Zum Beispiel bei der Qualitätsverbesserung der KITAS in unserem Ort.

 

Die Freien Träger in der Gemeinde haben diese Verbesserung schon und unsere Verwaltung wundert sich, dass bei Stellenausschreibungen hierfür kaum Bewerbungen eingehen.

Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass an erster Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen KITAS gestärkt werden.

 

Deshalb ist die Forderung nach der Qualitätsverbesserung hochaktuell!

 

Wenn die Effizienzgewinne der einen die Lasten der anderen werden, dann muss es dafür einen Ausgleich geben.

 

Wir müssen uns darum kümmern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Wunschtraum bleibt, sondern Normalität wird.

 

Dass Familien wieder bezahlbare Wohnungen bekommen.

 

Und wir müssen dafür sorgen, dass Bildung auf der Höhe der Zeit ist – das heißt kostenlos von Anfang an.

 

Bei uns,

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

muss jede und jeder frei und sicher leben können, egal welchen Geschlechts, egal welcher Hautfarbe, egal mit welchem Familiennamen, welcher Herkunft oder Religion.

 

Eine vielfältige, eine plurale, gleichberechtigte Gesellschaft ist stärker – weil sie kreativer ist. Sie wird zum Erfolgsmodell, wenn ein Staat bzw. Kommune sie selbstbewusst gestaltet und sich darum kümmert, dass Einigkeit in Vielfalt entsteht.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen Toleranz und Respekt in unserer Gesellschaft ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

ein starkes Europa, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter, eine Bildungsrevolution, Umweltschutz, eine menschliche, vielfältige Gesellschaft, ein starker Staat, der unsere sozialen Netze aufrechterhält und die Würde im Alter garantiert.

 

All das brauchen wir. All das braucht das Land. All das brauchen wir in Groß-Zimmern.

 

Und jetzt müssen wir uns die Frage stellen:

Wie setzen wir das durch?

 

In welcher Form, das muss jetzt in ausgelotet werden. Aber nicht um jeden Preis.

 

Entscheidend ist, was wir durchsetzen können!

 

Und ob wir auch in der Frage des politischen Stils neue Wege vereinbaren können, die zu neuem Vertrauen führen – zu neuem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Parteien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

die SPD hat in diesem Jahr mehrere neue Mitglieder aufgenommen. Und wir haben erfahrene Genossinnen und Genossen in unseren Reihen.

 

Gemeinsam werden wir den Erneuerungsprozess der SPD organisatorisch und politisch vorantreiben.

 

Machen wir etwas daraus und nehmen die Menschen in unserer Gemeinde auf unserem Weg mit. Sorgen wir für Zusammenhalt und neues Vertrauen!

Wir haben viel Arbeit vor uns.

 

Nie galt das Wort von Willy Brand vor fast genau 25 Jahren mehr als heute „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

 

Glück auf

29.12.2017 in Bundespolitik

Was ändert sich 2018?

+++ PRESSEMITEILUNG +++

 

Was ändert sich 2018?

Dr. Jens Zimmermann informiert über gesetzliche Veränderungen zum Jahreswechsel

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann informiert über die neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Januar. „Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend möchte ich die Bürgerinnen und Bürger über einzelne Neuerungen im kommenden Kalenderjahr informieren, welche auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“, so Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

 

Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn gilt ohne Ausnahme in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

 

Kindergeld steigt:

Das monatliche Kindergeld wird erneut um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind sind es 200 Euro und bei jedem weiteren Kind sogar 225 Euro.

 

Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

 

Renten steigen um gut drei Prozent:

Im Juli dürfen dann die rund 21 Millionen Rentner mit deutlich mehr Geld rechnen. Erwartet wird ein Rentenplus von etwa drei Prozent.

 

Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

Verbesserter Mutterschutz:

Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigungsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss.

 

Entgeltgleichheit bei Arbeitnehmern:

Um mehr Transparenz bei Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu schaffen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie die Bezahlung ihrer Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit ist. Dies gilt für Betriebe ab 200 Beschäftigte.

 

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung:

Für 2018 wird bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Versicherten komplett selbst – die einzelnen Gesetzlichen Krankenkassen können von diesem durchschnittlichen Zusatzbeitrag allerdings nach oben oder unten abweichen.

 

Früherkennung für Männer:

Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung einer Ausbuchtung der Bauchschlagader in Anspruch nehmen.

 

Sozialversicherung:

Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung auf monatlich 6500 Euro in Westdeutschland sowie auf 5800 Euro im Osten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze auf 4425 Euro pro Monat. Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 4950 Euro.

 

Arbeitslosengeld II:

Der Regelsatz für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfänger steigt zum Jahreswechsel von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person - sechs Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.

 

Verkehr:

Autofahrer müssen verstärkt auf die Sauberkeit ihres Fahrzeugs achten. Die Abgasuntersuchung wird im neuen Jahr nämlich verschärft: Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht - auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde. Darüber hinaus müssen Neuwagen ab September die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h - wie Mofas und Quads - gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 1.1.2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.

 

Verbraucherschutz:

Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit. Um dem betroffenen Kunden fahrlässiges Verhalten nachzuweisen, werden vom Zahlungsdienstleister in Zukunft allerdings zusätzliche Beweismittel verlangt.

 

Steuerkriminalität:

Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. Jedes Jahr verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden.

 

Bauvertragsrecht:

Häuslebauer können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.

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30.11.2017 in Ortsverein

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jü

+++ Pressemitteilung +++

„Bei der Wahrheit bleiben“

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jürgen Günster veröffentlicht am 27.11.2017:

Oft hört man Klagen, dass es keine politischen Auseinandersetzungen mehr gibt und Parteien und ihre Programme austauschbar seien. Insofern begrüßt es die SPD, wenn in der Gemeindevertretung über die Lösung für Probleme in unsere Gemeinde gerungen wird. Die FDP-Fraktion soll natürlich ihre Ansicht darstellen. Der Leserbrief des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden enthält jedoch Halb- und Unwahrheiten.

Überschrift „Neue Abgabe steht bevor“ ist nicht richtig. Die Gemeindevertretung hat keine Entscheidung über die Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge getroffen. Wir sind noch im Beratungsprozess. Es wurde eine Vorlage beauftragt, die dann eine Entscheidung ermöglicht. Eine mögliche Einführung regelmäßiger Beiträge stellt keine neue Abgabe dar. Das System der Abrechnung soll verändert werden. bisherige einmalige Abgabe würde durch eine regelmäßige Abgabe ersetzt. An Stelle der Inanspruchnahme der Anwohner einer Straße, werden alle Anwohner eines Abrechnungsbezirks in Anspruch genommen. Es wird also keine neue Abgabe eingeführt. Die Behauptung der FDP es werde eine „vermutlich nicht zu kleine monatliche neue Abgabe“ geschaffen ist spekulativ. Bisher kann niemand sagen, wie hoch eine regelmäßige Abgabe sein sollte. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Umstellung erfolgt. Nur unter diesen Voraussetzungen stimmen wir einem neuen Verfahren zu. Insbesondere gilt es, die Zahlungen zu berücksichtigen, die Grundstückseigentümer in den letzten Jahrzehnten aufgrund der einmaligen Abgabe leisten mussten.

Unvollständig sind die Behauptungen, zu Beschluss und Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeindevertretung hat vor einem Jahr entschieden, zwei Grundstücke im Baugebiet Schlädchen für geförderten Wohnungsbau freizuhalten. Es hat sich herausgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn die Gemeinde die Gebäude selbst errichtet. Der Planer hat einen Betrag von 2,5 Millionen errechnet. Außerdem kann die Gemeinde umfangreiche Fördermittel in Anspruch nehmen. Die FDP verbreitet hier im Leserbrief Halbwahrheiten. Die Gemeinde muss keinesfalls den von Herrn Günster genannten Millionen Betrag selbst aufbringen.

Völlig falsch ist die Behauptung, SPD und Grüne würden sich vor den Karren der Zili spannen lassen. Der Antrag zum geförderten Wohnungsbau stammt von der SPD und wurde von den Grünen, die zunächst andere Ideen mit ähnlicher Stoßrichtung hatten, mitgetragen. Denn der Bau in Eigenregie ist wirtschaftlich sinnvoll. Die ZiLi hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Der aktuelle Antrag zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen stammt tatsächlich von der Zili. Die Grünen hatten vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals fand er keine Mehrheit. Damit war klar, dass sie diesem Thema offen gegenüberstehen. Auch in der SPD-Fraktion wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob und wie man die Abrechnung verbessern kann. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Antrag zuzustimmen.

Die Behauptung, es würden neue Freundschaften bestehen, stimmt nicht. In der Gemeindevertretung gibt es keine Bündnisse. Herrn Günster erinnern wir daran, dass die FDP mit Herrn Golas Partei in der zurückliegenden Wahlperiode eine Allianz gebildet hat und davon profitieren konnte.

Als SPD-Fraktion sind wir am Austausch zur Sache interessiert. Einen angemessenen Umgang miteinander sollten alle in den politischen Debatten wahren, so der Fraktionsvorsitzende Chris Kowal.

Mit Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten kommt man einer besseren Entscheidung nicht näher.

 

Christian Hader                                                                       Chris Kowal

1. Vorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

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