23.05.2019 in Topartikel Ortsverein

Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

 

Donnerstag, 23. Mai 2019,

 

Eine Klarstellung  - Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

 

Zum Thema Straßenbeiträge und deren Abschaffung in der Gemeinde Groß-Zimmern wurde in den letzten Wochen viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat die Abschaffung beschlossen und damit in einem demokratischen Prozess eine jahrelange Diskussion über das Für und Wider einer Änderung der bisherigen Praxis zu einem Abschluss gebracht.

 

Selbstverständlich gibt und gab es für die verschiedenen Varianten der Finanzierung von Straßensanierungen Argumente und wir möchten niemanden, schon gar nicht der CDU Groß-Zimmern, die eigene Meinung absprechen.

Die jüngste Veröffentlichung der CDU zu diesem Thema ist allerdings nicht nur in der Wortwahl unangemessen scharf und polemisch, sondern Bedarf an manchen Stellen unbedingt einer Klarstellung:

 

Zutreffend ist, dass viele Jahre die Sanierung über einmalige Straßenbeiträge erfolgte und dass viele Bürger dabei zur Zahlung teilweise sehr hoher Kosten herangezogen wurden. Sofern die CDU aber der Meinung ist, fast die Hälfte der gemeindeeigenen Straßen sei auf dieser Basis saniert worden, können wir diese Einschätzung nicht nur nicht nachvollziehen, sie ist schlichtweg falsch. Die Gemeindeverwaltung hat im Rahmen der Beratungen der Gemeindevertretung eine Liste vorgelegt, in der Straßen teilweise doppelt benannt sind, obwohl noch keine Straße doppelt abgerechnet wurde. Im Übrigen sind dort auch Neubaugebiete aufgeführt, bei denen ja nicht eine Sanierung, sondern eine Neuerrichtung der Straßen erfolgt ist, somit keine Straßenbeiträge zu entrichten waren. Wenn man diese Positionen herausnimmt, so muss man feststellen, dass - trotz teilweise sehr reger Straßenbautätigkeit in den letzten Jahrzehnten - weit weniger als die Hälfte der Straßen nach dem nun abgeschafften System saniert wurden. Im Gegenzug bedeutet das also, dass deutlich mehr als die Hälfte der Straßen nicht mehr nach dem bisherigen Prinzip, das den Einzelnen teilweise stark belastete, abgerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund wirken die Behauptungen der CDU doch reichlich hilflos und nach unserer Auffassung ist die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge durchaus als solidarisch zu bezeichnen.

 

Wenn in der aktuellen Veröffentlichung der CDU darüber hinaus die Ansicht vertreten wird, die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sei nur durch die Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, so ist diese Behauptung bisher durch nichts belegt. In den vergangenen Jahren waren die Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage regelmäßig wesentlich höher als angenommen. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen, könnten die aktuellen Einnahmen - je nach Umfang der anstehenden Straßenbaumaßnahmen - schon ausreichen, um die Straßensanierung zu finanzieren. Im Übrigen  konnten in den letzten Jahren auch Rücklagen gebildet werden. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten wie eine Finanzierung gestemmt werden könnte und nicht nur die Androhung von Steuererhöhungen.

 

Im Übrigen können wir nicht erkennen, dass es in Groß-Zimmern solcherart vom Durchschnitt abweichende Besonderheiten gäbe, dass eine Abschaffung, wie sie landauf und landab nahezu wöchentlich beschlossen wird, bei uns nicht richtig sein soll. Interessant ist insofern, dass z.B. in der Stadt Heppenheim zuletzt auch die dortige CDU die Abschaffung der Straßenbeiträge forderte. Und der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2019 auf seine „Mainzer Erklärung“ hingewiesen, die ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge verlangt. Die Behauptung, die SPD Groß-Zimmern sei nur der Meinung der Hessen SPD gefolgt, ist damit nicht nur widerlegt, sondern die Argumentation der Groß-Zimmerner CDU entlarvt sich selbst als populistisch. Viele Gründe sprechen offensichtlich für die Abschaffung der Straßenbeiträge.

 

Es gibt sicherlich noch Manches anzumerken, wir wollen es aber bei diesen wenigen Klarstellungen belassen und hoffen, dass die örtliche CDU auch eine Abstimmungsniederlage akzeptieren kann und wieder zu sachlichen Arbeit im Parlament zurückkehrt.

 

 

V.i.S.d.P. SPD Ortsverein Groß-Zimmern, Lebrechtstraße 135, 64846 Groß-Zimmern

 

07.04.2019 in Ortsverein

Der SPD-Ortsverein in Groß-Zimmern hat bei seiner Jahreshauptversammlung am 05.04.2019 einen neuen Vorstand gewählt

Pressemitteilung

 

Freitag, 05. April 2019

Der SPD-Ortsverein in Groß-Zimmern hat bei seiner Jahreshauptversammlung am 05.04.2019 einen neuen Vorstand gewählt.

 

Mit den Worten: Die Jahreshauptversammlung ist ja eine gute Gelegenheit, um mal Grundsätzliches zu besprechen. Und in den vergangenen Monaten war doch immer mal wieder die Frage zu lesen: Wofür braucht man eigentlich die SPD?

 

Wenn das mal nicht grundsätzlich ist... Natürlich fielen die jeweiligen Antworten darauf unterschiedlich aus. Aber schauen wir uns das mal genauer an. Wo würde Groß-Zimmern heute stehen, wenn sich die SPD nicht so oft durchgesetzt hätte? Wenn wir nicht so oft Verantwortung übernommen hätten? Wie würde unser Gemeinde heute aussehen? eröffnete Christian Hader die Jahreshauptversammlung 2019.

 

Nach dem diese Fragen alle besprochen und beantwortet waren, wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen Christian Hader erneut mit einem einstimmigen Votum zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins in Groß-Zimmern.

„Christian Hader bekam 100 % der Stimmen“

In seiner Dankesrede bedankte er sich bei den anwesenden Parteimitgliedern für Ihr vertrauen und versprach Ihnen den Mut, den einst große Sozialdemokraten wie Willy Brand, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder aufgebracht haben, auf unsere Gemeinde zu übertragen.

Deshalb hatte Hader gesagt: „Es geht munter zu in Groß-Zimmern im Jahr 2019 und eines ist also sicher: Groß-Zimmern im Jahr 2019 braucht die Sozialdemokratie so sehr wie eh und je.

 

Wenn wir nicht da sind und darauf achten, dass die anderen den Karren nicht vor die Wand fahren, gehen in unserer Gemeinde schnell die Lichter aus. Darum fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Und darum werden wir auch unser Sozialstaatskonzept weiter vorantreiben. Ein Sozialgemeinde, der nicht misstraut wird. Und die noch besser unterstützt, neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Eine moderne Sozialgemeinde auf der Höhe der Zeit!

 

Das..., Liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere Aufgabe in den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl 2021.

 

Und ich frage Euch: Fällt Euch irgendeine Partei neben der SPD ein, die den Mut und die Kraft hätte, das zu schaffen? Irgendeine Partei, die so klar und entschlossen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigt? Eine Partei, die unsere Gemeinde – wieder mehr zusammenführt, statt zu spalten? Ich sage Euch: Das alles kann nur die SPD! Groß-Zimmern im Jahr 2019: Wir werden gebraucht und wir haben viel vor.“

 

Unterstützt wird der Vorsitzende im geschäftsführenden Vorstand durch Gaby Wolf (2. Vorsitzende), Paul Schild (Kassierer) und Chris Kowal (Schriftführer).

Die ebenfalls neu gewählten Beisitzer des Vorstandes sind:

Matthias Bausch, Ali Durna, Jenny Göbel, Hader Dieter, Reinhold Liebenstein, Gerd Merget, Karl Peter Nötzig, Stefan Vonderschmidt und  Dagmar Wucherpfennig.

Kraft Amtes gehören dem erweiterten Vorstand Dieter Emig (Ehrenbürgermeister) und Karl Daab (Ehrenvorsitzender) an.

In einem weiteren Wahlgang wurden die Delegierten für die Parteitage des Unterbezirks Darmstadt/Dieburg von den anwesenden Genossinnen und Genossen des Ortsvereins gewählt.

Hier wird Karl Daab, Christian Hader, Dagmar Wucherpfennig, Jenny Göbel und Stefan Fröhlich die SPD Groß-Zimmern vertreten.

Ein wichtiges Thema des Abends war auch der Bericht des Fraktionsvorsitzenden, Chris Kowal, der hierbei nochmals die Meinung der SPD zu den aktuellen Themen „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, „Rathaussanierung“ und „Kita Neubau Klein-Zimmern“ darstellte.

Explizit ging er auf den Antrag der Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

„Hier sind wir mal auf die Beratungen in der Gemeindevertretung kommende Woche gespannt, so Chris Kowal.“

Mit Interesse wurde der Bericht der Kreistagsvorsitzenden und Mitglied der SPD Groß-Zimmern Dagmar Wucherpfennig verfolgt. Sie berichtete über tagesaktuelle Themen aus dem Landkreis Darmstadt/Dieburg.

„Die letzten Wochen und Monate haben uns gelehrt, dass wir mit der Neuausrichtung gute Arbeit leisten. Das heißt für uns aber auch, dass wir in Zukunft weiter mit Optimismus und Gestaltungswillen unsere Arbeit bewerkstelligen werden, um eine noch größere Alternative zur Regierungspartei zu bilden.

 

Wir werden auch weiter das Gespräch mit Euch suchen, wie wir in Zukunft unsere Politik in Groß-Zimmern noch weiter gestalten, um wieder zur alten Stärke zu finden. Davon bin ich überzeugt - Dafür stehen wir - so Hader zum Schluss der Versammlung“

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06.02.2019 in Ortsverein

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus

Pressemitteilung

 

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Groß-Zimmern aus und beantragt daher in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung eine Aufhebungssatzung!

 

Dienstag, 05. Februar 2019,

 

Die SPD in Groß-Zimmern war über Jahrzehnte nicht nur Befürworter, sondern hat in dieser Zeit auch immer die Verantwortung für die korrekte und konsequente Anwendung der Straßenbeitragssatzung übernommen. (Das war nicht überall der Fall)

 

Auch in der Opposition hatte die SPD Fraktion keinen Anlass von dieser Linie abzuweichen.

 

In all den Jahren war die Linie der Landesregierung in dieser Frage ebenso eindeutig (egal in welcher Zusammensetzung) und  die Kommunen konnten sich darauf verlassen.

 

Wenn wir jetzt einen Antrag einbringen, der scheinbar im Gegensatz zu dieser politischen Haltung steht, dann wollen wir dies gerne begründen:

 

Mit den Möglichkeiten, die die Landesregierung mit dem Gesetz vom 24.5.2018 geschaffen hat, liegt der schwarze Peter nun bei den Kommunen. Über Jahre wurde mit gehörigem Druck auf die Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen eingefordert und es ist schon beachtenswert, wenn Ministerpräsident Bouffier in einer Stellungnahme zum Gesetz sagt (Zitat): Mit dem Landtagsbeschluss vom 24.5.2018 und dem darin verabschiedeten Gesetz geben wir den Kommunen die Entscheidungsfreiheit zurück, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder ob die Straßen mit anderen Mitteln, beispielsweise über die Grundsteuer, (wiederkehrende) Beiträge oder mit Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich saniert werden sollen. Im Klartext bedeutet das, dass wir die bis dato vorherrschende Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen aufgehoben haben.  Dies war nur möglich, weil die Kommunen finanziell wieder so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.“

 

Wenn wir in einem Jahreszeitlichen Bild bleiben wollen, hat damit die Landesregierung eine Lawine losgetreten, die auch auf Groß-Zimmern zurollt.

 

Denn der Logik des Ministerpräsidenten folgend und im Vertrauen darauf, dass das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt, haben inzwischen viele Kommunen in Hessen ihre Straßenbeitragssatzungen abgeschafft oder Regelungen über wiederkehrende Beiträge geschaffen. Die Diskussion über Straßenbeiträge ist in wenigen Monaten zum Hype-Thema geworden und wird nicht mehr zu stoppen sein. Unzweifelhaft scheint uns jedenfalls zu sein, dass die Lawine nicht aufzuhalten sein wird und auch auf Groß-Zimmern zurollt. Wer will denn ernsthaft einem Groß-Zimmerner Bürger erklären, dass er Straßenbeiträge, egal in welcher Form, bezahlen muss, wenn sie in unmittelbarer Nachbarschaft abgeschafft werden. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Frage nicht mehr Abschaffung der Straßenbeiträge oder nicht, sondern: Wie lösen diejenigen,  die die hessischen Kommunen in diese missliche Lage gebracht haben, die von vornherein absehbaren finanziellen Probleme, die daraus für ärmere Kommunen entstehen können. Zitat eines Bürgers aus Groß-Zimmern „Meine Oma hätte an der Stelle gesagt: Wer die Suppe eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln“

 

Daher beantragt die Fraktion der SPD im Gemeindeparlament die Abschaffung der Straßenbeiträge und die damit verbundene Aufhebungssatzung.

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06.02.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung von Klein- nach Groß­Zimmern und umgekehrt - Ausnahmeregelung wegen gefährlichem Schulweg

Sehr geehrter Herr Pentz,

folgenden (Ergänzungs-)Antrag bitten wir der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß­ Zimmern zum TOP 9 der Sitzung 05. Februar 2019 vorzulegen :

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß-Zimmern bittet in den Gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 - 2024  aufzunehmen, dass die Wegestrecke von Klein-Zimmern nach Groß-Zimmern als gefährlich für die Schülerinnen eingestuft wird und diese die Beförderunskosten erstattet bekommen.

Begründung:

Gemäß § 161 des Hessischen Schulgesetzes haben Kinder ab der 5. Klasse bis zum Abschluss der Mittelstufe sowie in erstattungsfähigen Bildungsgängen  der  Berufsschulen bei einer Mindeststrecke von drei Kilometern Anspruch auf Koste nübernahme .

Der Weg der Schülerinnen und Schüler des Ortsteiles Klein-Zimmern liegt  laut  Mitteilung des Landkreises knapp unter drei Kilometern und diese erhalten somit keine Kostenerstattung.

Nach § 161 II S. 2 Hessischen Schulgesetz kann davon abgewichen  werden,  wenn  der Schulweg als gefährlich eingestuft wird.

Wir halten dies für die Schülerinnen  und  Schüler  des  Ortsteils  Klein-Zimmern  für gegeben. Der Schulweg führt über eine stark befahrene Kreisstraße bzw. durch einen (befestigten) Feldweg.

05.02.2019 in Ortsverein

Optimistisch ins neue Jahr

Von Klaus Holdefehr vor 14 Stunden

Beim Empfang der SPD in Groß-Zimmern geht’s um Erneuerung und um Europa.

GROSS-ZIMMERN - Rund 70 Besucher tummelten sich auf dem Neujahrsempfang der SPD in Groß-Zimmern – eine Zahl, mit der die Genossen in der einstigen Hochburg der Linken durchaus zufrieden waren. Auch Vertreter politscher Kräfte anderer Couleur erwiesen den Sozialdemokraten ihre Reverenz.

Klar, dass wenige Monate vor der Wahl zum europäischen Parlament „Europa“ das große Thema war, auch wenn sich der als Gastredner vorgesehene Europaabgeordnete Udo Bullmann entschuldigen lassen musste. Mit seiner Ersatz-Kandidatin Natalie Pawlik aus der Wetterau erlebten die Besucher stattdessen ein 27 Jahre junges politisches Talent mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für den „europäischen Gedanken“.

Europa. Das war auch für Christian Hader, den Vorsitzenden des Groß-Zimmerner Ortsvereins, das Stichwort für seine Begrüßung „eines wichtigen Jahres“ – nicht nur für Europa, sondern auch für die SPD. „Wir haben hier schon mit der Erneuerung begonnen“, versichert der 41-jährige Wassermeister, und führte die erste öffentliche Vorstandssitzung im November des vergangenen Jahres ins Feld. Dabei habe man von Bürgern zahlreiche wertvolle Anregungen erhalten, an deren Zusammenfassung zu einem Thesenpapier man derzeit arbeite.

„Wir wollen eine soziale Gemeinde“, fasste er die kommunalpolitische Richtung des Ortsvereins zusammen und versicherte: „Mehr SPD heißt mehr Gerechtigkeit.“ Und als konkrete Stichworte nannte Hader die Abschaffung der Straßenbeiträge, bessere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, bezahlbaren Wohnraum, Ausbau von Radwegenetz und öffentlichem Personennahverkehr.

Catrin Geier aus Groß-Zimmern habe für die SPD bei der Landtagswahl sehr engagiert um das Direktmandat im Wahlkreis 52 gekämpft, stellte die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hoffmann fest. Trotzdem habe es nicht gereicht, landesweit müsse die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 verkraften. Angesichts wachsender Nationalismen und des Erstarkens rechter Kräfte befinde sich Europa an einem Scheideweg. Ein geeintes Europa sei aber wie keine andere Institution Garant für Frieden, für den man kämpfen müsse. Europa stehe beispielsweise auch für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der mobilen Telefonie, für eine einheitliche Krankenversicherungskarte, für saubere Flüsse und Seen. Und die SPD stehe für einen neuen Sozialvertrag in Europa, für mehr Steuergerechtigkeit und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee.

SPD noch lange nicht am Ende

Schärfer als Hoffmann zeichnete Pawlik die „Bewegung nach rechts“ in Europa. Dabei sei Europa tief im Alltag verankert, und man müsse diese Errungenschaft durch die Belebung von Städtepartnerschaften sowie Austauschprogrammen mit noch mehr Leben füllen, sagte die 27-Jährige, die als Kind mit ihren Eltern als sogenannte Spätaussiedlerin aus Sibirien nach Deutschland gekommen ist. Es sei höchste Zeit für eine pan-europäische Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen, eine faire Wirtschaftspolitik, mehr Klimaschutz. Generell: „Europa muss sozialer werden.“ Und auch wegen dieser Aufgabe sei die SPD noch lange nicht am Ende.

 

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