06.02.2019 in Topartikel Ortsverein

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus

Pressemitteilung

 

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Groß-Zimmern aus und beantragt daher in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung eine Aufhebungssatzung!

 

Dienstag, 05. Februar 2019,

 

Die SPD in Groß-Zimmern war über Jahrzehnte nicht nur Befürworter, sondern hat in dieser Zeit auch immer die Verantwortung für die korrekte und konsequente Anwendung der Straßenbeitragssatzung übernommen. (Das war nicht überall der Fall)

 

Auch in der Opposition hatte die SPD Fraktion keinen Anlass von dieser Linie abzuweichen.

 

In all den Jahren war die Linie der Landesregierung in dieser Frage ebenso eindeutig (egal in welcher Zusammensetzung) und  die Kommunen konnten sich darauf verlassen.

 

Wenn wir jetzt einen Antrag einbringen, der scheinbar im Gegensatz zu dieser politischen Haltung steht, dann wollen wir dies gerne begründen:

 

Mit den Möglichkeiten, die die Landesregierung mit dem Gesetz vom 24.5.2018 geschaffen hat, liegt der schwarze Peter nun bei den Kommunen. Über Jahre wurde mit gehörigem Druck auf die Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen eingefordert und es ist schon beachtenswert, wenn Ministerpräsident Bouffier in einer Stellungnahme zum Gesetz sagt (Zitat): Mit dem Landtagsbeschluss vom 24.5.2018 und dem darin verabschiedeten Gesetz geben wir den Kommunen die Entscheidungsfreiheit zurück, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder ob die Straßen mit anderen Mitteln, beispielsweise über die Grundsteuer, (wiederkehrende) Beiträge oder mit Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich saniert werden sollen. Im Klartext bedeutet das, dass wir die bis dato vorherrschende Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen aufgehoben haben.  Dies war nur möglich, weil die Kommunen finanziell wieder so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.“

 

Wenn wir in einem Jahreszeitlichen Bild bleiben wollen, hat damit die Landesregierung eine Lawine losgetreten, die auch auf Groß-Zimmern zurollt.

 

Denn der Logik des Ministerpräsidenten folgend und im Vertrauen darauf, dass das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt, haben inzwischen viele Kommunen in Hessen ihre Straßenbeitragssatzungen abgeschafft oder Regelungen über wiederkehrende Beiträge geschaffen. Die Diskussion über Straßenbeiträge ist in wenigen Monaten zum Hype-Thema geworden und wird nicht mehr zu stoppen sein. Unzweifelhaft scheint uns jedenfalls zu sein, dass die Lawine nicht aufzuhalten sein wird und auch auf Groß-Zimmern zurollt. Wer will denn ernsthaft einem Groß-Zimmerner Bürger erklären, dass er Straßenbeiträge, egal in welcher Form, bezahlen muss, wenn sie in unmittelbarer Nachbarschaft abgeschafft werden. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Frage nicht mehr Abschaffung der Straßenbeiträge oder nicht, sondern: Wie lösen diejenigen,  die die hessischen Kommunen in diese missliche Lage gebracht haben, die von vornherein absehbaren finanziellen Probleme, die daraus für ärmere Kommunen entstehen können. Zitat eines Bürgers aus Groß-Zimmern „Meine Oma hätte an der Stelle gesagt: Wer die Suppe eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln“

 

Daher beantragt die Fraktion der SPD im Gemeindeparlament die Abschaffung der Straßenbeiträge und die damit verbundene Aufhebungssatzung.

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06.02.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung von Klein- nach Groß­Zimmern und umgekehrt - Ausnahmeregelung wegen gefährlichem Schulweg

Sehr geehrter Herr Pentz,

folgenden (Ergänzungs-)Antrag bitten wir der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß­ Zimmern zum TOP 9 der Sitzung 05. Februar 2019 vorzulegen :

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß-Zimmern bittet in den Gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 - 2024  aufzunehmen, dass die Wegestrecke von Klein-Zimmern nach Groß-Zimmern als gefährlich für die Schülerinnen eingestuft wird und diese die Beförderunskosten erstattet bekommen.

Begründung:

Gemäß § 161 des Hessischen Schulgesetzes haben Kinder ab der 5. Klasse bis zum Abschluss der Mittelstufe sowie in erstattungsfähigen Bildungsgängen  der  Berufsschulen bei einer Mindeststrecke von drei Kilometern Anspruch auf Koste nübernahme .

Der Weg der Schülerinnen und Schüler des Ortsteiles Klein-Zimmern liegt  laut  Mitteilung des Landkreises knapp unter drei Kilometern und diese erhalten somit keine Kostenerstattung.

Nach § 161 II S. 2 Hessischen Schulgesetz kann davon abgewichen  werden,  wenn  der Schulweg als gefährlich eingestuft wird.

Wir halten dies für die Schülerinnen  und  Schüler  des  Ortsteils  Klein-Zimmern  für gegeben. Der Schulweg führt über eine stark befahrene Kreisstraße bzw. durch einen (befestigten) Feldweg.

05.02.2019 in Ortsverein

Optimistisch ins neue Jahr

Von Klaus Holdefehr vor 14 Stunden

Beim Empfang der SPD in Groß-Zimmern geht’s um Erneuerung und um Europa.

GROSS-ZIMMERN - Rund 70 Besucher tummelten sich auf dem Neujahrsempfang der SPD in Groß-Zimmern – eine Zahl, mit der die Genossen in der einstigen Hochburg der Linken durchaus zufrieden waren. Auch Vertreter politscher Kräfte anderer Couleur erwiesen den Sozialdemokraten ihre Reverenz.

Klar, dass wenige Monate vor der Wahl zum europäischen Parlament „Europa“ das große Thema war, auch wenn sich der als Gastredner vorgesehene Europaabgeordnete Udo Bullmann entschuldigen lassen musste. Mit seiner Ersatz-Kandidatin Natalie Pawlik aus der Wetterau erlebten die Besucher stattdessen ein 27 Jahre junges politisches Talent mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für den „europäischen Gedanken“.

Europa. Das war auch für Christian Hader, den Vorsitzenden des Groß-Zimmerner Ortsvereins, das Stichwort für seine Begrüßung „eines wichtigen Jahres“ – nicht nur für Europa, sondern auch für die SPD. „Wir haben hier schon mit der Erneuerung begonnen“, versichert der 41-jährige Wassermeister, und führte die erste öffentliche Vorstandssitzung im November des vergangenen Jahres ins Feld. Dabei habe man von Bürgern zahlreiche wertvolle Anregungen erhalten, an deren Zusammenfassung zu einem Thesenpapier man derzeit arbeite.

„Wir wollen eine soziale Gemeinde“, fasste er die kommunalpolitische Richtung des Ortsvereins zusammen und versicherte: „Mehr SPD heißt mehr Gerechtigkeit.“ Und als konkrete Stichworte nannte Hader die Abschaffung der Straßenbeiträge, bessere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, bezahlbaren Wohnraum, Ausbau von Radwegenetz und öffentlichem Personennahverkehr.

Catrin Geier aus Groß-Zimmern habe für die SPD bei der Landtagswahl sehr engagiert um das Direktmandat im Wahlkreis 52 gekämpft, stellte die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hoffmann fest. Trotzdem habe es nicht gereicht, landesweit müsse die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 verkraften. Angesichts wachsender Nationalismen und des Erstarkens rechter Kräfte befinde sich Europa an einem Scheideweg. Ein geeintes Europa sei aber wie keine andere Institution Garant für Frieden, für den man kämpfen müsse. Europa stehe beispielsweise auch für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der mobilen Telefonie, für eine einheitliche Krankenversicherungskarte, für saubere Flüsse und Seen. Und die SPD stehe für einen neuen Sozialvertrag in Europa, für mehr Steuergerechtigkeit und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsarmee.

SPD noch lange nicht am Ende

Schärfer als Hoffmann zeichnete Pawlik die „Bewegung nach rechts“ in Europa. Dabei sei Europa tief im Alltag verankert, und man müsse diese Errungenschaft durch die Belebung von Städtepartnerschaften sowie Austauschprogrammen mit noch mehr Leben füllen, sagte die 27-Jährige, die als Kind mit ihren Eltern als sogenannte Spätaussiedlerin aus Sibirien nach Deutschland gekommen ist. Es sei höchste Zeit für eine pan-europäische Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen, eine faire Wirtschaftspolitik, mehr Klimaschutz. Generell: „Europa muss sozialer werden.“ Und auch wegen dieser Aufgabe sei die SPD noch lange nicht am Ende.

 

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28.01.2019 in Ortsverein

Einladung Neujahrsempfang 2019

Die SPD Groß-Zimmern lädt zu Ihrem Neujahrsempfang am Sonntag, 03.02.2019 um 11:00 Uhr in das „Kulturzentrum Glöckelchen“ Alte Gartenstraße Groß-Zimmern ein.

Diesen Tag werden wir auch zum Anlass nehmen, um zahlreiche Mitglieder für Ihre Mitgliedschaft in der SPD zu ehren.

 

• Gäste:

• Dr. Udo Bullmann - MdE (Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament)
• Dr. Jens Zimmerman - MdB
• Heike Hofmann - MdL (stellv. Landtagsvizepräsidentin, Vorsitzende UB Darmstadt/Dieburg)
• Klaus-Peter Schellhaas - Landrat

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25.10.2018 in Landespolitik

Nur noch 72+1* Stunden, bis die Wahllokale schließen

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