06.01.2020 in Topartikel Fraktion

Rede zum Haushalt 2020

Rede zum Haushalt 2020

Gemeindevertretung am 17.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Jahren waren wir uns alle einig, dass die guten wirtschaftlichen Zahlen und die daraus resultierenden Einnahmen nicht dauerhaft Bestand haben werden.

 

Jetzt sind wir uns einig, dass wir in den kommenden Jahren zumindest nicht mehr mit einer Einnahmensteigerung rechnen können.

Dann hört die Einigkeit aber schon auf.

 

Ein Teil des Hauses sieht noch keine größeren Probleme und ein anderer Teil hält die Zahlen für so alarmierend, dass spürbare Maßnahmen notwendig sind.

Und wie so häufig liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte: Eine Steigerung der Einnahmen ist sicher nicht zu erwarten, aber ein Einbruch ist zumindest für das kommende Jahr auch nicht absehbar.

 

Die SPD-Fraktion verkennt dabei nicht, dass den Kommunen, als letzten in der Kette der öffentlichen Körperschaften, von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, aber der finanzielle Ausgleich hierfür oft nur unzureichend ist.

Und uns ist auch klar, dass die Gemeinde Groß-Zimmern diese Belastungen bei einer maßgeblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen an ihre Bürger wird weitergeben müssen.

 

Einen solchen Schritt rechtfertigen die aktuellen Zahlen jedoch nicht.

Der Haushalt enthält sowohl Potential zur Reduzierung einzelner Ansätze, als auch auf Einnahmenseite die Möglichkeit mehr Fördermittel zu erhalten.

Insbesondere der Ansatz für die Zuschüsse an freie Kindergartenträger enthält ganz erheblichen Spielraum. Die in den Ausschüssen angesprochene gesetzliche Änderung bei den Zuschüssen des Landes ist bereits im August 2018 in Kraft getreten. Deshalb wurde der Ansatz 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 um € 300.000,00 erhöht. Das Ergebnis 2018 blieb gut € 60.000,00 hinter dem Ansatz zurück.

 

Für das Jahr 2019 wurde die Haushaltsstelle nochmals um € 400.000,00 erhöht. Mithin sind die gesetzlichen Änderungen schon ab dem Haushalt 2019 großzügig berücksichtigt. Deshalb beantragen wir die Gesamthaushaltstellen von rund € 2.055.000 auf € 1.900.000 (bzw. die Einzelposition von € 2.000.000 auf € 1.850.000) zu reduzieren.

 

Natürlich ist ein Haushalt mit all seinen Zahlen immer nur eine Prognose. Und natürlich kann das Ergebnis besser aber auch schlechter ausfallen.

Je nachdem ist es unsere Aufgabe die dann notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine maßgebliche Verschlechterung der aktuellen Prognose sehen wir keinen Grund – quasi vorsorglich – die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Wir haben auch in diesem Jahr zu einzelnen Sachthemen verschiedene Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Ich will diese deshalb heute nicht noch einmal einzeln begründen.

Hervorheben will ich aber noch unseren Antrag zum geförderten Wohnungsbau: hier ist es mehr als höchste Zeit, dass - nachdem die Anträge schon zwei Jahre alt sind - endlich etwas passiert.

 

Wir haben beantragt, dass die Maßnahme im Schlädchen zuerst angegangen wird. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Damit wird gewährleistet, dass für die Mieter in der Frankfurter-Straße ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, wenn die Wohnungen dort wegen der Sanierung und dem Neubau nicht genutzt werden können.

 

Unsere Zustimmung zum Haushalt sowie zum Investitionsplan machen wir vom Schicksal unserer Anträge abhängig.

 

Abschließend bedanke ich mich noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!

06.12.2019 in Ortsverein

Neujahrsempfang 2020

Die SPD Zimmern lädt Sie, sehr herzlich zum Neujahrsempfang 2020 ein.Wir freuen uns, wenn wir auch Sie am Sonntag, 26. Januar, um 11.00 Uhr im "Kulturzentrum Glöckelchen" Groß-Zimmern begrüßen dürfen.

Gastredner:

Christoph Degen, Generalsekretär der SPD Hessen

Heike Hofmann, MdL & Vizepräsidentin des Hessischen Landtages

Rosemarie Lück, Kreisbeigeordnete

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14.11.2019 in Ortsverein

Wald muß Wald bleiben

Die SPD Groß-Zimmern spricht sich klar gegen ein weiteres Industriegelände im Gemeindewald aus, denn Wald muss Wald bleiben! 

Wälder sind wahre Schatzkammern der Natur. Sie bieten Nahrung, Wasser, Baumaterial, Rohstoffe, Brennstoff, Heilpflanzen und für mehr als 1,6 Milliarden Menschen auch Lebensraum. Außerdem beherbergen sie einen sehr großen Teil der bekannten Tier- und Pflanzenarten. Als die "Lungen der Welt" produzieren Wälder Sauerstoff, binden das klimaschädliche Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Sie speichern Wasser und wirken regulierend auf Temperatur und Niederschlagsmengen. Kurz gesagt: Die Wälder sind für das Überleben der Menschheit unverzichtbar.

Deshalb ist Klimaschutz ohne Waldschutz nicht denkbar. Genau das sollten auch CDU, FDP und besonders Grüne beachten, bevor man einer Umwidmung im Gemeindewald zustimmt.

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14.11.2019 in Ortsverein

Klausurtagung SPD Ortsverein und Fraktion Groß-Zimmern

--- Pressebericht ---

 

Klausurtagung SPD Ortsverein und Fraktion Groß-Zimmern

Die traditionelle Klausurtagung von Vorstand und Fraktion führte die SPD Groß-Zimmern in diesem Jahr mal wieder in den Odenwald, diesmal ins Hotel und Gasthaus Schönblick in Mossautal. Die Teilnehmer verbrachten hier zwei arbeitsreiche Tage. Fraktion und Vorstand befassten sich insbesondere mit dem Haushalt 2020. Dieser wurde kritisch unter die Lupe genommen. Nach wie vor sind der geförderte Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die SPD Groß-Zimmern ein ganz wichtiges Thema. Insofern drängt die SPD auf die Umsetzung der hierzu schon in den letzten Jahren gefassten Beschlüsse.

 

Die Erneuerung der Spielplätze und der Ausbau des Feuerwahrgerätehauses in Groß-Zimmern waren weitere wichtige Aspekte in der Beratung. Erneut war auch die unzureichende Überwachung des Verkehrs in Groß-Zimmern Thema. Hier dringt die SPD seit Jahren auf eine spürbare Verbesserung.

Neben den lokalen Themen haben die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Vorlagen des Landkreises, den Kinderarmutsbericht, und die Vorlage der Regionalversammlung zum regionalen Entwicklungskonzept diskutiert.

 

Gut gerüstet sind die Sozialdemokraten für die anstehe Haushaltsberatung mit einem kritischen Fragenkatalog. Die Ziele der SPD-Fraktion sind das sparsame Wirtschaften mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürgern und eine zeitgerechte, verantwortungsvollen und transparente Finanzpolitik.

 

Der Austausch mit der SPD Moussautal am Samstagabend zur bürgernahen Politik im ländlichen Raum war ein wichtiger Aspekt beim Treffen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Brenner.

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27.10.2019 in Landespolitik

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein: „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen. Hierfür können neue parlamentarische Formate sorgen wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene. Wir wollen die parlamentarische Demokratie für die junge, zum Teil sehr politisierte Generation öffnen: Ein erster Schritt ist die Ausweitung des Wahlrechts. In vielen Ländern Deutschlands besteht bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen, auch in Baden-Württemberg. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jedoch aufgrund der Blockade der CDU-Fraktionen noch nicht.“

Faeser, Commerçon, Schweitzer und Stoch betonen: „Die Stärkung der politischen Bildung bleibt unser Ziel – gerade auch in Schulen: Wir begrüßen daher Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops, die die repräsentative Demokratie für junge Menschen fassbar machen. Repräsentative Bürgerforen sind Beispiele für politische Innovationen, die in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden können, als dies zum Teil heute geschieht: Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene stärker integrieren. Wir wollen überdies eine Stärkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten benötigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ein.“

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden. Anbei schicken wir Ihnen die „Hambacher Erklärung 2019“.

Hambacher_Erkl__rung

 

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