14.11.2019 in Topartikel Ortsverein

Klausurtagung SPD Ortsverein und Fraktion Groß-Zimmern

--- Pressebericht ---

Klausurtagung SPD Ortsverein und Fraktion Groß-Zimmern

Die traditionelle Klausurtagung von Vorstand und Fraktion führte die SPD Groß-Zimmern in diesem Jahr mal wieder in den Odenwald, diesmal ins Hotel und Gasthaus Schönblick in Mossautal. Die Teilnehmer verbrachten hier zwei arbeitsreiche Tage. Fraktion und Vorstand befassten sich insbesondere mit dem Haushalt 2020. Dieser wurde kritisch unter die Lupe genommen. Nach wie vor sind der geförderte Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die SPD Groß-Zimmern ein ganz wichtiges Thema. Insofern drängt die SPD auf die Umsetzung der hierzu schon in den letzten Jahren gefassten Beschlüsse.

Die Erneuerung der Spielplätze und der Ausbau des Feuerwahrgerätehauses in Groß-Zimmern waren weitere wichtige Aspekte in der Beratung. Erneut war auch die unzureichende Überwachung des Verkehrs in Groß-Zimmern Thema. Hier dringt die SPD seit Jahren auf eine spürbare Verbesserung.

Neben den lokalen Themen haben die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Vorlagen des Landkreises, den Kinderarmutsbericht, und die Vorlage der Regionalversammlung zum regionalen Entwicklungskonzept diskutiert.

Gut gerüstet sind die Sozialdemokraten für die anstehe Haushaltsberatung mit einem kritischen Fragenkatalog. Die Ziele der SPD-Fraktion sind das sparsame Wirtschaften mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürgern und eine zeitgerechte, verantwortungsvollen und transparente Finanzpolitik.

Der Austausch mit der SPD Moussautal am Samstagabend zur bürgernahen Politik im ländlichen Raum war ein wichtiger Aspekt beim Treffen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Brenner.

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14.11.2019 in Ortsverein

Wald muß Wald bleiben

Die SPD Groß-Zimmern spricht sich klar gegen ein weiteres Industriegelände im Gemeindewald aus, denn Wald muss Wald bleiben! 

Wälder sind wahre Schatzkammern der Natur. Sie bieten Nahrung, Wasser, Baumaterial, Rohstoffe, Brennstoff, Heilpflanzen und für mehr als 1,6 Milliarden Menschen auch Lebensraum. Außerdem beherbergen sie einen sehr großen Teil der bekannten Tier- und Pflanzenarten. Als die "Lungen der Welt" produzieren Wälder Sauerstoff, binden das klimaschädliche Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Sie speichern Wasser und wirken regulierend auf Temperatur und Niederschlagsmengen. Kurz gesagt: Die Wälder sind für das Überleben der Menschheit unverzichtbar.

Deshalb ist Klimaschutz ohne Waldschutz nicht denkbar. Genau das sollten auch CDU, FDP und besonders Grüne beachten, bevor man einer Umwidmung im Gemeindewald zustimmt.

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27.10.2019 in Landespolitik

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein: „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen. Hierfür können neue parlamentarische Formate sorgen wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene. Wir wollen die parlamentarische Demokratie für die junge, zum Teil sehr politisierte Generation öffnen: Ein erster Schritt ist die Ausweitung des Wahlrechts. In vielen Ländern Deutschlands besteht bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen, auch in Baden-Württemberg. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jedoch aufgrund der Blockade der CDU-Fraktionen noch nicht.“

Faeser, Commerçon, Schweitzer und Stoch betonen: „Die Stärkung der politischen Bildung bleibt unser Ziel – gerade auch in Schulen: Wir begrüßen daher Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops, die die repräsentative Demokratie für junge Menschen fassbar machen. Repräsentative Bürgerforen sind Beispiele für politische Innovationen, die in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden können, als dies zum Teil heute geschieht: Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene stärker integrieren. Wir wollen überdies eine Stärkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten benötigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ein.“

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden. Anbei schicken wir Ihnen die „Hambacher Erklärung 2019“.

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12.08.2019 in Ortsverein

SPD Groß-Zimmern begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr und Kitajahr 2019/2020

SPD Groß-Zimmern begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr und Kitajahr 2019/2020

Freitag, 09. August 2019,

„Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Schule, ganz besonders den Erstklässlern und neuen Kindern in der Kita, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt “, sagte Christian Hader von der SPD Groß-Zimmern.

Anlässlich des Schuljahresbeginns kritisiert die SPD Groß-Zimmern die „Mogelpackung bei den Kitagebühren“, die von der schwarzgrünen Landesregierung in vergangenen Jahr präsentiert worden sei. Die angebliche Gebührenbefreiung gelte nach wie vor nur für sechs Stunden Betreuung am Tag. „Das reicht für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, oder für berufstätige Alleinerziehende nicht aus“, sagte Christian Hader. Für zusätzliche Betreuungsstunden müssten die Eltern weiterhin Gebühren zahlen.

Des Weiteren sprachen wir die aktuelle Schulsituation in Groß-Zimmern an:

Christian Hader forderte daher mehr Engagement für die hessischen Schulen. Er sagte, die von der CDU geführten Landesregierungen der letzten 20 Jahre hätten es versäumt, das hessische Schulsystem zu modernisieren. Es fehle an echten Ganztagsschulen, es fehle an einer modernen Ausstattung, vor allem aber fehlten Lehrerinnen und Lehrer, weil die Landesregierung es schlicht „verpennt“ habe, ausreichend Nachwuchs auszubilden. Der schon jetzt schwer erträgliche Lehrermangel werde sich dadurch in den nächsten Jahren noch verschärfen. Vor allem in den Grundschulen würden die Lehrkräfte knapp.

Zudem fordert die SPD Groß-Zimmern von der Gemeinde und der schwarzgrünen Landesregierung in Wiesbaden endlich Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen. „Echte Ganztagsschulen wären ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil dort auch Kultur, individuelle Förderung und Nachhilfe ohne finanzielle Hürden geboten werden. Außerdem sind viele berufstätige Eltern auf Nachmittagsangebote angewiesen“, so Christian Hader.

Stattdessen gebe es in Hessen nur einen Flickenteppich aus Nachmittagsangeboten. Die Fachkräfte dort würden zwar gute Arbeit leisten. Mangels Unterstützung durch das Land seien die Angebote aber in aller Regel zu kurz, zu teuer und hätten oft nicht genug Plätze für alle Kinder.

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31.07.2019 in Bundespolitik

„SPD-Vorsitz“ - Wer soll’s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden", sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel", aber die SPD brauche Kraft. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat. In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Registriere Dich jetzt für die Online-Abstimmung!

Zum ersten Mal können alle SPD-Mitglieder die neue SPD-Führung online mitbestimmen. Das hat viele Vorteile: Online abstimmen ist einfach, schnell, sicher und umweltschonend – und es spart uns Papier-, Druck- und Versandkosten. Viel Geld, das wir lieber dafür ausgeben wollen, dass Du die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort kennenlernen und mit ihnen diskutieren kannst. Zum Start der Befragung Mitte Oktober erhältst Du dann Deine Zugangsdaten zur Abstimmung per E-Mail.

https://www.spd.de/onlineabstimmen/

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