17.09.2018 in Topartikel Landtag

Briefwahl

Briefwahl

Wenn Sie zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nicht persönlich anwesend sein können, dann wählen Sie vorher einfach per Brief.

Briefwahlunterlagen beantragen

Um bequem per Brief wählen zu können, müssen Sie Briefwahlunterlagen beantragen. Nutzen Sie dazu einfach das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung, die Sie vor der Wahl erhalten. Alternativ können Sie die Briefwahl einfach formlos beantragen, z. B. mit der Postkarte im Flyer, den wir Ihnen unten zum Download anbieten. Oder Sie wenden sich per Fax, E-Mail (Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben) oder persönlich an Ihr Wahlamt Ihrer Gemeinde oder Stadt. Legen Sie dabei Ihren Ausweis vor. Die Adresse bzw. Faxnummer Ihres Wahlamtes können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen.

Ausgefüllte Briefwahlunterlagen rechtzeitig abschicken!

Wichtig ist, dass Sie dann den Wahlbriefumschlag mit Ihrer Stimme rechtzeitig zur Post oder gleich beim zuständigen Wahlamt abgeben. Stimmzettel, die erst nach dem 28. Oktober, 18.00 Uhr, beim Wahlamt eingehen, werden nicht gezählt. Wenn Sie Wahlbrief und Stimmzettel per Post einsenden, sollten Sie diese deshalb spätestens am Mittwoch, den 24. Oktober, abschicken, aus dem Ausland entsprechend früher.

Sollten Sie plötzlich erkranken, können die Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag, spätestens 15.00 Uhr, durch eine von Ihnen schriftlich bevollmächtigte Person beantragt und abgegeben werden.

Vorher im Wahlamt wählen

Wer den Antrag ab dem 17. September 2018 persönlich im Wahlamt stellt, kann dort auch gleich wählen. Eine Wahlkabine steht bereit.

Auch bei längerem Auslandsaufenthalt ist eine Briefwahl in der Regel möglich.

Vielerorts können Sie die Briefwahl auch über die Website Ihrer Stadt oder Gemeinde beantragen. Auf der Website „Hessisches Gemeindelexikon“ finden Sie alle Gemeinden inklusive Link zur Website Ihrer Stadt oder Gemeinde.

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09.09.2018 in Ortsverein

Feiern Sie mit uns - "Das kleinste Oktoberfest in Groß-Zimmern

Die SPD Groß-Zimmern und Catrin Geier laden alle Bürgerinnen und Bürger rechtherzlich am 03. Oktober um 11.00 Uhr zum „Kleinsten Oktoberfest von Groß-Zimmern“, in das Bürgerbüro von Catrin Geier Jahnstraße 4 Groß-Zimmern ein.

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13.08.2018 in Ortsverein

„Wer bezahlt die Straßen in Zimmern?“

Pressemitteilung

 

,,Gibt stets Gewinner und Verlierer"

 

Straßenbeiträge: Roßdorfs Bürgermeisterin Sprößler und Pfungstadts Stadtchef Koch berichten über ihre Erfahrungen

 

Groß-Zimmern * Straßenbeiträge: Das Thema spaltet und kann den Schweiß auf die Stirne treiben. Am Mittwoch war es definitiv die Hitze. Dennoch waren rund 60 Interessierte der Einladung der SPD gefolgt, die zwei Bürgermeister mit Erfahrung nach Groß-Zimmern geholt hatte. Ihr Fazit: Egal, in welchem Modus – der Bürger zahlt immer.

 

Beim Treffen unter dem Titel „Wer bezahlt die Straßen in Zimmern?“ bleiben die Genossen im Chorraum der Mehrzweckhalle nicht unter sich. Neben Kollegen anderer Parlamentsfraktionen waren auch Bürger gekommen, die von Christel Sprößler (SPD) seit 2003 Bürgermeisterin von Roßdorf, und Patrick Koch (SPD), der seit 2014 Pfungstadt vertritt, hören wollten, was da auf sie zukommen könnte. Wie berichtet, erwägt die Gemeindevertretung seit zwei Jahren, die einmaligen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.

 

„Wir wollen die Eigentümer schützen, gleichzeitig muss die Finanzierung der Straßen gesichert sein“ erläuterte Zimmerns SPD – Chef und Gemeindevertreter Christian Hader in der Begrüßung. „Da es mittlerweile drei Möglichkeiten der Beitragsabrechnung für grundhafte Erneuerung gibt, wollen wir die Bürger in den Prozess einbeziehen“.

 

Moderatorin Catrin Geier, SPD – Landtagskandidatin und ebenfalls Parlamentsmitglied, umriss den Status quo: „Für eine Mustersatzung haben wir 30.000 Euro im Haushalt eingestellt.“ Die Satzung bleibt aber bisher im Geschäftsgang.

 

Wie Groß-Zimmern erhebt Roßdorf einmalige Beiträge, nachdem die Gemeinde in der Finanzkriese durch Steuereinbrüche in defizitäre Schieflage geraten war. „Je nach Grundstücksgröße kann da ein fünfstelliger Betrag rauskommen“, sagte Sprößler, wobei die Bauarbeiten an Kanal- und Wasserleitungen stets in einem Aufwasch gemacht würden, was die Kosten für die Anlieger senke. Diese seien schon Jahre vorher über Maßnahmen informiert worden, hätten die Rechnung jedoch erst hinterher und in Raten begleichen können.

 

Neu sei „mein Lieblingsmodell“ dass eine Ratenzahlung auf 20 Jahre mit Zinssatzsenkung und ohne dass der Schuldner dies begründen müsse, ermöglicht werde. Neben der wiederkehrenden Beiträge stehe jetzt zusätzlich die Rückabwicklung der Muss- in die Kannvorschrift zur Debatte. „Die Kommunalaufsicht sagt, wir werden nicht mehr auf die Straßenbeitragssatzung drängen, auch bei defizitären Kommunen“, informierte Sprößler.

Ihre Gemeindevertretung habe deshalb beschlossen, die bisherige Satzung aufzuheben. Das Geld müsse aber irgendwo herkommen, zum Beispiel durch Grundsteueranhebung. In Roßdorf diskutierten drei große Gruppen mit unterschiedlichen Präferenzen. Derzeit werde ein Satzungsentwurf für wiederkehrende Beiträge erarbeitet.

 

Nach vierjähriger Diskussion gibt es diese auch in Pfungstadt. Die Stadt hatte zwar eine Satzung, die sei aber seit dem Jahr 2002 nicht mehr angewandt worden, berichtete Koch. Der Bürgermeister findet den Abrechnungsmodus „solidarisch und gut, es gibt aber Gerechtigkeitslücken. Zum Beispiel zahlen Mieter nichts, fahren aber auch.“ Generell sei eine Systemumstellung für Verwaltung und Bürger unbeliebt, aufwendig und teuer. „Es gibt immer Gewinner und Verlierer bei diesem Thema.“

 

Allein die externe Dienstleister haben die Stadt 150.000 Euro bezahlt, darüber hinaus seien anfangs viele Widersprüche zu bearbeiten gewesen. Derzeit müssten Bürger 100 bis 200 Euro jährlich berappen, und es liefen Gespräche über die völlige Abschaffung der Beiträge – „ das hätte ich mir früher gewünscht“.

 

Bei der anschließenden Fragerunde plädierte ein Groß-Zimmerner dafür, den Abrechnungsmodus per Bürgerbefragung festzulegen. „Schwierig, bei einem derart komplexen Thema“, meinte Sprößler.

Groß-Zimmerns CDU Beigeordneter Clemens Geiß wollte von Koch wissen, ob die Verwaltung bei der Satzungsgestaltung zusätzliches Personal eingestellt habe. Die Antwort „Nein, aber Mitarbeiter waren durch die Datenerhebung sehr belastet.“ Laut Sprößler gibt die Landesregierung zwar einen Zuschuss zur Erhebung, der decke aber die Kosten nicht. „Außerdem müssen bei wiederkehrenden Beiträgen die Daten permanent nachgepflegt werden.“ „ Beiträge abschaffen“, forderte ein Bürger. „Warum sollen wir unser System ändern?“ fragte ein weitere. „Bisher konnten wir bei der Straßengestaltung mitwirken, das wird dann wohl künftig nicht mehr so sein.“

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06.08.2018 in Ortsverein

SPD Groß-Zimmern begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr / Kitajahr 2018/2019

Pressemitteilung

 

SPD Groß-Zimmern begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr / Kitajahr 2018/2019

 

„Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Schule, ganz besonders den Erstklässlern der Grundschulen und der neuen Kindern in den Kita’s von Groß-Zimmern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt “, sagte Christian Hader von der SPD Groß-Zimmern.

Mit deutlichen Worten kritisierte Christian Hader die „Mogelpackung bei den Kitagebühren“, die von der schwarzgrünen Landesregierung präsentiert worden sei. Die angebliche Gebührenbefreiung gelte nur für sechs Stunden Betreuung am Tag. „Das reicht für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, oder für berufstätige Alleinerziehende nicht aus“. Für zusätzliche Betreuungsstunden müssten die Eltern weiterhin Gebühren zahlen – teilweise sogar mehr als zuvor. Und für die meist sehr teuren Krippen für Kinder unter 3 Jahren gebe es überhaupt keine Entlastung. Schwarz-grün bestrafe damit Eltern, die voll berufstätig sein müssten.

Zudem fordert die SPD Groß-Zimmern von dem Bürgermeister endlich Tempo beim Bau des Betreuungshauses in der Angelgartenstraße. „Echte Ganztagsbetreuung wären ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil dort auch Kultur, individuelle Förderung und Nachhilfe ohne finanzielle Hürden geboten werden so Christian Hader.

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08.07.2018 in Ortsverein

Straßenbeiträge „Wer bezahlt die Straßen in Zimmern"

Pressemitteilung

 

Straßenbeiträge „Wer bezahlt die Straßen in Zimmern"

 

Mittwoch 8. August 2018 um 18.30 Uhr – Chorraum der Mehrzweckhalle

 

Die SPD Groß-Zimmern lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde am Mittwoch, 08.08.2018 um 18:30 Uhr in den Chorraum der Mehrzweckhalle zu einer Diskussionsrunde ein.

 

Aktuelles Thema ist die Abrechnung der Straßenbeiträge in Groß-und Klein-Zimmern.

 

Dieses Thema wird schon seit einem guten Jahr in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung diskutiert. Eine Bürgerversammlung zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge hat statt gefunden. Auch von der Hessischen Landesregierung kommen neue Signale über die Handhabung der einmaligen Straßenbeiträge. Die SPD Fraktion in der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung will sich auf die Finale Debatte vorbereiten und hat sich mit denn möglichen Varianten beschäftigt.

 

An diesem Abend wollen wir mit den Bürgerrinnen und Bürgern das für und wieder der Einmaligen und der wiederkehrenden Straßenbeiträge diskutieren. Auch die Vorraussetzungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge soll erörtert werden.

 

Hierzu haben wir Kandidatin des Wahlkreises 52 für die Landtagswahl Catrin Geier, die Bürgermeisterin der Gemeinde Roßdorf Christel Sprößler, die in Ihrer Gemeinde die einmal Zahlungen und den Bürgermeister der Stadt Pfungstadt Patrick Koch, der die wiederkehrende Zahlung anwendet eingeladen.

 

Wir hoffen auf eine rege Diskussion und dass wir für unsere Arbeit in der Gemeindevertretung eine gute Lösung für die Einwohner unserer Gemeinde mitnehmen können.

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