04.06.2020 in Topartikel Fraktion

Antrag zum Thema Erdarbeiten und Baumfällungen in der Waldstraße

Sehr geehrter Herr Pentz,

wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des nach § 51a HGO am 23.06.2020 tagenden Haupt- und Finanzauschusses zu setzten:

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt einer kompetenten Rechtsvertretung einen Prüfauftrag zu erteilen. Gegenstand der Prüfung soll die Untersuchung aller im Zusammenhang mit der „vorübergehenden“ Nutzung, der Fläche des ehemaligen Schäferhundevereins am Wald stehenden Vorgänge auf eventuelle dolose Handlungen zum Nachteil der Gemeinde Groß-Zimmern sein.

Sollten sich aus dieser Untersuchung privatrechtliche, öffentlich-rechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen ergeben, sind dem Gemeindevorstand geeignete Vorschläge zur weiteren Verfolgung zu unterbreiten. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Nach der Beantwortung unserer Anfragen vom 23.04.2020 bzw. Nachfragen vom 27.05.02020 steht fest, dass auf dem Grundstück irreversible Eingriffe erfolgten und es verdichten sich die Befürchtungen, dass die dortigen Maßnahmen nicht rechtmäßig waren. Da hierbei diverse Rechtsfragen zu klären sind, gehen wir davon aus, dass bevor entschieden werden kann, welche Schritte die Gemeinde in diesem Zusammenhang einleiten muss, eine rechtliche Überprüfung durch einen Rechtsanwalt/Fachanwalt notwendig ist. Hierbei gilt es nach Auffassung der SPD-Fraktion insbesondere folgende Fragen zu betrachten:

 

Nach Informationen der FFW ist von der Entfernung eines Baumes, auf Grund des Sturmtiefes „Sabine“ die Rede.

1. Wie viele Bäume wurden von dem Sturmtief „Sabine“ so beschädigt, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit bestand und diese entfernt werden mussten?
2. Wer hat festgelegt, welche Bäume entfernt werden müssen? Gibt es hierzu einen Bericht, der die Schadenslage beschreibt?
3. Welche Fachfirma wurde seitens des Gemeindevorstandes wann und wie beauftragt, und wie hoch belaufen sich die Kosten für Beseitigung der Sturmschäden?
4. Welcher Erlös wurde aus dem Verkauf des Holzes erzielt?
5. Hat der Gemeindevorstand das Fällen der Bäume begleitet?

Des Weiteren sollten nach unserem Dafürhalten auch folgende Punkte überprüft werden:

6. Wurden weitere Arbeiten neben dem Fällen der Bäume und der Errichtung Einfriedung/Fertiggarage auf dem Gelände durchgeführt?
7. Sind die vorgenommenen Einfriedigungsarbeiten und die Errichtung einer Fertiggarage rechtmäßig? Wenn nein, welchen Maßnahmen können hiergegen eingeleitet werden?
8. Wer hat für diese Maßnahmen Genehmigungen erteilt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
9. Welche Maßnahmen können und sollten im Hinblick auf das laufenden Bauleitverfahren getroffen werden, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden?

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28.05.2020 in Fraktion

Erdarbeiten und Baumfällungen in der Waldstraße

Anfrage vom 23.04.2020

Erdarbeiten und Baumfällungen in der Waldstraße (Waldschleife  ehemaliger Übungsplatz des Schäferhundevereins Am Wald)

 

Sehr geehrter Pentz,

leider müssen wir Sie bitten, den Gemeindevorstand nachdrücklich und mit V erweis auf § 50 Abs. 2 HGO an die Beantwortung unserer bereits am 23.04.2020 gestellten Anfrage zu erinnern.

 

Sachverhalt:

Unter Datum vom 23.04.2020 hatten wir hinsichtlich der Arbeiten in der sog. Waldschleife um Beantwortung folgender Fragen gebeten.

1. Befinden sich die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes schon in der Offenlegung?
2. Wenn ja, bitten wir um Sachstandsmitteilung.
3. Welche Vereinbarung wurde bezüglich der aktuellen Nutzung getroffen.
4. Sind die Erd- bzw. Rodungsarbeiten (Baumfällarbeiten) sowie die Errichtung einer Einfriedung mit der Gemeinde abgestimmt?
5. Wenn das nicht der Fall ist, wie gedenkt der Gemeindevorstand mit diesen illegalen Bautätigkeiten umzugehen.
6. Wie ist der Sachstand bei dem Verkauf des o. g. Grundstückes.

Eine Antwort liegt bis zum heutigen Tage nicht vor, obwohl der Bürgermeister in der Telko des Ältestenrats mitgeteilt hat, dass Anfragen auch außerhalb der Sitzungen beantwortet werden.

Es besteht inzwischen die berechtigte Befürchtung, dass auf dem Grundstück nicht rechtmäßige Maßnahmen und irreversible Eingriffe erfolgten. Gerade deshalb ist die Beantwortung der Fragen – die auch bereits intensiv in der Groß-Zimmerner Öffentlichkeit diskutiert werden - dringend erforderlich. Nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung ist gefährdet, sondern zunehmend drängt sich die Frage auf, ob nicht der Bürgermeister verpflichtet wäre von Amts wegen einzuschreiten, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren. Eine Prüfung dieses Sachverhaltes behalten wir uns ebenso wie weitere Konsequenzen nach § 50 Abs. 2 HGO (Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses) vor.

Wir gehen davon aus, dass die Fragen nunmehr kurzfristig beantworten werden und bedauern, dass ein so nachdrücklicher Hinweis auf die banale Tatsache des grundsätzlichen Auskunftsanspruchs der Gemeindevertreter gegen den Gemeindevorstand, nötig ist. Ein sachangemessener und gedeihlicher Umgang miteinander wird dadurch nicht gefördert.

20.04.2020 in Ortsverein

Die SPD Groß-Zimmern informiert über aktuelle Themen

--- Pressebericht ---

 

Die SPD Groß-Zimmern informiert!

 

Die Corona-Pandemie hat unser Leben verändert und es sind schwierige Zeiten. Viele von uns sind in Sorge um ihre Liebsten, die eigene Gesundheit und den Job. Wir sind zuversichtlich, dass wir diese Krise überwinden, wenn wir zusammenhalten!

 

Nur mit einem guten Miteinander können wir den Kampf gegen das Corona-Virus gewinnen. Jede und jeder ist als Mitglied unserer Gesellschaft aufgerufen, einen Beitrag zu leisten, so gut er und sie es können.

 

Wir alle müssen so viel Nahkontakt wie möglich mit anderen Menschen meiden und zu Hause bleiben. Das tun bereits viele und es werden Tag für Tag mehr, die den Ernst der Lage erkennen. Wir wissen, dass die jetzigen Einschnitte in unsere allgemeine Handlungsfreiheit, in die Reisefreiheit etc. jeden einzelnen von uns tief treffen und Verzicht verlangen. Diese Maßnahmen sind im Moment notwendig, damit wir Leben retten und schützen.

 

Wir tragen auch in dieser Situation als SPD Groß-Zimmern eine Verantwortung für unser Gemeinde und auch in der Rolle der Opposition gilt es in diesen Tagen, dass man gestaltet - ganz im Sinne der goldenen Regel: Erst die Gemeinde, dann die Partei. „Trotz des Kontaktverbots und des Gebotes „zu Hause zu bleiben“ ist es uns gerade jetzt sehr wichtig ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde zu haben.“ – so Christian Hader, Vorsitzender der SPD Groß-Zimmern.

 

In den letzten Tagen wurden wir immer häufiger auf die Situation auf dem Gelände des ehemaligen Schäferhundevereinsam Wald angesprochen. Hierzu wurde in der Gemeindevertretung am 12.11.2019  unter TOP 12 Bebauungsplan „Am Wald, 3. Änderung“ und Teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes mehrheitlich ein Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

Die SPD Groß-Zimmern sprach und spricht sich immer noch klar gegen ein weiteres Industriegelände im Gemeindewald aus, denn Wald muss Wald bleiben! Wälder sind wahre Schatzkammern der Natur. Sie bieten Nahrung, Wasser, Baumaterial, Rohstoffe, Brennstoff, Heilpflanzen und für mehr als 1,6 Milliarden Menschen auch Lebensraum. Außerdem beherbergen sie einen sehr großen Teil der bekannten Tier- und Pflanzenarten. Als die "Lungen der Welt" produzieren Wälder Sauerstoff, binden das klimaschädliche Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Sie speichern Wasser und wirken regulierend auf Temperatur und Niederschlagsmengen. Kurz gesagt: Die Wälder sind für das Überleben der Menschheit unverzichtbar. Deshalb ist Klimaschutz ohne Waldschutz nicht denkbar. Genau das sollten auch CDU, FDP und besonders Grüne beachten, bevor man einer Umwidmung im Gemeindewald zustimmt.

 

An dieser Stelle stellen sich uns als SPD Groß-Zimmern einige Fragen, die der Gemeindevorstand - an der Spitze Bürgermeister Achim Grimm - zeitnah zur Beantwortung von uns bekommt.

 

1. Befinden sich die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes schon in der Offenlegung?
2. Welche Vereinbarung wurde bezüglich der aktuellen Nutzung zwischen Eigentümer und der nutzenden Firma getroffen?
3. Sind die Erd- bzw. Rodungsarbeiten (Baumfällarbeiten) sowie die Errichtung einer Einfriedung mit der Gemeinde abgestimmt?
4. Wenn das nicht der Fall ist, wie gedenkt der Gemeindevorstand mit diesen illegalen Bautätigkeiten umzugehen?
5. Wie ist der Sachstand bei dem Verkauf des o. g. Grundstückes?

Ein weiters wichtiges Thema, dass an uns herangetragen wurde, ist die Sanierung des Rathauses. Hier war in einem Echo Bericht zu lesen, dass die Farbe der neuen Rathausfassade in Weiß- und Goldtönen gestaltet werden soll, obwohl weder in der zuständigen Kommission noch im Gemeindeparlament hierüber beraten, geschweige denn abgestimmt wurde. Trotz der aktuellen Krise, kann es nicht sein, dass hier über den Kopf der gewählten Gemeindevertreterinnen und -Vertreter hinweg Tatsachen geschaffen werden. Diese Entwicklung werden wir in allen Gremien weiter verfolgen und kritisch hinterfragen.

 

Bleibt gesund!

Eure SPD Groß-Zimmern

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29.01.2020 in Ortsverein

Gemeinsam neuer Zeit entgegengehen

                                                                   Pressemitteilung

 

Gemeinsam neuer Zeit entgegengehen

Motivierende Reden und Mitgliederehrungen beim SPD-Neujahrsempfang

von Martina Emmerich

Mit den Worten "Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen" begrüßte der erste Vorsitzende der SPD Groß-Zimmern, Christian Hader, die Besucher des Neujahrsempfangs am gestrigen Sonntagmorgen im Kulturzentrum Glöckelchen. Dabei verwies er auf die Themen, die die Politik im vergangenen Jahr bewegten und deren Auswirkungen in diesem Jahr und in der näheren Zukunft zu spüren sein werden.

Als Beispiele nannte er den Brexit, die Klimaveränderungen, das Pulverfass im Nahen Osten und die Dimension der Digitalisierung. Diesen und weiteren Herausforderungen wollen sich die Sozialdemokraten stellen und tatkräftig anpacken.

Christian Hader benannte konkret: „Straßenausbaubeiträge, die sich bislang erfolgreich einer sinnvollen Regulierung unterziehen, geforderter Wohnungsbau, der von einzelnen ausgebremst und sogar gegen Fördermittel gestimmt wird, die

Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs in unserer Gemeinde und die Situation der U3- und Ü3-Betreuung."

Wegweisende Beschlüsse seien bereits gefasst worden, ebenso wie die Fraktion und der Vorstand mit voller Überzeugung Weichen gestellt hätten. Gemäß dem SPD-Motto "In die neue Zeit" soll gehandelt werden. Dazu würde es unter anderem

auch gehören, für eine gute Bildung schon ab dem Kindergarten sowie für bezahlbare Wohnungen und günstiges Bauland in Groß-Zimmern zu sorgen. Hinsichtlich des Klimaschutzes gäbe es konkrete Pläne: die Abplanung des Kunstrasenplatzes und die Einführung von E-Mobilität auf dem Bauhof.

Als Gastredner sprach Christoph Degen, Generalsekretär der SPD Hessen, über die Dinge, die ihn und die Politische Welt im vergangenen Jahr bewegten und betonte, dass es das Ziel aller sein müsse, die Demokratie zu verteidigen, damit Hass und Hetze keinen Platz hätten. Er verwies weiterhin auf Erfolgsmomente, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten seien und für die sich die Sozialdemokraten stark gemacht hatten: Hierfür führte er unter anderem die Mindestausbildungsvergütung, die Wohngelderhöhung sowie die Erhöhung des Mindestlohnes an. Letztgenannten möchte die SPD gerne noch auf 13 Euro anheben, um der Altersarmut vorzubeugen.

Degen wies aber auch auf die nächste große Herausforderung in Form der kommenden Kommunalwahlen hin, und die Schwierigkeit Leute zu finden, die sich ehrenamtlich politisch engagieren. Diesen Punkt griff auch die nächste Gastrednerin, die Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin des Landkreises, Rosemarie Lück auf: „Die Kommunalpolitiker werden beschimpft und bedroht – nicht nur im Netz, sondern auch bei persönlichen Kontakten, auf der Straße und bei Veranstaltungen.“ Daher sei es wichtig, zusammenzustehen und für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Die SPD hatte auf Kreisebene im vergangenen Jahr einen Kinderarmutsbericht vorgelegt und will in naher Zukunft nun Handlungsempfehlungen erarbeiten. Stolz zeigte sich Lück, Zuschläge für zwei Bundesprojekte erhalten zu haben: 300.000 Euro für den Ausbau der Kindertagespflege sowie drei Millionen für fünf Jahre, um Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen (rehapro).

Abgerundet wurde der Neujahrsempfang mit der Ehrung von Knapp 40 Mitgliedern, die der SPD seit 10 bis 50 Jahre die Treue halten. So wurde etwa der derzeitige Vorsitzende der SPD Groß-Zimmern, Christian Hader, für zehn Jahre und sein Vater, Dieter Hader, für 45 Jahre Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Bereits seit einem halben Jahrhundert sind Ehrenmitglied Friedel Lorz und Gerd Merget in der SPD.

Bei Gesprächen und einem Zimmner Weißwurst-Essen samt Laugengebäck klang der Neujahrsempfang aus.

 

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06.01.2020 in Fraktion

Rede zum Haushalt 2020

Rede zum Haushalt 2020

Gemeindevertretung am 17.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Jahren waren wir uns alle einig, dass die guten wirtschaftlichen Zahlen und die daraus resultierenden Einnahmen nicht dauerhaft Bestand haben werden.

 

Jetzt sind wir uns einig, dass wir in den kommenden Jahren zumindest nicht mehr mit einer Einnahmensteigerung rechnen können.

Dann hört die Einigkeit aber schon auf.

 

Ein Teil des Hauses sieht noch keine größeren Probleme und ein anderer Teil hält die Zahlen für so alarmierend, dass spürbare Maßnahmen notwendig sind.

Und wie so häufig liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte: Eine Steigerung der Einnahmen ist sicher nicht zu erwarten, aber ein Einbruch ist zumindest für das kommende Jahr auch nicht absehbar.

 

Die SPD-Fraktion verkennt dabei nicht, dass den Kommunen, als letzten in der Kette der öffentlichen Körperschaften, von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, aber der finanzielle Ausgleich hierfür oft nur unzureichend ist.

Und uns ist auch klar, dass die Gemeinde Groß-Zimmern diese Belastungen bei einer maßgeblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen an ihre Bürger wird weitergeben müssen.

 

Einen solchen Schritt rechtfertigen die aktuellen Zahlen jedoch nicht.

Der Haushalt enthält sowohl Potential zur Reduzierung einzelner Ansätze, als auch auf Einnahmenseite die Möglichkeit mehr Fördermittel zu erhalten.

Insbesondere der Ansatz für die Zuschüsse an freie Kindergartenträger enthält ganz erheblichen Spielraum. Die in den Ausschüssen angesprochene gesetzliche Änderung bei den Zuschüssen des Landes ist bereits im August 2018 in Kraft getreten. Deshalb wurde der Ansatz 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 um € 300.000,00 erhöht. Das Ergebnis 2018 blieb gut € 60.000,00 hinter dem Ansatz zurück.

 

Für das Jahr 2019 wurde die Haushaltsstelle nochmals um € 400.000,00 erhöht. Mithin sind die gesetzlichen Änderungen schon ab dem Haushalt 2019 großzügig berücksichtigt. Deshalb beantragen wir die Gesamthaushaltstellen von rund € 2.055.000 auf € 1.900.000 (bzw. die Einzelposition von € 2.000.000 auf € 1.850.000) zu reduzieren.

 

Natürlich ist ein Haushalt mit all seinen Zahlen immer nur eine Prognose. Und natürlich kann das Ergebnis besser aber auch schlechter ausfallen.

Je nachdem ist es unsere Aufgabe die dann notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine maßgebliche Verschlechterung der aktuellen Prognose sehen wir keinen Grund – quasi vorsorglich – die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Wir haben auch in diesem Jahr zu einzelnen Sachthemen verschiedene Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Ich will diese deshalb heute nicht noch einmal einzeln begründen.

Hervorheben will ich aber noch unseren Antrag zum geförderten Wohnungsbau: hier ist es mehr als höchste Zeit, dass - nachdem die Anträge schon zwei Jahre alt sind - endlich etwas passiert.

 

Wir haben beantragt, dass die Maßnahme im Schlädchen zuerst angegangen wird. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Damit wird gewährleistet, dass für die Mieter in der Frankfurter-Straße ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, wenn die Wohnungen dort wegen der Sanierung und dem Neubau nicht genutzt werden können.

 

Unsere Zustimmung zum Haushalt sowie zum Investitionsplan machen wir vom Schicksal unserer Anträge abhängig.

 

Abschließend bedanke ich mich noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!

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