Herzlich Willkommen!

„Liebe Mitbürgerinnen, werte Mitbürger,

herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Groß-Zimmern. Hier erhalten Sie Informationen über unseren Ortsverein und unsere Arbeit. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern.

Bei aktuellen politischen Fragen und/oder Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.“

 

Herzlichst Ihr

Christian Hader

1. Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

27.01.2018 in Topartikel Ortsverein

Rede Neujahrsempfang 2018

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unseres heutigen Neujahrsempfanges,

 

ich wünsche Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. 2018 wird herausfordernd – und spannend.

 

An dieser Stelle wollte ich eigentlich den Europaabgeordneten der SPD Udo Buhlmann, unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, sowie die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirkes Darmstadt/Dieburg Heike Hofmann begrüßen.

 

Aber wie Sie alle bestimmt wissen, entscheidet sich heute in Bonn die Zukunft unseres Landes – genauer gesagt über eine mögliche Neuauflage der GROKO.

 

Deshalb haben alle eben genannten sich für heute kurzfristig entschuldigt, denn Sie sind Delegierte auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn.

 

Aber ungeachtet dieser Umstände, darf ich heute noch einige Personen begrüßen.

Mein besonderer Gruß gilt dem Landrat des Landkreises Darmstadt/ Dieburg Klaus Peter Schellhaas,

der stellv. Vorsitzenden des UB Darmstadt/Dieburg der SPD und Kandidatin des Wahlkreises 52 für die Landtagswahlen in diesem Jahr Catrin Geier,

 

der Vorsitzenden des Kreistages Darmstadt/Dieburg Dagmar Wucherpfennig,

 

dem Ehrenbürgermeister von Groß-Zimmern Dieter Emig, unserem Ehrenvorsitzenden Karl Daab, unserem Ehrenschriftführer Heinrich Held und unserem Ehrenmitglied Friedel Lortz

 

und vor allem den anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, Kirchen und politischen Vereinigungen von Groß-Zimmern, sowie den Vertreterinnen und Vertreter der SPD Ortsvereinen der näheren Umgebung.

 

Ich freue mich, dass Ihr alle den Weg zu uns in das Glöckelchen gefunden habt.

 

Wenn ich an dieser Stelle jemanden Vergessen habe, sehen Sie es mir nach.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

Große Aufgaben liegen vor uns. Wir werden erstens entscheiden, was wir tun können – und müssen –, damit unser Anspruch an Fortschritt und Gerechtigkeit für alle Menschen in unserer Gemeinde spürbar wird.

 

Und wir müssen zweitens uns als Partei erneuern. Wir müssen daran arbeiten, dass wieder deutlich mehr Menschen uns vertrauen.

 

Die Ausgangslage zum Jahresbeginn 2018 ist ohne Frage schwierig.

 

Das taktische Agieren von CDU und FDP bei der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen, der Erschaffung von geförderten Wohnungsbau und bei der Qualitätsverbesserung der Gemeinde eigenen Kindergärten, hat die Gemeinde in eine Situation gebracht, die sich keiner gewünscht hatte.

 

Das ist insgesamt fahrlässig, aber der CDU und FDP unterstelle ich Vorsatz.

 

Für mich ist klar: Die SPD hat den Mut, sich den Aufgaben zu stellen. Wir drücken uns nicht.

 

Das ist eine Frage von Haltung. Und Haltung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer gezeigt, ganz gleich wie schwierig die Zeiten waren.

 

Hier noch ein kleiner Tipp von Mir an die beiden Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP!

 

„Neues Vertrauen entsteht nur dann, wenn große Probleme angepackt und gelöst werden – nicht wenn sie vertagt werden.“ Und deshalb haben wir als SPD diese Themen angepackt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

die Leitidee der Sozialdemokratie – das sind: Respekt, Toleranz, durch Gemeinschaft den Einzelnen zu stärken und seine Rechte zu sichern. Einigkeit macht stark.

 

Heute geht es darum, diese Prinzipien, diese Werte unter veränderten Rahmenbedingungen zur Geltung zu bringen.

 

Und das ist auch die Leitidee für unseren Erneuerungsprozess, den wir schon direkt nach der Kommunalwahl eingeleitet haben.

 

Ich als Vorsitzender habe bei der Mitgliederversammlung Ende letzten Jahres deutlich gemacht: Die Erneuerung der SPD hat oberste Priorität.

 

Das Aufgabenheft ist lang.

 

Wir wollen besser vernetzt sein in unserer Partei,

aber auch besser vernetzt mit der Gesellschaft.

 

Jeder soll wissen und davon überzeugt sein:

Bei der SPD kann ich mitmachen! Da kann ich wirklich was bewegen!

 

Und darum ist es gut, wenn wir als Ortsvereine das Herz unserer Partei sind – und bleiben.

 

Dieses Herz muss schlagen,

für uns, aber vor allem für die Menschen in der Gemeinde.

 

Darum ist es gut, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD zu verbessern.

 

Wir alle können heute mit Smartphone, Tablet und Notebook unseren Tag organisieren. Aber sich orts- und zeitungebunden politisch engagieren? Fehlanzeige. Das klappt bei uns noch nicht.

 

Aber das müssen wir möglich machen.

 

Moderner werden, wo es nötig ist, attraktive Beteiligungsmöglichkeiten, jünger werden, vielfältiger und weiblicher – mit Mut zur Debatte und klarem Profil.

 

Erinnert Euch! In unseren stärksten Zeiten haben wir die großen Debatten unserer Gesellschaft ausgetragen.

 

Mit der Entspannungspolitik haben uns die Konservativen als Vaterlandsverräter beschimpft.

 

Wir haben kluge Positionen bezogen, während uns andere Parteien deswegen nur milde belächelt haben.

 

Das alles waren Sternstunden unserer Partei, in großer Kontroverse ausgetragen, aber stellvertretend für die gesamte Gesellschaft.

 

Die Gemeinde moderner zu machen, wo es nötig ist, aber so, dass die Gesellschaft zusammenhält. Das ist Fortschritt, für den sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einsetzen.

 

Unsere Aufgabe ist es, weiter zu denken – und dann die Überzeugungskraft aufbringen, andere zu begeistern!

 

Ideen, Mut und den Willen, etwas zu verändern. Fortschritt zu erreichen für die Menschen und für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde.

 

Um dieses Ziel geht es in den nächsten Wochen und Monaten und bei der Erneuerung der SPD.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

wir müssen uns als die politische Kraft erweisen, die fähig ist, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zum Besseren zu verändern – selbstbestimmt, sicher und frei.

 

Vieles, was wir tun müssen, um das Leben besser zu machen, können wir heute aber gar nicht mehr in unserer Gemeindevertretung oder im Kreistag – und auch nicht mehr im Landtag oder im Deutschen Bundestag – machen.

 

Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden, und hierfür brauchen wir Europa.

 

Die SPD ist die Europapartei. Wir wollen Europa stärken.

 

Martin Schulz hat auf dem Parteitag im Dezember an das Heidelberger Programm von 1925 erinnert.

An die weitsichtige Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.

 

Die Idee, gemeinsam mehr schaffen zu können als allein – das ist Kern der sozialdemokratischen Idee.

 

Und fast 100 Jahre nach Heidelberg ist die Idee im Zusammenhang mit Europa aktueller, zwingender, überzeugender denn je.

 

Machen wir uns auf den Weg – gemeinsam mit vielen jungen Menschen, die aus Überzeugung für diese Idee von Solidarität und Zusammenhalt in Europa in den letzten Jahren in die SPD eingetreten sind.

 

Denn was Martin für Deutschland tun möchte, können wir hier in Groß-Zimmern im Kleinen auch tun.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

die SPD ist Europapartei und sie ist die Partei der Arbeit.

 

Wir werden als Partei der Arbeit daran gemessen, wie wir unserem Anspruch gerecht werden und dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben.

 

Dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet.

 

Denn die Herausforderungen sind da, und die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns kümmern.

 

Zum Beispiel bei der Qualitätsverbesserung der KITAS in unserem Ort.

 

Die Freien Träger in der Gemeinde haben diese Verbesserung schon und unsere Verwaltung wundert sich, dass bei Stellenausschreibungen hierfür kaum Bewerbungen eingehen.

Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass an erster Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen KITAS gestärkt werden.

 

Deshalb ist die Forderung nach der Qualitätsverbesserung hochaktuell!

 

Wenn die Effizienzgewinne der einen die Lasten der anderen werden, dann muss es dafür einen Ausgleich geben.

 

Wir müssen uns darum kümmern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Wunschtraum bleibt, sondern Normalität wird.

 

Dass Familien wieder bezahlbare Wohnungen bekommen.

 

Und wir müssen dafür sorgen, dass Bildung auf der Höhe der Zeit ist – das heißt kostenlos von Anfang an.

 

Bei uns,

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

muss jede und jeder frei und sicher leben können, egal welchen Geschlechts, egal welcher Hautfarbe, egal mit welchem Familiennamen, welcher Herkunft oder Religion.

 

Eine vielfältige, eine plurale, gleichberechtigte Gesellschaft ist stärker – weil sie kreativer ist. Sie wird zum Erfolgsmodell, wenn ein Staat bzw. Kommune sie selbstbewusst gestaltet und sich darum kümmert, dass Einigkeit in Vielfalt entsteht.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen Toleranz und Respekt in unserer Gesellschaft ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

ein starkes Europa, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter, eine Bildungsrevolution, Umweltschutz, eine menschliche, vielfältige Gesellschaft, ein starker Staat, der unsere sozialen Netze aufrechterhält und die Würde im Alter garantiert.

 

All das brauchen wir. All das braucht das Land. All das brauchen wir in Groß-Zimmern.

 

Und jetzt müssen wir uns die Frage stellen:

Wie setzen wir das durch?

 

In welcher Form, das muss jetzt in ausgelotet werden. Aber nicht um jeden Preis.

 

Entscheidend ist, was wir durchsetzen können!

 

Und ob wir auch in der Frage des politischen Stils neue Wege vereinbaren können, die zu neuem Vertrauen führen – zu neuem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Parteien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

 

die SPD hat in diesem Jahr mehrere neue Mitglieder aufgenommen. Und wir haben erfahrene Genossinnen und Genossen in unseren Reihen.

 

Gemeinsam werden wir den Erneuerungsprozess der SPD organisatorisch und politisch vorantreiben.

 

Machen wir etwas daraus und nehmen die Menschen in unserer Gemeinde auf unserem Weg mit. Sorgen wir für Zusammenhalt und neues Vertrauen!

Wir haben viel Arbeit vor uns.

 

Nie galt das Wort von Willy Brand vor fast genau 25 Jahren mehr als heute „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

 

Glück auf

29.12.2017 in Bundespolitik

Was ändert sich 2018?

 

+++ PRESSEMITEILUNG +++

 

Was ändert sich 2018?

Dr. Jens Zimmermann informiert über gesetzliche Veränderungen zum Jahreswechsel

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann informiert über die neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Januar. „Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend möchte ich die Bürgerinnen und Bürger über einzelne Neuerungen im kommenden Kalenderjahr informieren, welche auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“, so Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

 

Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn gilt ohne Ausnahme in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

 

Kindergeld steigt:

Das monatliche Kindergeld wird erneut um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind sind es 200 Euro und bei jedem weiteren Kind sogar 225 Euro.

 

Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

 

Renten steigen um gut drei Prozent:

Im Juli dürfen dann die rund 21 Millionen Rentner mit deutlich mehr Geld rechnen. Erwartet wird ein Rentenplus von etwa drei Prozent.

 

Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

Verbesserter Mutterschutz:

Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigungsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss.

 

Entgeltgleichheit bei Arbeitnehmern:

Um mehr Transparenz bei Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu schaffen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie die Bezahlung ihrer Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit ist. Dies gilt für Betriebe ab 200 Beschäftigte.

 

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung:

Für 2018 wird bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Versicherten komplett selbst – die einzelnen Gesetzlichen Krankenkassen können von diesem durchschnittlichen Zusatzbeitrag allerdings nach oben oder unten abweichen.

 

Früherkennung für Männer:

Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung einer Ausbuchtung der Bauchschlagader in Anspruch nehmen.

 

Sozialversicherung:

Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung auf monatlich 6500 Euro in Westdeutschland sowie auf 5800 Euro im Osten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze auf 4425 Euro pro Monat. Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 4950 Euro.

 

Arbeitslosengeld II:

Der Regelsatz für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfänger steigt zum Jahreswechsel von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person - sechs Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.

 

Verkehr:

Autofahrer müssen verstärkt auf die Sauberkeit ihres Fahrzeugs achten. Die Abgasuntersuchung wird im neuen Jahr nämlich verschärft: Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht - auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde. Darüber hinaus müssen Neuwagen ab September die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h - wie Mofas und Quads - gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 1.1.2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.

 

Verbraucherschutz:

Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit. Um dem betroffenen Kunden fahrlässiges Verhalten nachzuweisen, werden vom Zahlungsdienstleister in Zukunft allerdings zusätzliche Beweismittel verlangt.

 

Steuerkriminalität:

Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. Jedes Jahr verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden.

 

Bauvertragsrecht:

Häuslebauer können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.

30.11.2017 in Ortsverein

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jü

 

+++ Pressemitteilung +++

„Bei der Wahrheit bleiben“

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jürgen Günster veröffentlicht am 27.11.2017:

Oft hört man Klagen, dass es keine politischen Auseinandersetzungen mehr gibt und Parteien und ihre Programme austauschbar seien. Insofern begrüßt es die SPD, wenn in der Gemeindevertretung über die Lösung für Probleme in unsere Gemeinde gerungen wird. Die FDP-Fraktion soll natürlich ihre Ansicht darstellen. Der Leserbrief des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden enthält jedoch Halb- und Unwahrheiten.

Überschrift „Neue Abgabe steht bevor“ ist nicht richtig. Die Gemeindevertretung hat keine Entscheidung über die Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge getroffen. Wir sind noch im Beratungsprozess. Es wurde eine Vorlage beauftragt, die dann eine Entscheidung ermöglicht. Eine mögliche Einführung regelmäßiger Beiträge stellt keine neue Abgabe dar. Das System der Abrechnung soll verändert werden. bisherige einmalige Abgabe würde durch eine regelmäßige Abgabe ersetzt. An Stelle der Inanspruchnahme der Anwohner einer Straße, werden alle Anwohner eines Abrechnungsbezirks in Anspruch genommen. Es wird also keine neue Abgabe eingeführt. Die Behauptung der FDP es werde eine „vermutlich nicht zu kleine monatliche neue Abgabe“ geschaffen ist spekulativ. Bisher kann niemand sagen, wie hoch eine regelmäßige Abgabe sein sollte. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Umstellung erfolgt. Nur unter diesen Voraussetzungen stimmen wir einem neuen Verfahren zu. Insbesondere gilt es, die Zahlungen zu berücksichtigen, die Grundstückseigentümer in den letzten Jahrzehnten aufgrund der einmaligen Abgabe leisten mussten.

Unvollständig sind die Behauptungen, zu Beschluss und Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeindevertretung hat vor einem Jahr entschieden, zwei Grundstücke im Baugebiet Schlädchen für geförderten Wohnungsbau freizuhalten. Es hat sich herausgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn die Gemeinde die Gebäude selbst errichtet. Der Planer hat einen Betrag von 2,5 Millionen errechnet. Außerdem kann die Gemeinde umfangreiche Fördermittel in Anspruch nehmen. Die FDP verbreitet hier im Leserbrief Halbwahrheiten. Die Gemeinde muss keinesfalls den von Herrn Günster genannten Millionen Betrag selbst aufbringen.

Völlig falsch ist die Behauptung, SPD und Grüne würden sich vor den Karren der Zili spannen lassen. Der Antrag zum geförderten Wohnungsbau stammt von der SPD und wurde von den Grünen, die zunächst andere Ideen mit ähnlicher Stoßrichtung hatten, mitgetragen. Denn der Bau in Eigenregie ist wirtschaftlich sinnvoll. Die ZiLi hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Der aktuelle Antrag zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen stammt tatsächlich von der Zili. Die Grünen hatten vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals fand er keine Mehrheit. Damit war klar, dass sie diesem Thema offen gegenüberstehen. Auch in der SPD-Fraktion wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob und wie man die Abrechnung verbessern kann. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Antrag zuzustimmen.

Die Behauptung, es würden neue Freundschaften bestehen, stimmt nicht. In der Gemeindevertretung gibt es keine Bündnisse. Herrn Günster erinnern wir daran, dass die FDP mit Herrn Golas Partei in der zurückliegenden Wahlperiode eine Allianz gebildet hat und davon profitieren konnte.

Als SPD-Fraktion sind wir am Austausch zur Sache interessiert. Einen angemessenen Umgang miteinander sollten alle in den politischen Debatten wahren, so der Fraktionsvorsitzende Chris Kowal.

Mit Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten kommt man einer besseren Entscheidung nicht näher.

 

Christian Hader                                                                       Chris Kowal

1. Vorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

20.11.2017 in Bundespolitik

Gescheiterte Sondierung zu Jamaika: Sachstand

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

angesichts der aktuellen Ereignisse in Berlin will ich euch einen kurzen

Sachstand zukommen lassen: Ihr habt alle das unwürdige Ende der

Sondierungsgespräche verfolgt. Aus einem großen bürgerlich-grünen Projekt

ist nichts geworden – und zwar als Resultat puren Egoismus.

 

Dies ändert allerdings nichts am Wahlergebnis vom 24. September 2017. Die

Parteien der Großen Koalition haben zusammen 14 Prozent verloren. Ein

Wählerauftrag für eine Fortsetzung sieht anders aus. Das haben wir am

Wahlabend bereits anerkannt und daraus klare Schlüsse gezogen - nämlich den

Gang in die Opposition.

 

Die SPD hat in den vergangenen drei Legislaturperioden zweimal die

Verantwortung übernommen und ist in eine Große Koalition eingetreten.

Insofern ist uns nicht vorzuwerfen, wir würden keine staatspolitische

Verantwortung übernehmen.

 

Es gibt darüber hinaus viele Möglichkeiten, die jetzt zwischen den Parteien

und Verfassungsorganen ausgelotet werden müssen. Die geschäftsführende

Bundesregierung bleibt weiterhin im Amt. Unser Land ist handlungsfähig - vor

allem auf Grund unserer SPD-Ministerinnen und Minister. Sollte es am Ende zu

Neuwahlen kommen, dann müssen wir mit einem Termin im März, April rechnen.

 

Im Anhang sende ich Euch noch den heutigen Beschluss des Parteivorstands zu

und habe Artikel 63 des Grundgesetzes beigefügt. Dieser Artikel regelt das

weitere Vorgehen.

 

Solidarische Grüße aus Berlin

Euer Jens

Info-News

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

04.02.2018 17:02 Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt
Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt. Alle weiteren Informationen auf spdfraktion.de

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