Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen, werte Mitbürger,

herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Groß-Zimmern. Hier erhalten Sie Informationen über unseren Ortsverein und unsere Arbeit. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern.

Bei aktuellen politischen Fragen und/oder Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.“

Herzlichst Ihr

Christian Hader

1. Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

16.04.2017 in Topartikel Ortsverein

Zimmerer AG 60 am Flughafen in Frankfurt am Main

 

Zimmerer AG 60 am Flughafen in Frankfurt am Main

Auf Einladung der Fraport reiste die AG 60 Gruppe der Groß-Zimmerner SPD am Gründonnerstag nach Frankfurt um den Airport zu besichtigen. Nach einer relativ kurzen Busfahrt über die B 45 und die A 3 errichte die Gruppe das Flughafengelände. Jenny Göbel die im Fraport Konzern für die sogenannten "Umsteiger" (Reisende mit Zwischenaufenthalt in Frankfurt) zuständig ist übernahm die Gruppe von Jürgen Henning dem Zimmerer Chef der AG 60 und führte die 44 Teilnehmer in den Konferenzraum der Fraport.
Hier begrüßte Frank Cornelius von der Fraport Öffentlichkeitsarbeit die Zimmerer Gruppe, die er mit einem fachlich fundiertem Vortag über die Entstehung und Entwicklung des Flughafens informierte. Nachdem Jenny Göbel über viele Neuerungen im Bereich der Umsteigefreundlichkeit berichtet hatte, ging es zu Fuß quer durch die Terminals 1 und 2 in Richtung Rollfeld. Nach dem notwendigen Sicherheitscheck begann eine gut 1 stündige Busfahrt zu den Schwerpunkten - Gates - Flugzeugbetankung und Säuberung, Landebahn Nordwest mit neuer Feuerwache, Startbahn West, Flugzeughallen und Info über den Standort des geplanten Terminals 3 im Südosten des Flughafengeländes.
Nach einer kleinen Stärkung in der Mitarbeiterkantine, bedankte sich Jürgen Henning im Namen der Teilnehmer bei Jenny Göbel und Frank Cornelius für den gelungenen Nachmittag bei der Fraport in Frankfurt am Main.
Mit vielen neuen und interessanten Eindrücken wurde die Heimreise nach Groß-Zimmern angetreten.

03.04.2017 in Ortsverein

Christian Hader bleibt Zimmerns SPD-Vorsitzender

 

„Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen/ Martin-Schulz-Ergebnis von 100 Prozent eingefahren“

Christian Hader bleibt Vorsitzender des SPD 0rtsvereins Groß-Zimmern - mit einem Martin Schulz- Ergebnis von 100 Prozent haben ihn die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag gewählt „Der Sdu1lz-Zug stellt momentan alles auf den Kopf und hält sogar in Groß·Zimmern Einzug schreiben die Groß-Zimmner Genossen, die Hader mit den gleichen Ergebnis wählten, das der Kanzlerkandidat beim Parteitag der Bundes-SPD eingefahren hatte.

In seiner Dankesrede bedankte sich Hader bei den Parteimitgliedern für ihr Vertrauen und versprach ihnen, den Mut, den einst große Sozialdemokraten wie Willy Brand, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder aufgebracht haben, auf die Gemeinde zu übertragen.

„Groß·Zimmern ist ein bisschen zu groß, um die Politik der anderen nur zu kommentieren. Sondern wir müssen bereit sein, Verantwortung zu tragen -nicht, liebe Freunde, weil wir uns Verantwortung

anmaßen wollen, sondern weil wir sie in den Augen der anderen schlichtweg haben!", sagte Hader.

Unterstützt wird der Vorsitzende im geschäftsführenden Vorstand durch Gaby Wolf {2.Vorsitzende), Paul Schild (Kassierer) und Chris Kowal (Schriftführer).

Die ebenfalls neu gewählten Beisitzer des Vorstandes sind: Dagmar Wucherpfennig, Matthias Bausch, Dieter Hader, Jenny Göbel, Gerd Merget, Karl Peter Nötzig, Ali Durna, Reinhold Liebenstein und Junior Abesia Sadiki.

Kraft Amtes gehören dem erweiterten Vorstand Jürgen Henning {AG 60plus), Dieter Emig (Ehrenbürgermeister) und Karl Daab (Ehrenvorsitzender) an.

In einem weiteren Wahlgang wurden die Delegierten für die Parteitage des Unterbezirks Darmstadt/Dieburg von den anwesenden Genossinnen und Genossen des Ortsvereins gewählt.

Hier wird der Christian Hader, Dagmar Wucherpfennig, Chris Kowal, Gaby Wolf und Jenny Göbel die SPD Groß-Zimmern vertreten.

Ein wichtiges Thema des Mittags war auch der Bericht des Fraktionsvorsitzenden, Chris Kowal, der hierbei nochmals die Meinung der SPD zu den aktuellen Themen „Sozialer Wohnungsbau“ und Kita Klein-Zimmern darstellte.

Explizit ging er auf den Antrag der Fraktion zum Sozialer Wohnungsbau im Baugebiet „Hinter dem Schlädchen“ ein.

„Hier sind wir mal auf die Beratungen im Fachausschuss und der Gemeindevertretung gespannt, so Chris Kowal.“

Mit Interesse wurde der Bericht der Kreistagsvorsitzenden und Mitglied der SPD Groß-Zimmern Dagmar Wucherpfennig verfolgt. Sie berichtete unter anderem über die Gründung der MVZ GmbH und Ihrer Vorteile für den Landkreis verbunden mit der hausärztlichen Versorgung und über viele weitere tagesaktuelle Themen.

„Die Menschen haben die Schnauze voll von leeren Phrasen, falschen Versprechungen und Ankündigungen! Und wenn wir all diese Aufgaben bewältigen - ja dann werden die Menschen in unserer Gemeinde die Hoffnung in uns haben, die Martin Ihnen gerade gibt.

Jeder spürt es. Es geht ein Ruck durch die SPD. Es geht ein Ruck durch ganze Land und bald auch durch unser schönes Zimmern. Lasst uns anpacken und unsere Gemeinde gerechter machen und das mutlose Weiter-So beenden. Davon bin ich überzeugt - Dafür stehen wir - so Hader zum Schluss der Versammlung“

23.01.2017 in Presse

SPD GROSS-ZIMMERN - Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Neujahrsempfang der Genossen

 

SPD GROSS-ZIMMERN - Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Neujahrsempfang der Genossen

In einem Jahr mit Bürgermeister- und Bundestagswahl gelte es mit Zuversicht an die Arbeit zu gehen, suchte der Ortsvereinsvorsitzende seine Genossen einzustimmen, unter die sich auch Vertreter anderer Parteien und Bürgermeister Achim Grimm (CDU) gemischt hatten. Mit Zuversicht, auch wenn die SPD auf die Aufstellung eines Bürgermeister-Kandidaten verzichtet habe. Mit Zuversicht, denn „wir werden gebraucht“. Hader nannte politische Forderungen, unter anderem „mehr bezahlbarer Wohnraum“, „Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote, am liebsten mit Beitragsfreiheit für die Eltern“, und „eine noch bessere medizinische Versorgung“. Schäfer-Gümbel griff diese Vorlagen gerne auf, stellte an den Anfang seiner Ausführungen allerdings einen Gruß an den Groß-Zimmerner Genossen Karl Daab, der vor einigen Monaten mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet worden ist. Ähnlich wie unlängst sein politischer Kontrahent Volker Bouffier beim Neujahrsempfang der CDU in Dieburg diagnostizierte Schäfer-Gümbel ansonsten eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Da lobe der chinesische Ministerpräsident den Freihandel und ein neuer amerikanischer Präsident skandiere in seiner „fürchterlichen Antrittsrede“: „Amerika first“. Das wirke wie verkehrte Welt.

Aber: „Die Flüchtlingsdebatte scheint in diesem Land jede andere Debatte zu überlagern.“ Dabei seien die Flüchtlinge beileibe nicht schuld daran, dass es beispielsweise zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe. „Das Problem ist nicht neu, sondern mit dem Ausstieg des Staates, des Landes, der Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau schon vor vielen Jahren angelegt worden.“ Antwort: „Wir brauchen mehr Wohnungsbau, auch in öffentlicher Verantwortung.“

Das sei nur ein Beispiel für die Gerechtigkeitsfragen, die sich aus Sicht der SPD in diesem Land stellen. Man müsse zudem eine Spaltung von Stadt und Land diagnostizieren, mit wachsenden Infrastrukturproblemen in Wegzugsgebieten.

Bei näherem Hinsehen entpuppe sich die Flüchtlingsdebatte als Symptomdebatte, die wirklichen Ursachen der Verunsicherung seien in Globalisierung und Digitalisierung zu suchen. Auf die damit verbundenen Umbrüche müsse die Politik reagieren. Er warb bei den Genossen um Zuversicht – mit dem Luther-Zitat, nach dem aus einem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz krieche.

 

 

Artikel und Foto: Klaus Holdefehr

19.12.2016 in Fraktion

Rede des Fraktionvorsitzenden zum Haushalt 2017

 

 SPD-Fraktion Groß-Zimmern

 Rede zum Haushalt 2017

Gemeindevertretung am 13.12.2016

 

Das vorgelegte Werk ist ein Haushalt mit Licht und Schatten.
Das klingt etwas abgedroschen, aber das waren wirklich meine Gedanken, als ich mir das erste Mal Zeit genommen habe um den Haushalt genauer zu betrachten.

Meist geht es in den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen um eine ganze Menge Details und Fragen.

Aber wenn man einen Schritt zurück geht und versucht den Haushalt im Ganzen zu beurteilen bleiben Licht und Schatten.

Normalerweise versuche ich solche Plattitüden zu vermeiden, aber wenn es jetzt schon so ist...

Was könnte man noch sagen? „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“ wäre sicherlich zu hart - auch wenn die CDU in früheren Jahren den Haushalt häufig allein mit diesem Argument abgelehnt hat.

Problematisch sehen wir von der SPD schon seit Jahren die großen Spielräume, die die Haushalte aufweisen. Dies lässt sich über deutlich auch aus dem aktuellen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug ablesen. Es ist einfach eine ganze Menge Luft im Haushalt. - Entweder der Gemeindevorstand nimmt sich zu viel vor oder es werden planmäßig zu hohe Kosten eingestellt um bei der Ausführung oder bei Übertragungen mehr Spielräume zu habe. Beides ist nicht hinzunehmen! Da unsere höflichen Erinnerungen und Mahnungen bisher nicht fruchteten, will ich schon heute ankündigen, dass die SPD-Fraktion sich vorbehält den Haushalt im nächsten Jahr abzulehnen, wenn wir den Eindruck haben, dass den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr Beachtung geschenkt wird. Der Bürgermeister hat die Haushalte seines Vorgängers – die solch immensen Spielräume nie aufwiesen – übrigens zuletzt mit der Begründung, es handele sich um einen Schattenhaushalt, abgelehnt.

Vieles im Haushalt betrifft das Tagesgeschäft. Hier gibt es Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind und der Handlungsspielraum ist oft sehr begrenzt. Deshalb will ich nur ein paar besonders wichtige Aspekte herausgreifen.

Die Planungen für die Rathaussanierung nehmen langsam Gestalt an und man muss befürchten, dass die ganz grobe Kostenschätzung von 3,5 Millionen Euro zutreffen wird. Dass eine Sanierung notwendig ist, halten wir für völlig klar. Dass eine solche teuer werden wird, habe ich schon bei der Beratung zur Sanierung des Rathausplatzes angeführt. Wir sind im Übrigen - anders als die Grünen - der Meinung, dass die Sanierung, unabhängig von einer Förderung, notwendig ist.

Anderer Auffassung waren wir bei der Sanierung des Rathausplatzes und des Parkplatzes am Rathaus. Dort haben wir dem Grundsatzbeschluss nur zugestimmt, weil die Kosten für die Gemeinde durch die Förderung angeblich nicht höher als bei einer einfachen Renovierung sein sollten. Die Mehrheit im Haus hat in der Folge aber angefangen die Planung aufzustocken und CDU und Grüne haben dann noch ein Wasserspiel für schlappe 100.000,00 Euro beschlossen. Mittlerweile dürfte der Anteil der Gemeinde bei knapp 800.000,00 Euro liegen. Das ist das Doppelte der anfänglich veranschlagten Renovierungskosten!

Die Gemeinde steht finanziell nicht schlecht dar, weil seit Jahrzehnten sparsam gehaushaltet wird… und die Konjunktur hat ihr Übriges getan. Das wird so nicht bleiben! Das wissen wir alle und deshalb müssen wir auch künftig gut überlegen worin wir unser Geld investieren.

Der Antrag der Zili fällt unter die Kategorie gut gedacht, aber schlecht gemacht. Die Verkehrsbelastung und damit auch die Lärmbelastung ist seit Jahren, insbesondere auf den Hauptverkehrstrecken und in der Nähe des Gewerbegebietes, sehr heftig. Leider hat der Verkehrsentwicklungsplan die Probleme nur sachlich festgestellt ohne Lösungen aufzeigen zu können. Das Problem ist also durchaus bekannt. Wie uns nun weitere Daten, die am Ende nur dazu führen werden, nochmal festzustellen, dass es laut ist, weiterhelfen sollen, offenbart sich der SPD-Fraktion nicht. Insofern sehen wir darin auch keinen Lösungsansatz.

Die SPD hat zwei kleine Vorschläge zu – aus unserer Sicht sinnvollen –  Investitionen und gemacht. Zum einen halten wir es für notwendig die in die Jahre gekommene Ausstattung des Glöckelchens auszubessern. Zum anderen haben wir beantragt, die gemeindeeigegen Gebäude, die noch nicht über eine Wickelmöglichkeit verfügen, mit entsprechenden Wickeltischen oder -plätzen auszustatten und hierfür Gelder vorzusehen.

Außerdem halten wir bei dem Großprojekt Rathaussanierung einen Kontrollmechanismus für notwendig und wollen deshalb bei der dazugehörigen Haushaltsstelle einen Sperrvermerk.

Eine weitere Kontrolle  halten wir auch bei der angedachten Erweiterung des Stellenplans für notwendig. Wie im H+F erarbeitet, soll diese Stelle erst besetzt werden können, wenn der Stellenbewertung von der Gemeindevertretung beraten wurde.

In den Ausschüssen gab es viel Zustimmung zu unseren Anträgen. Falls dies auch heute so sein wird und wenn dann auch noch der Passus zum Stellenplan eine Mehrheit findet, werden wir, trotz teilweiser Bedenken, dem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank!

06.12.2016 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur „Beschlussvorlage. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur „Beschlussvorlage. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ in der Gemeinde Groß-Zimmern.

 

Die Sachverhaltsschilderung in der Beschlussvorlage zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ ist offenbart, dass es vorliegend nur um private Interessen geht und folgt dem seit 2010 verfolgten Muster der Zurückdrängung öffentlicher Interessen und der Belange des Natur- und Umweltschutzes zugunsten privater Profitgier.

Von Anfang des Verfahrens im Jahre 2010 an, hatte die SPD darauf hingewiesen, dass die rechtlich nicht unproblematische Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Belastung für das gesamte Verfahren darstellen werde und bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Einzige, was sich geändert hat ist der Bebauungsplan. Dies geschah  entweder, um Verstöße zu heilen (z.B. die satzungswidrige Beseitigung schützenswerter Bäume) oder Merkwürdigkeiten auszuräumen, erinnert sei in diesem Zusammenhang an die angeblichen Ausgleichszahlungen an den NABU, die den NABU schon im Juni 2012 zu einem deutlichen Dementi im Lokal-Anzeiger veranlassten.

Was uns nun vorgelegt wird, ist allerdings unübertroffen:

1. Da wir doch tatsächlich vorgetragen, durch die geplante Änderung werde den „Bauherrn eine attraktive Möglichkeit zur Vergrößerung ihrer Gartenflächen eröffnet“. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, weil hier in Wahrheit nichts anderes geschehen soll, als die Legalisierung der jahrelang geduldeten illegalen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche. Wir fragen uns, wo hier der sonst sofort hörbare Aufschrei der CDU-Fraktion bleibt, wenn es um widerrechtliche oder illegale Nutzung oder um Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Fläche geht.  Wir werden das nicht hinnehmen und den Vorschlag ablehnen.

2. Auch an anderer Stelle wird nach gleichem Muster verfahren. Da sollen doch tatsächlich „Flächen mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ den  privaten Bauherrn zur „Erweiterung ihrer Grundstücke angeboten“ werden. Man muss sich wohl fragen dürfen, ob bei Aufstellung der Planung die Grundstücke zu klein veranschlagt waren, damit dem einen oder anderen die Zustimmung leichter fiel oder ob sich am Anfang eines solchen Projekte „kleine“ Grundstücke besser vermarkten lassen.  Sicher ist, dass hier die anfänglich hoch gehaltene Fahne des Naturschutzes zugunsten privater Nutzung der ehemals festgesetzten  „Flächen mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“  sang- und klanglos eingerollt wird. Auf eine Begründung verzichten die Verfasser der Stellungnahme an dieser Stelle. Scheinbar ist man sich der politischen Unterstützung der Maßnahme schon sicher. Auch diese geplante Änderung wird von uns entschieden abgelehnt.

3. Auch die Sachverhaltsschilderung in der von einer Bebaubarkeit eines Bauplatzes zu lesen ist, wo noch gar kein Bauplatz besteht, erstaunt doch sehr. Hier geht es um die nachträgliche Verwertung eines Grundstücks aus wirtschaftlichen Interessen.  Der Hinweis, dass damit der „bereits an die Gemeinde abgeführte Infrastrukturbeitrag nachträglich erhöht wird“, offenbart nur was offensichtlich war.

Neben diesen schwerwiegenden Einwänden gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ kündigen wir bereits jetzt an, dass wir strikt auf die Einhaltung des § 25 HGO  (Mitwirkungsverbot bei Betroffenheit) achten und im Zweifelsfall auch nachträglich rechtliche Prüfungen veranlassen werden.

Zusammenfassend fordern wir den Gemeindevorstand auf,  mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die dem geltenden Bebauungsplan entsprechenden Rechts- und Gebietszustände umgehend hergestellt werden. Eine weitere stillschweigende Duldung bebauungsplanwidriger und satzungswidriger Zustände und die illegale Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. 

Info-News

25.04.2017 08:33 Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Statement von Eva Högl Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt. „Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“

25.04.2017 07:33 Unsere Schulen von morgen: Gerechter, moderner, leistungsfähiger.
Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021 Bildung – insbesondere die schulische Bildung – ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel

18.04.2017 10:21 Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der

18.04.2017 07:19 „Berliner Appell“ schlägt Alarm gegen Hungersnot
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin: Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden. „Die Vereinten Nationen beziffern den globalen Bedarf

17.04.2017 20:19 Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher: Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD. „Die SPD hat in dieser Koalition milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen umgesetzt. Ein Teil dieses Pakets war bereits 2015 die Errichtung eines

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