Zeilhecke - Vier Fraktionen; „Mit uns nicht!“ Kommunalaufsicht: Sach- und Rechtslage ist eindeutig

Veröffentlicht am 30.07.2009 in Kommunalpolitik

Kommunalaufsicht: Sach- und Rechtslage ist eindeutig

Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 die Grünen, FDP und des Gemeindevertreters Peter Urban zum Schreiben der Kommunalaufsicht vom 10. Juli 2009

Um es vorweg zu nehmen, die Vorsitzende der Gemeindevertretung handelte rechtsirrtümlich, als sie den Gemeindvertretern eine Aussprache zum Bericht des Akteneinsichtsausschusses „Zeilhecke“ in der Sitzung am 17. März 2009 verweigerte.

Um es vorweg zu nehmen, die Vorsitzende der Gemeindevertretung handelte rechtsirrtümlich, als sie den Gemeindvertretern eine Aussprache zum Bericht des Akteneinsichtsausschusses „Zeilhecke“ in der Sitzung am 17. März 2009 verweigerte.

Die Kommunalaufsicht des Landrates des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat mit Schreiben vom 10.7.2009 festgestellt, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung Groß-Zimmern durch ein rechtsirrtümliches Verhalten ihre Kompetenzen überschritten und dadurch Mitwirkungsrechte einzelner Gemeindevertreter verletzt hat.

Bereits in der betreffenden Sitzung der Gemeindevertretung am 17.3.2009 haben die Fraktion von SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP und der Gemeindevertreter Peter Urban auf diesen Umstand hingewiesen. Die Vorsitzende war damals und ist bis heute nicht bereit sich mit dieser Rechtsauffassung auseinanderzusetzen. In der Pressemitteilung der Vorsitzenden vom 28.3.09 gibt sie folgende Erläuterung: Zitat: „Bei der Vorbereitung der Sitzungen mache ich mir zu jedem Tagesordnungspunkt Gedanken, wie er durchzuführen ist. Ich kann mir nicht bei der ersten Unstimmigkeit die Sitzungsleitung aus der Hand nehmen lassen.“

Dies zeigt, dass Frau Geibel die Argumentationen und rechtliche Ausführungen, die in der Sitzung vorgetragen werden, nicht abwägt und bewertet, sondern ihre vorher gefasste Meinung durchsetzt.

Zu diesem Verhalten passt auch, dass sie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.3.09 unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Vorsitzenden“ eine einseitige Stellungnahme zu den Vorgängen abgeben hat, um sich rechtfertigen.

Bedenklich ist auch Ihre Meinung, dass Sie sich bei einem Eingehen auf Argumente während der Sitzung, die Sitzungsleitung aus der Hand nehmen lasse. Diese Auffassung zeigt, dass Frau Geibel ihr Amt als Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht souverän führt.

Die Kommunalaufsicht teilt den Fraktionen darüber hinaus mit, dass sie am 2. April 2009 den Gemeindevorstand aufgefordert hat, eine Stellungnahme darüber abzugeben, wie sich die Sach- und Rechtslage aus dortiger Sicht bzw. aus Sicht der Vorsitzenden der Gemeindevertretung darstellt.
Weder der Gemeindevorstand noch die Vorsitzende der Gemeindevertretung hielten es für nötig, der Aufforderung nachzukommen.

Mit dieser Verweigerung der Mitwirkung missachten nach Ansicht der Fraktionen Gemeindevorstand und Vorsitzende der Gemeindevertretung das berechtigten Anliegen der Gemeindevertreter, die Angelegenheit zu klären. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Vorsitzende eine Aussprache in der Aprilsitzung dann endlich zuließ.

Sie fordern den Gemeindevorstand mit Herrn Bürgermeister Grimm an der Spitze und die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Geibel auf, zukünftig die Rechtslage im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung einzuhalten.