Wettbewerbsvorteil Familienförderung

Veröffentlicht am 19.09.2016 in Wahlkreis

P r e s s e m i t t e i l u n g

Heike Hofmann

-Mitglied des Hessischen Landtags-

-Stellvertretende Fraktionsvorsitzende-

-Rechts- und Justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion-

Montag, den 12. September 2016

Wettbewerbsvorteil Familienförderung

Steuerfreiheit für erstattete Kinderbetreuungskosten ausweiten

Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg hat einstimmig einen Antrag auf Ausweitung des §3 Nr. 33

Einkommenssteuergesetz (EStG) beschlossen. Er setzt sich damit für die Ausweitung der Steuerfreiheit von

Leistungen des Arbeitgebers für die „Unterbringung und Betreuung von Kindern der Arbeitnehmer, welche

das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen“ ein. Die

Steuerfreiheit dieser Leistungen endet dann nicht mehr mit Beginn der Schulpflicht, sondern erst mit

Vollendung des 14. Lebensjahrs.

„Wir setzen uns mit diesem Antrag dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

Wenn nämlich ein Arbeitgeber von der bestehenden Möglichkeit des §3 Nr. 33 EStG Gebrauch macht, klafft

aus Elternsicht mit Beginn der Schulpflicht ihres Kindes ein großes Loch im Geldbeutel. Entweder muss die

Arbeitszeit zur Betreuung des Kindes reduziert oder es müssen die Betreuungskosten selbst finanziert

werden. Eine entsprechende Erhöhung des Arbeitsentgelts würde für den Arbeitsgeber eine Erhöhung des

Beitrags um 100 % bedeuten, damit aus der Brutto-Gehaltserhöhung eine Nettoeinkommenssteigerung in

entsprechender Höhe resultiert“, erläutert die Vorsitzende des Unterbezirks Darmstadt-Dieburg Heike

Hofmann (SPD).

Dass es ein großes Interesse an der nachmittäglichen Betreuung von Grundschulkindern gebe, zeige sich

unter anderem an der großen Nachfrage nach Plätzen an Schulen des „Pakts für den Nachmittag“. „An den

Standorten in unserem Landkreis, an denen es ein Nachmittagsangebot an den Paktschulen gibt, beträgt

der Eigenanteil der Eltern für einen Ganztagsbetreuungsplatz bis 17:00 Uhr monatlich 170 €. Aber auch

über diese Standorte hinaus haben wir einen großen Bedarf an nachmittäglichen Betreuungsangeboten“,

ergänzt die Landtagsabgeordnete Hofmann.

„Mit diesem Antrag soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, ihr finanzielles Engagement

nach eigenem Ermessen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aufrecht zu halten. Damit können sie sich

im Wettbewerb um Fachkräfte auch international besser positionieren. Außerdem zeigt die aktuelle

Haushaltsdebatte des Bundestags, dass finanzieller Spielraum für diese Unterstützung von Familien

besteht“, so Hofmann weiter.

„Wir werben um Unterstützung für diesen Antrag auf dem kommenden Landesparteitag der SPD-Hessen.

Damit wollen wir erreichen, dass diese Regelung in das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl

aufgenommen und anschließend umgesetzt wird“, erklärt Hofmann abschließend.