31.07.2019 in Bundespolitik

„SPD-Vorsitz“ - Wer soll’s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden", sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel", aber die SPD brauche Kraft. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat. In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

 

Registriere Dich jetzt für die Online-Abstimmung!

Zum ersten Mal können alle SPD-Mitglieder die neue SPD-Führung online mitbestimmen. Das hat viele Vorteile: Online abstimmen ist einfach, schnell, sicher und umweltschonend – und es spart uns Papier-, Druck- und Versandkosten. Viel Geld, das wir lieber dafür ausgeben wollen, dass Du die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort kennenlernen und mit ihnen diskutieren kannst. Zum Start der Befragung Mitte Oktober erhältst Du dann Deine Zugangsdaten zur Abstimmung per E-Mail.

https://www.spd.de/onlineabstimmen/

 

 

weiterlesen

01.07.2019 in Ortsverein

Kleinste Biergarten der Welt

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

 

der kleinste Biergarten der Welt mit unserem Bundestagsabgeordnetem Dr. Jens Zimmermann ist zum siebten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

 

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Mainhausen: bereits zum siebten Mal ist der Abgeordnete mit seinem Grill in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises unterwegs.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen bei gekühlten Getränken und einer Bratwurst mit Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

 

Am Dienstag, 09. Juli von 17 - 19 Uhr gastiert Jens in Groß-Zimmern vor der ev. Kirche (Opelgasse 2). Hierzu seid Ihr alle herzlich eingeladen.

weiterlesen

23.05.2019 in Ortsverein

Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

 

Donnerstag, 23. Mai 2019,

 

Eine Klarstellung  - Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

 

Zum Thema Straßenbeiträge und deren Abschaffung in der Gemeinde Groß-Zimmern wurde in den letzten Wochen viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat die Abschaffung beschlossen und damit in einem demokratischen Prozess eine jahrelange Diskussion über das Für und Wider einer Änderung der bisherigen Praxis zu einem Abschluss gebracht.

 

Selbstverständlich gibt und gab es für die verschiedenen Varianten der Finanzierung von Straßensanierungen Argumente und wir möchten niemanden, schon gar nicht der CDU Groß-Zimmern, die eigene Meinung absprechen.

Die jüngste Veröffentlichung der CDU zu diesem Thema ist allerdings nicht nur in der Wortwahl unangemessen scharf und polemisch, sondern Bedarf an manchen Stellen unbedingt einer Klarstellung:

 

Zutreffend ist, dass viele Jahre die Sanierung über einmalige Straßenbeiträge erfolgte und dass viele Bürger dabei zur Zahlung teilweise sehr hoher Kosten herangezogen wurden. Sofern die CDU aber der Meinung ist, fast die Hälfte der gemeindeeigenen Straßen sei auf dieser Basis saniert worden, können wir diese Einschätzung nicht nur nicht nachvollziehen, sie ist schlichtweg falsch. Die Gemeindeverwaltung hat im Rahmen der Beratungen der Gemeindevertretung eine Liste vorgelegt, in der Straßen teilweise doppelt benannt sind, obwohl noch keine Straße doppelt abgerechnet wurde. Im Übrigen sind dort auch Neubaugebiete aufgeführt, bei denen ja nicht eine Sanierung, sondern eine Neuerrichtung der Straßen erfolgt ist, somit keine Straßenbeiträge zu entrichten waren. Wenn man diese Positionen herausnimmt, so muss man feststellen, dass - trotz teilweise sehr reger Straßenbautätigkeit in den letzten Jahrzehnten - weit weniger als die Hälfte der Straßen nach dem nun abgeschafften System saniert wurden. Im Gegenzug bedeutet das also, dass deutlich mehr als die Hälfte der Straßen nicht mehr nach dem bisherigen Prinzip, das den Einzelnen teilweise stark belastete, abgerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund wirken die Behauptungen der CDU doch reichlich hilflos und nach unserer Auffassung ist die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge durchaus als solidarisch zu bezeichnen.

 

Wenn in der aktuellen Veröffentlichung der CDU darüber hinaus die Ansicht vertreten wird, die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sei nur durch die Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, so ist diese Behauptung bisher durch nichts belegt. In den vergangenen Jahren waren die Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage regelmäßig wesentlich höher als angenommen. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen, könnten die aktuellen Einnahmen - je nach Umfang der anstehenden Straßenbaumaßnahmen - schon ausreichen, um die Straßensanierung zu finanzieren. Im Übrigen  konnten in den letzten Jahren auch Rücklagen gebildet werden. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten wie eine Finanzierung gestemmt werden könnte und nicht nur die Androhung von Steuererhöhungen.

 

Im Übrigen können wir nicht erkennen, dass es in Groß-Zimmern solcherart vom Durchschnitt abweichende Besonderheiten gäbe, dass eine Abschaffung, wie sie landauf und landab nahezu wöchentlich beschlossen wird, bei uns nicht richtig sein soll. Interessant ist insofern, dass z.B. in der Stadt Heppenheim zuletzt auch die dortige CDU die Abschaffung der Straßenbeiträge forderte. Und der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2019 auf seine „Mainzer Erklärung“ hingewiesen, die ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge verlangt. Die Behauptung, die SPD Groß-Zimmern sei nur der Meinung der Hessen SPD gefolgt, ist damit nicht nur widerlegt, sondern die Argumentation der Groß-Zimmerner CDU entlarvt sich selbst als populistisch. Viele Gründe sprechen offensichtlich für die Abschaffung der Straßenbeiträge.

 

Es gibt sicherlich noch Manches anzumerken, wir wollen es aber bei diesen wenigen Klarstellungen belassen und hoffen, dass die örtliche CDU auch eine Abstimmungsniederlage akzeptieren kann und wieder zu sachlichen Arbeit im Parlament zurückkehrt.

 

 

V.i.S.d.P. SPD Ortsverein Groß-Zimmern, Lebrechtstraße 135, 64846 Groß-Zimmern

 

07.04.2019 in Ortsverein

Der SPD-Ortsverein in Groß-Zimmern hat bei seiner Jahreshauptversammlung am 05.04.2019 einen neuen Vorstand gewählt

Pressemitteilung

 

Freitag, 05. April 2019

Der SPD-Ortsverein in Groß-Zimmern hat bei seiner Jahreshauptversammlung am 05.04.2019 einen neuen Vorstand gewählt.

 

Mit den Worten: Die Jahreshauptversammlung ist ja eine gute Gelegenheit, um mal Grundsätzliches zu besprechen. Und in den vergangenen Monaten war doch immer mal wieder die Frage zu lesen: Wofür braucht man eigentlich die SPD?

 

Wenn das mal nicht grundsätzlich ist... Natürlich fielen die jeweiligen Antworten darauf unterschiedlich aus. Aber schauen wir uns das mal genauer an. Wo würde Groß-Zimmern heute stehen, wenn sich die SPD nicht so oft durchgesetzt hätte? Wenn wir nicht so oft Verantwortung übernommen hätten? Wie würde unser Gemeinde heute aussehen? eröffnete Christian Hader die Jahreshauptversammlung 2019.

 

Nach dem diese Fragen alle besprochen und beantwortet waren, wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen Christian Hader erneut mit einem einstimmigen Votum zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins in Groß-Zimmern.

„Christian Hader bekam 100 % der Stimmen“

In seiner Dankesrede bedankte er sich bei den anwesenden Parteimitgliedern für Ihr vertrauen und versprach Ihnen den Mut, den einst große Sozialdemokraten wie Willy Brand, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder aufgebracht haben, auf unsere Gemeinde zu übertragen.

Deshalb hatte Hader gesagt: „Es geht munter zu in Groß-Zimmern im Jahr 2019 und eines ist also sicher: Groß-Zimmern im Jahr 2019 braucht die Sozialdemokratie so sehr wie eh und je.

 

Wenn wir nicht da sind und darauf achten, dass die anderen den Karren nicht vor die Wand fahren, gehen in unserer Gemeinde schnell die Lichter aus. Darum fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Und darum werden wir auch unser Sozialstaatskonzept weiter vorantreiben. Ein Sozialgemeinde, der nicht misstraut wird. Und die noch besser unterstützt, neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Eine moderne Sozialgemeinde auf der Höhe der Zeit!

 

Das..., Liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere Aufgabe in den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl 2021.

 

Und ich frage Euch: Fällt Euch irgendeine Partei neben der SPD ein, die den Mut und die Kraft hätte, das zu schaffen? Irgendeine Partei, die so klar und entschlossen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigt? Eine Partei, die unsere Gemeinde – wieder mehr zusammenführt, statt zu spalten? Ich sage Euch: Das alles kann nur die SPD! Groß-Zimmern im Jahr 2019: Wir werden gebraucht und wir haben viel vor.“

 

Unterstützt wird der Vorsitzende im geschäftsführenden Vorstand durch Gaby Wolf (2. Vorsitzende), Paul Schild (Kassierer) und Chris Kowal (Schriftführer).

Die ebenfalls neu gewählten Beisitzer des Vorstandes sind:

Matthias Bausch, Ali Durna, Jenny Göbel, Hader Dieter, Reinhold Liebenstein, Gerd Merget, Karl Peter Nötzig, Stefan Vonderschmidt und  Dagmar Wucherpfennig.

Kraft Amtes gehören dem erweiterten Vorstand Dieter Emig (Ehrenbürgermeister) und Karl Daab (Ehrenvorsitzender) an.

In einem weiteren Wahlgang wurden die Delegierten für die Parteitage des Unterbezirks Darmstadt/Dieburg von den anwesenden Genossinnen und Genossen des Ortsvereins gewählt.

Hier wird Karl Daab, Christian Hader, Dagmar Wucherpfennig, Jenny Göbel und Stefan Fröhlich die SPD Groß-Zimmern vertreten.

Ein wichtiges Thema des Abends war auch der Bericht des Fraktionsvorsitzenden, Chris Kowal, der hierbei nochmals die Meinung der SPD zu den aktuellen Themen „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, „Rathaussanierung“ und „Kita Neubau Klein-Zimmern“ darstellte.

Explizit ging er auf den Antrag der Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

„Hier sind wir mal auf die Beratungen in der Gemeindevertretung kommende Woche gespannt, so Chris Kowal.“

Mit Interesse wurde der Bericht der Kreistagsvorsitzenden und Mitglied der SPD Groß-Zimmern Dagmar Wucherpfennig verfolgt. Sie berichtete über tagesaktuelle Themen aus dem Landkreis Darmstadt/Dieburg.

„Die letzten Wochen und Monate haben uns gelehrt, dass wir mit der Neuausrichtung gute Arbeit leisten. Das heißt für uns aber auch, dass wir in Zukunft weiter mit Optimismus und Gestaltungswillen unsere Arbeit bewerkstelligen werden, um eine noch größere Alternative zur Regierungspartei zu bilden.

 

Wir werden auch weiter das Gespräch mit Euch suchen, wie wir in Zukunft unsere Politik in Groß-Zimmern noch weiter gestalten, um wieder zur alten Stärke zu finden. Davon bin ich überzeugt - Dafür stehen wir - so Hader zum Schluss der Versammlung“

weiterlesen

06.02.2019 in Ortsverein

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus

Pressemitteilung

 

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Groß-Zimmern aus und beantragt daher in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung eine Aufhebungssatzung!

 

Dienstag, 05. Februar 2019,

 

Die SPD in Groß-Zimmern war über Jahrzehnte nicht nur Befürworter, sondern hat in dieser Zeit auch immer die Verantwortung für die korrekte und konsequente Anwendung der Straßenbeitragssatzung übernommen. (Das war nicht überall der Fall)

 

Auch in der Opposition hatte die SPD Fraktion keinen Anlass von dieser Linie abzuweichen.

 

In all den Jahren war die Linie der Landesregierung in dieser Frage ebenso eindeutig (egal in welcher Zusammensetzung) und  die Kommunen konnten sich darauf verlassen.

 

Wenn wir jetzt einen Antrag einbringen, der scheinbar im Gegensatz zu dieser politischen Haltung steht, dann wollen wir dies gerne begründen:

 

Mit den Möglichkeiten, die die Landesregierung mit dem Gesetz vom 24.5.2018 geschaffen hat, liegt der schwarze Peter nun bei den Kommunen. Über Jahre wurde mit gehörigem Druck auf die Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen eingefordert und es ist schon beachtenswert, wenn Ministerpräsident Bouffier in einer Stellungnahme zum Gesetz sagt (Zitat): Mit dem Landtagsbeschluss vom 24.5.2018 und dem darin verabschiedeten Gesetz geben wir den Kommunen die Entscheidungsfreiheit zurück, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder ob die Straßen mit anderen Mitteln, beispielsweise über die Grundsteuer, (wiederkehrende) Beiträge oder mit Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich saniert werden sollen. Im Klartext bedeutet das, dass wir die bis dato vorherrschende Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen aufgehoben haben.  Dies war nur möglich, weil die Kommunen finanziell wieder so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.“

 

Wenn wir in einem Jahreszeitlichen Bild bleiben wollen, hat damit die Landesregierung eine Lawine losgetreten, die auch auf Groß-Zimmern zurollt.

 

Denn der Logik des Ministerpräsidenten folgend und im Vertrauen darauf, dass das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt, haben inzwischen viele Kommunen in Hessen ihre Straßenbeitragssatzungen abgeschafft oder Regelungen über wiederkehrende Beiträge geschaffen. Die Diskussion über Straßenbeiträge ist in wenigen Monaten zum Hype-Thema geworden und wird nicht mehr zu stoppen sein. Unzweifelhaft scheint uns jedenfalls zu sein, dass die Lawine nicht aufzuhalten sein wird und auch auf Groß-Zimmern zurollt. Wer will denn ernsthaft einem Groß-Zimmerner Bürger erklären, dass er Straßenbeiträge, egal in welcher Form, bezahlen muss, wenn sie in unmittelbarer Nachbarschaft abgeschafft werden. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Frage nicht mehr Abschaffung der Straßenbeiträge oder nicht, sondern: Wie lösen diejenigen,  die die hessischen Kommunen in diese missliche Lage gebracht haben, die von vornherein absehbaren finanziellen Probleme, die daraus für ärmere Kommunen entstehen können. Zitat eines Bürgers aus Groß-Zimmern „Meine Oma hätte an der Stelle gesagt: Wer die Suppe eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln“

 

Daher beantragt die Fraktion der SPD im Gemeindeparlament die Abschaffung der Straßenbeiträge und die damit verbundene Aufhebungssatzung.

weiterlesen