27.10.2019 in Landespolitik

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein: „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen. Hierfür können neue parlamentarische Formate sorgen wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene. Wir wollen die parlamentarische Demokratie für die junge, zum Teil sehr politisierte Generation öffnen: Ein erster Schritt ist die Ausweitung des Wahlrechts. In vielen Ländern Deutschlands besteht bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen, auch in Baden-Württemberg. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jedoch aufgrund der Blockade der CDU-Fraktionen noch nicht.“

Faeser, Commerçon, Schweitzer und Stoch betonen: „Die Stärkung der politischen Bildung bleibt unser Ziel – gerade auch in Schulen: Wir begrüßen daher Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops, die die repräsentative Demokratie für junge Menschen fassbar machen. Repräsentative Bürgerforen sind Beispiele für politische Innovationen, die in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden können, als dies zum Teil heute geschieht: Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene stärker integrieren. Wir wollen überdies eine Stärkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten benötigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ein.“

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden. Anbei schicken wir Ihnen die „Hambacher Erklärung 2019“.

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12.08.2019 in Ortsverein

SPD Groß-Zimmern begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr und Kitajahr 2019/2020

SPD Groß-Zimmern begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr und Kitajahr 2019/2020

Freitag, 09. August 2019,

 

„Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Schule, ganz besonders den Erstklässlern und neuen Kindern in der Kita, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt “, sagte Christian Hader von der SPD Groß-Zimmern.

 

Anlässlich des Schuljahresbeginns kritisiert die SPD Groß-Zimmern die „Mogelpackung bei den Kitagebühren“, die von der schwarzgrünen Landesregierung in vergangenen Jahr präsentiert worden sei. Die angebliche Gebührenbefreiung gelte nach wie vor nur für sechs Stunden Betreuung am Tag. „Das reicht für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, oder für berufstätige Alleinerziehende nicht aus“, sagte Christian Hader. Für zusätzliche Betreuungsstunden müssten die Eltern weiterhin Gebühren zahlen.

 

Des Weiteren sprachen wir die aktuelle Schulsituation in Groß-Zimmern an:

 

Christian Hader forderte daher mehr Engagement für die hessischen Schulen. Er sagte, die von der CDU geführten Landesregierungen der letzten 20 Jahre hätten es versäumt, das hessische Schulsystem zu modernisieren. Es fehle an echten Ganztagsschulen, es fehle an einer modernen Ausstattung, vor allem aber fehlten Lehrerinnen und Lehrer, weil die Landesregierung es schlicht „verpennt“ habe, ausreichend Nachwuchs auszubilden. Der schon jetzt schwer erträgliche Lehrermangel werde sich dadurch in den nächsten Jahren noch verschärfen. Vor allem in den Grundschulen würden die Lehrkräfte knapp.

 

Zudem fordert die SPD Groß-Zimmern von der Gemeinde und der schwarzgrünen Landesregierung in Wiesbaden endlich Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen. „Echte Ganztagsschulen wären ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil dort auch Kultur, individuelle Förderung und Nachhilfe ohne finanzielle Hürden geboten werden. Außerdem sind viele berufstätige Eltern auf Nachmittagsangebote angewiesen“, so Christian Hader.

 

Stattdessen gebe es in Hessen nur einen Flickenteppich aus Nachmittagsangeboten. Die Fachkräfte dort würden zwar gute Arbeit leisten. Mangels Unterstützung durch das Land seien die Angebote aber in aller Regel zu kurz, zu teuer und hätten oft nicht genug Plätze für alle Kinder.

 

 

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31.07.2019 in Bundespolitik

„SPD-Vorsitz“ - Wer soll’s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden", sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel", aber die SPD brauche Kraft. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat. In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

 

Registriere Dich jetzt für die Online-Abstimmung!

Zum ersten Mal können alle SPD-Mitglieder die neue SPD-Führung online mitbestimmen. Das hat viele Vorteile: Online abstimmen ist einfach, schnell, sicher und umweltschonend – und es spart uns Papier-, Druck- und Versandkosten. Viel Geld, das wir lieber dafür ausgeben wollen, dass Du die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort kennenlernen und mit ihnen diskutieren kannst. Zum Start der Befragung Mitte Oktober erhältst Du dann Deine Zugangsdaten zur Abstimmung per E-Mail.

https://www.spd.de/onlineabstimmen/

 

 

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01.07.2019 in Ortsverein

Kleinste Biergarten der Welt

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

 

der kleinste Biergarten der Welt mit unserem Bundestagsabgeordnetem Dr. Jens Zimmermann ist zum siebten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

 

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Mainhausen: bereits zum siebten Mal ist der Abgeordnete mit seinem Grill in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises unterwegs.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen bei gekühlten Getränken und einer Bratwurst mit Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

 

Am Dienstag, 09. Juli von 17 - 19 Uhr gastiert Jens in Groß-Zimmern vor der ev. Kirche (Opelgasse 2). Hierzu seid Ihr alle herzlich eingeladen.

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23.05.2019 in Ortsverein

Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Klarstellung der SPD Groß-Zimmern zu den Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

 

Donnerstag, 23. Mai 2019,

 

Eine Klarstellung  - Anmerkungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge

 

Zum Thema Straßenbeiträge und deren Abschaffung in der Gemeinde Groß-Zimmern wurde in den letzten Wochen viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat die Abschaffung beschlossen und damit in einem demokratischen Prozess eine jahrelange Diskussion über das Für und Wider einer Änderung der bisherigen Praxis zu einem Abschluss gebracht.

 

Selbstverständlich gibt und gab es für die verschiedenen Varianten der Finanzierung von Straßensanierungen Argumente und wir möchten niemanden, schon gar nicht der CDU Groß-Zimmern, die eigene Meinung absprechen.

Die jüngste Veröffentlichung der CDU zu diesem Thema ist allerdings nicht nur in der Wortwahl unangemessen scharf und polemisch, sondern Bedarf an manchen Stellen unbedingt einer Klarstellung:

 

Zutreffend ist, dass viele Jahre die Sanierung über einmalige Straßenbeiträge erfolgte und dass viele Bürger dabei zur Zahlung teilweise sehr hoher Kosten herangezogen wurden. Sofern die CDU aber der Meinung ist, fast die Hälfte der gemeindeeigenen Straßen sei auf dieser Basis saniert worden, können wir diese Einschätzung nicht nur nicht nachvollziehen, sie ist schlichtweg falsch. Die Gemeindeverwaltung hat im Rahmen der Beratungen der Gemeindevertretung eine Liste vorgelegt, in der Straßen teilweise doppelt benannt sind, obwohl noch keine Straße doppelt abgerechnet wurde. Im Übrigen sind dort auch Neubaugebiete aufgeführt, bei denen ja nicht eine Sanierung, sondern eine Neuerrichtung der Straßen erfolgt ist, somit keine Straßenbeiträge zu entrichten waren. Wenn man diese Positionen herausnimmt, so muss man feststellen, dass - trotz teilweise sehr reger Straßenbautätigkeit in den letzten Jahrzehnten - weit weniger als die Hälfte der Straßen nach dem nun abgeschafften System saniert wurden. Im Gegenzug bedeutet das also, dass deutlich mehr als die Hälfte der Straßen nicht mehr nach dem bisherigen Prinzip, das den Einzelnen teilweise stark belastete, abgerechnet werden muss. Vor diesem Hintergrund wirken die Behauptungen der CDU doch reichlich hilflos und nach unserer Auffassung ist die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge durchaus als solidarisch zu bezeichnen.

 

Wenn in der aktuellen Veröffentlichung der CDU darüber hinaus die Ansicht vertreten wird, die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sei nur durch die Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, so ist diese Behauptung bisher durch nichts belegt. In den vergangenen Jahren waren die Steuereinnahmen der Gemeinde aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage regelmäßig wesentlich höher als angenommen. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen, könnten die aktuellen Einnahmen - je nach Umfang der anstehenden Straßenbaumaßnahmen - schon ausreichen, um die Straßensanierung zu finanzieren. Im Übrigen  konnten in den letzten Jahren auch Rücklagen gebildet werden. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten wie eine Finanzierung gestemmt werden könnte und nicht nur die Androhung von Steuererhöhungen.

 

Im Übrigen können wir nicht erkennen, dass es in Groß-Zimmern solcherart vom Durchschnitt abweichende Besonderheiten gäbe, dass eine Abschaffung, wie sie landauf und landab nahezu wöchentlich beschlossen wird, bei uns nicht richtig sein soll. Interessant ist insofern, dass z.B. in der Stadt Heppenheim zuletzt auch die dortige CDU die Abschaffung der Straßenbeiträge forderte. Und der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2019 auf seine „Mainzer Erklärung“ hingewiesen, die ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge verlangt. Die Behauptung, die SPD Groß-Zimmern sei nur der Meinung der Hessen SPD gefolgt, ist damit nicht nur widerlegt, sondern die Argumentation der Groß-Zimmerner CDU entlarvt sich selbst als populistisch. Viele Gründe sprechen offensichtlich für die Abschaffung der Straßenbeiträge.

 

Es gibt sicherlich noch Manches anzumerken, wir wollen es aber bei diesen wenigen Klarstellungen belassen und hoffen, dass die örtliche CDU auch eine Abstimmungsniederlage akzeptieren kann und wieder zu sachlichen Arbeit im Parlament zurückkehrt.

 

 

V.i.S.d.P. SPD Ortsverein Groß-Zimmern, Lebrechtstraße 135, 64846 Groß-Zimmern