29.12.2017 in Bundespolitik

Was ändert sich 2018?

 

+++ PRESSEMITEILUNG +++

 

Was ändert sich 2018?

Dr. Jens Zimmermann informiert über gesetzliche Veränderungen zum Jahreswechsel

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann informiert über die neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Januar. „Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend möchte ich die Bürgerinnen und Bürger über einzelne Neuerungen im kommenden Kalenderjahr informieren, welche auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“, so Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

 

Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn gilt ohne Ausnahme in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

 

Kindergeld steigt:

Das monatliche Kindergeld wird erneut um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind sind es 200 Euro und bei jedem weiteren Kind sogar 225 Euro.

 

Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

 

Renten steigen um gut drei Prozent:

Im Juli dürfen dann die rund 21 Millionen Rentner mit deutlich mehr Geld rechnen. Erwartet wird ein Rentenplus von etwa drei Prozent.

 

Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

Verbesserter Mutterschutz:

Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigungsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss.

 

Entgeltgleichheit bei Arbeitnehmern:

Um mehr Transparenz bei Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu schaffen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie die Bezahlung ihrer Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit ist. Dies gilt für Betriebe ab 200 Beschäftigte.

 

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung:

Für 2018 wird bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Versicherten komplett selbst – die einzelnen Gesetzlichen Krankenkassen können von diesem durchschnittlichen Zusatzbeitrag allerdings nach oben oder unten abweichen.

 

Früherkennung für Männer:

Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung einer Ausbuchtung der Bauchschlagader in Anspruch nehmen.

 

Sozialversicherung:

Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung auf monatlich 6500 Euro in Westdeutschland sowie auf 5800 Euro im Osten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze auf 4425 Euro pro Monat. Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 4950 Euro.

 

Arbeitslosengeld II:

Der Regelsatz für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfänger steigt zum Jahreswechsel von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person - sechs Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.

 

Verkehr:

Autofahrer müssen verstärkt auf die Sauberkeit ihres Fahrzeugs achten. Die Abgasuntersuchung wird im neuen Jahr nämlich verschärft: Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht - auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde. Darüber hinaus müssen Neuwagen ab September die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h - wie Mofas und Quads - gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 1.1.2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.

 

Verbraucherschutz:

Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit. Um dem betroffenen Kunden fahrlässiges Verhalten nachzuweisen, werden vom Zahlungsdienstleister in Zukunft allerdings zusätzliche Beweismittel verlangt.

 

Steuerkriminalität:

Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. Jedes Jahr verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden.

 

Bauvertragsrecht:

Häuslebauer können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.

30.11.2017 in Ortsverein

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jü

 

+++ Pressemitteilung +++

„Bei der Wahrheit bleiben“

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jürgen Günster veröffentlicht am 27.11.2017:

Oft hört man Klagen, dass es keine politischen Auseinandersetzungen mehr gibt und Parteien und ihre Programme austauschbar seien. Insofern begrüßt es die SPD, wenn in der Gemeindevertretung über die Lösung für Probleme in unsere Gemeinde gerungen wird. Die FDP-Fraktion soll natürlich ihre Ansicht darstellen. Der Leserbrief des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden enthält jedoch Halb- und Unwahrheiten.

Überschrift „Neue Abgabe steht bevor“ ist nicht richtig. Die Gemeindevertretung hat keine Entscheidung über die Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge getroffen. Wir sind noch im Beratungsprozess. Es wurde eine Vorlage beauftragt, die dann eine Entscheidung ermöglicht. Eine mögliche Einführung regelmäßiger Beiträge stellt keine neue Abgabe dar. Das System der Abrechnung soll verändert werden. bisherige einmalige Abgabe würde durch eine regelmäßige Abgabe ersetzt. An Stelle der Inanspruchnahme der Anwohner einer Straße, werden alle Anwohner eines Abrechnungsbezirks in Anspruch genommen. Es wird also keine neue Abgabe eingeführt. Die Behauptung der FDP es werde eine „vermutlich nicht zu kleine monatliche neue Abgabe“ geschaffen ist spekulativ. Bisher kann niemand sagen, wie hoch eine regelmäßige Abgabe sein sollte. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Umstellung erfolgt. Nur unter diesen Voraussetzungen stimmen wir einem neuen Verfahren zu. Insbesondere gilt es, die Zahlungen zu berücksichtigen, die Grundstückseigentümer in den letzten Jahrzehnten aufgrund der einmaligen Abgabe leisten mussten.

Unvollständig sind die Behauptungen, zu Beschluss und Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeindevertretung hat vor einem Jahr entschieden, zwei Grundstücke im Baugebiet Schlädchen für geförderten Wohnungsbau freizuhalten. Es hat sich herausgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn die Gemeinde die Gebäude selbst errichtet. Der Planer hat einen Betrag von 2,5 Millionen errechnet. Außerdem kann die Gemeinde umfangreiche Fördermittel in Anspruch nehmen. Die FDP verbreitet hier im Leserbrief Halbwahrheiten. Die Gemeinde muss keinesfalls den von Herrn Günster genannten Millionen Betrag selbst aufbringen.

Völlig falsch ist die Behauptung, SPD und Grüne würden sich vor den Karren der Zili spannen lassen. Der Antrag zum geförderten Wohnungsbau stammt von der SPD und wurde von den Grünen, die zunächst andere Ideen mit ähnlicher Stoßrichtung hatten, mitgetragen. Denn der Bau in Eigenregie ist wirtschaftlich sinnvoll. Die ZiLi hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Der aktuelle Antrag zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen stammt tatsächlich von der Zili. Die Grünen hatten vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals fand er keine Mehrheit. Damit war klar, dass sie diesem Thema offen gegenüberstehen. Auch in der SPD-Fraktion wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob und wie man die Abrechnung verbessern kann. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Antrag zuzustimmen.

Die Behauptung, es würden neue Freundschaften bestehen, stimmt nicht. In der Gemeindevertretung gibt es keine Bündnisse. Herrn Günster erinnern wir daran, dass die FDP mit Herrn Golas Partei in der zurückliegenden Wahlperiode eine Allianz gebildet hat und davon profitieren konnte.

Als SPD-Fraktion sind wir am Austausch zur Sache interessiert. Einen angemessenen Umgang miteinander sollten alle in den politischen Debatten wahren, so der Fraktionsvorsitzende Chris Kowal.

Mit Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten kommt man einer besseren Entscheidung nicht näher.

 

Christian Hader                                                                       Chris Kowal

1. Vorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

20.11.2017 in Bundespolitik

Gescheiterte Sondierung zu Jamaika: Sachstand

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

angesichts der aktuellen Ereignisse in Berlin will ich euch einen kurzen

Sachstand zukommen lassen: Ihr habt alle das unwürdige Ende der

Sondierungsgespräche verfolgt. Aus einem großen bürgerlich-grünen Projekt

ist nichts geworden – und zwar als Resultat puren Egoismus.

 

Dies ändert allerdings nichts am Wahlergebnis vom 24. September 2017. Die

Parteien der Großen Koalition haben zusammen 14 Prozent verloren. Ein

Wählerauftrag für eine Fortsetzung sieht anders aus. Das haben wir am

Wahlabend bereits anerkannt und daraus klare Schlüsse gezogen - nämlich den

Gang in die Opposition.

 

Die SPD hat in den vergangenen drei Legislaturperioden zweimal die

Verantwortung übernommen und ist in eine Große Koalition eingetreten.

Insofern ist uns nicht vorzuwerfen, wir würden keine staatspolitische

Verantwortung übernehmen.

 

Es gibt darüber hinaus viele Möglichkeiten, die jetzt zwischen den Parteien

und Verfassungsorganen ausgelotet werden müssen. Die geschäftsführende

Bundesregierung bleibt weiterhin im Amt. Unser Land ist handlungsfähig - vor

allem auf Grund unserer SPD-Ministerinnen und Minister. Sollte es am Ende zu

Neuwahlen kommen, dann müssen wir mit einem Termin im März, April rechnen.

 

Im Anhang sende ich Euch noch den heutigen Beschluss des Parteivorstands zu

und habe Artikel 63 des Grundgesetzes beigefügt. Dieser Artikel regelt das

weitere Vorgehen.

 

Solidarische Grüße aus Berlin

Euer Jens

12.08.2017 in Ortsverein

Herausforderungen in Europa mit Michael Roth, Staatsminister für Europa

 

Zu den Herausforderungen in Europa mit Michael Roth, Staatsminister für Europa, und Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter, diskutieren

 

 

Am Donnerstag (17.) um 18.30 Uhr werden Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa, und der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Kulturzentrum Glöckelchen in Groß-Zimmern, Angelstraße 18, diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Zimmermann freut sich auf den Besuch seines Kollegen Roth im Wahlkreis: „Als SPD stehen wir für den Zusammenhalt in der EU ein. Deshalb müssen wir mit Haltung in der europäischen Politik weiter Verantwortung übernehmen und für das weitere Zusammenwachsen der Staaten sorgen. Es wird bestimmt ein spannender Abend und politischer Austausch. Michael Roth ist unsere Stimme für eine zukunftsweisende Europapolitik.“

 

Unter dem Titel „Auf Europa“ wird Michael Roth für eine verantwortungsvolle EU-Politik werben und einen Überblick über die wichtigen Herausforderungen geben. Bei einem Glas Umstädter Wein sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen mit den beiden Sozialdemokraten über die Konsequenzen des Brexits, die Aufgaben der gemeinsamen Sicherheitspolitik und sozialen Fragen in der Staatengemeinschaft zu diskutieren. Im Anschluss an die Rede von Roth besteht die Möglichkeit zum lockeren Austausch.

 

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08.08.2018, 18:30 Uhr - 08.08.2018 Diskussionsrund - Straßenbeiträge „Wer bezahlt die Straßen in Zimmern"
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