17.12.2020 in Fraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Stellungnahme zum Haushalt 2021

_{^{Gemeindevertretung am 15.12.2020}}

Nach dem die Haushalte der letzten Jahre, insbesondere im investiven Bereich eine starke Dynamik aufwiesen, erscheint der Haushalt für das Jahr 2020 in gewisser Art eine Konsolidierung darzustellen.

Diese ist einerseits natürlich der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Ungewissheiten geschuldet. Zum anderen ist eine solche Konsolidierung aufgrund der diversen Maßnahmen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, ohnehin notwendig. Viele Projekte konnten nicht in den geplanten Zeiträumen umgesetzt, manche noch nicht einmal begonnen werden. Deshalb finden wir es richtig, dass der Haushalt 2021 fast keine neuen Projekte im investiven Bereich vorsieht.

Es ist aber genauso wichtig darauf hinzuweisen, dass der Haushalt auch keine Einsparung oder Streichung bereits beschlossener Investitionen enthält. Das gilt für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Rathaus genauso, wie für die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte in Klein-Zimmern und gilt auch für die anstehenden Neubaumaßnahmen, wie den geförderten Wohnungsbau oder die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.
All diese Maßnahmen sind, unabhängig von der Corona-Pandemie, notwendig. Sie sind aufgrund der bestehenden Rücklagen finanzierbar und können im Übrigen helfen die Wirtschaft, die auch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hat, zu stützen.

Deshalb ist die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass es - trotz aller Ungewissheiten, die in diesem Jahr größer sind als sonst - richtig ist jetzt den Haushalt zu beschließen, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass wir im Laufe des kommenden Jahres einen Nachtragshaushalt brauchen werden.

Denn ohne einen beschlossenen Haushalt, können notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Ohne einen beschlossenen Haushalt können auch neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht eingestellt werden. Letzteres würde insbesondere bedeuten, dass wir die neue Kindestagesstätte in Klein-Zimmern nicht eröffnen könnten. Angesichts des hohen Bedarfs an Plätzen, dürfen wir uns in diesem Bereich keine unnötigen Verzögerungen erlauben.

Wie sich die Wirtschaftsdaten im kommenden Jahr tatsächlich entwickeln werden, ist dieses Mal noch weniger gewiss als in anderen Jahren. Die Zahlen, die in einem Haushalt beschlossen werden, basieren immer nur auf Prognosen, aber die Variablen des Jahres 2021 sind wesentlich schwerer einzuschätzen als in den Jahren zuvor.

Gerade in solchen ungewissen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass die Kommunen vom Land unzureichend finanziell ausgestattet sind. Es ist höchste Zeit den Kommunen nicht nur das Geld, das ihnen zusteht, zurückzugeben, sondern auch dafür Sorge zu tragen, des diese ihre verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe der Selbstverwaltung wieder wirklich selbst wahrnehmen können. Dazu zählt es auch weniger Förderprogramme, mit teilweise abstrusen Anforderungen aufzulegen, sondern einfach dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume haben. Vor Ort kann am besten entschieden werden worin zu investieren ist.

Trotz aller Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, bleiben wir optimistisch und sind deshalb auch der Meinung, dass die Einnahmenseite im Haushalt 2021 an der ein oder anderen Stelle, z.B. auch bei der Prognose der Gewerbesteuereinnahme, mehr Optimismus verdient hätte. Natürlich können wir nicht mit den Zahlen, die uns noch zum letzten Jahreswechsel prognostiziert wurden, arbeiten, aber es besteht auch die begründete Hoffnung, dass unser Defizit wesentlich geringer als im vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 ausgewiesen, ausfallen wird.

Auch in diesem Jahr haben wir zu verschiedenen Sachthemen Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Zwei Anträge, die unsere grundsätzliche Überzeugung, wie eine Gemeinde mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten sollte, aufzeigen, wollen wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Zum einen halten wir es für wichtig, dass mit den Ressourcen der Gemeinde wirtschaftlich umgegangen wird. Dazu zählt insbesondere, die bestehende Infrastruktur sorgfältig zu pflegen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die stetige und frühzeitige Behebung von Schäden, die sich an unseren Straßen zeigen. Wenn man rechtzeitig entsprechende Aufbrüche und Schlaglöcher fachgerecht repariert, halten die Straßen wesentlich länger und die aufwändigen und teuren Gesamtsanierungen werden seltener notwendig. Ebenso sind wir davon überzeugt das es wirtschaftlich sinnvoll ist unsere Mitarbeiter mit den optimalen Arbeitsgeräten auszustatten und diese in die Lage zu versetzen entsprechende Arbeiten selbst auszuführen. Deshalb war es für uns ganz wichtig, auch dem Bauhof die Anschaffung eines neuen LKW mit einem so genannten Abrollkipper zu ermöglichen. Damit ist der Bauhof flexibler und insbesondere nicht mehr auf Dienstleistungen von privaten Fuhrunternehmen, die in anderen Jahren eingekauft werden mussten, angewiesen. Glücklicherweise konnten die zu diesem Thema bestehenden Kommunikationsprobleme innerhalb der Verwaltung aufgelöst werden. Ein schlichtes „Weiter so“, wie es sich die CDU vorgestellt hatte, wäre nur zum Nachteil der Gemeinde und ihrer Bürger gewesen.

Nach alldem ist es, auch wenn es in manchen Punkten doch erheblich Meinungsunterschiede gibt, für uns nur logisch dem Haushalt zuzustimmen, damit es weiter gehen kann und die wichtigen Projekte, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden, umgesetzt werden können.

Abschließend bedanken wir uns noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die in diesem besonders herausfordernden Jahr geleistet Arbeit.

für die SPD-Fraktion
Chris Kowal
Fraktionsvorsitzender

weiterlesen

13.12.2020 in Allgemein

Unsere Kandidaten für Groß- und Klein-Zimmern

Unsere Kandidaten für Groß- und Klein-Zimmern

weiterlesen

11.12.2020 in Landkreis

Trotz Corona-Pandemie - Kreis investiert mehr als 33 Millionen Euro in den Schulbau

SPD: Trotz Corona-Pandemie - Kreis investiert mehr als 33 Millionen Euro in den Schulbau 

Die SPD Darmstadt-Dieburg unterstützt die Fortführung des Schulbausanierungsprogramms und hofft, dass der Wirtschaftsplan 2021 des DaDi-Werks in der Sitzung des Kreistages (14.12.) eine breite Zustimmung bekommt. Im kommenden Haushaltsjahr werden dabei trotz der Corona-Pandemie weit über 33 Millionen Euro für die 81 Schulen zur Verfügung gestellt. Insbesondere die Fortsetzung der Maßnahmen an der Eichwaldschule in Schaafheim (1,5 Millionen Euro) und der Carlo-Mierendorff-Schule in Griesheim (1,9 Millionen) sind dabei zwei Schwerpunkte der vorliegenden Investitionsplanung. Daneben sollen endlich erste Schritte an der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt und der Tannbenbergschule in Seeheim-Jugenheim in die Wege geleitet werden. „Wir sind stolz, dass der Landkreis trotz der Corona-Pandemie weiterhin so massiv in die Schulen investiert. Die Grundlage hierfür war und ist die solide Finanzpolitik von Landrat Klaus-Peter Schellhaas“, so der Pressesprecher und Schulpolitiker Matti Merker im Vorfeld der Kreistagssitzung. Insbesondere mit Blick auf die Entwicklung in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim ist die SPD Darmstadt-Dieburg froh, dass das DaDi-Werk nun endlich den Startschuss gibt. „Natürlich sind einige, wenige Schulen wie die Grundschulen „Am Pfaffenberg“ in Mühltal, die „Lessingschule“ in Erzhausen oder die „Ludwick-Glock-Schule“ in Messel immer noch auf der Warteliste. An dieser Stelle wird sich zeigen, wie solide der Wirtschaftsplan 2021 durch das DaDi-Werk aufgestellt ist. Eine weitere Verschiebung der Maßnahmen ist für die SPD Darmstadt-Dieburg jedoch nur schwer vorstellbar“, so Merker abschließend.

weiterlesen

30.11.2020 in Wahlkreis

24 starke Türchen!

Die Kandidaten der SPD für die Kreistagswahl am 14.03.2021 präsentieren sich in Form eines digitalen Adventskalenders:

Pünktlich zur Weihnachtszeit kann man nun die Kandidaten der SPD für die Kreistagswahl am 14.3.2021 im Rahmen eines virtuellen Adventskalenders kennenlernen.

„Gerade in der Corona-Zeit ist dies eine gute Möglichkeit, mehr über die Menschen zu erfahren, die für die Bevölkerung in Darmstadt-Dieburg Verantwortung übernehmen möchten und die erfolgreiche sozialdemokratische Politik der letzten Jahre fortführen werden“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann.

Jeden Tag öffnen sich per Klick die digitalen Türchen. Kandidatinnen und Kandidaten - nach Ortsvereinen sortiert - zeigen sich so auch von ihrer privaten Seite. „Neben den typischen biographischen Daten sollen die Menschen auch mehr Privates über unser Team erfahren. Wir machen immer greifbare Politik für die Menschen vor Ort.  Bürgernähe und der direkte Austausch stehen bei uns an erster Stelle“, so Hofmann.

Hinter den Türchen verstecken sich neben den jeweiligen Schwerpunktthemen auch private Informationen, zum Beispiel über den Lieblingsfleck im Landkreis oder über die Hobbys der jeweiligen Person.

„Ganz nach unserem Motto: Politik von Menschen für Menschen in der Region gemacht.“, schließt die Vorsitzende des Unterbezirks Darmstadt-Dieburg Heike Hofmann.

www.spd-darmstadt-dieburg.de/adventskalender

Auf Facebook: SPD Darmstadt-Dieburg

Auf Instagram : spddadi

weiterlesen

14.11.2020 in Kommunalpolitik

Getrennte Wahltermine sind ein zusätzliche, vermeidbare Belastung der Bürger in Corona-Zeiten

Getrennte Wahltermine sind ein zusätzliche, vermeidbare Belastung
der Bürger in Corona-Zeiten

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann hat die gestrige Entscheidung im Kreistag des
Landkreises Darmstadt-Dieburg, die Kommunalwahl am 14. März 2021 nicht mit der Landratswahl
zusammenzulegen, als nicht nachvollziehbar und wahltechnisches Manöver bezeichnet.

„Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Kreistages nicht dem Änderungsantrag der SPD-Bürgermeister
Joachim Knoke, Andreas Larem, Joachim Ruppert und Werner Schuchmann für eine
Zusammenlegung der Wahltermine zugestimmt haben“, so Hofmann.

In Corona-Zeiten und im Falle einer Stichwahl bei der Landratswahl müssten die Bürger im
Landkreis Darmstadt-Dieburg im Jahr 2021 vier Mal(!) an die Wahlurne (Kommunalwahl, Landratswahl
und Bundestagswahl)

„Durch einen getrennten Wahltermin entstehen zudem 350.000 bis 500.000 Euro Mehrkosten“,
kritisiert der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Dr. Jens Zimmermann.
Es sei schon jetzt bei jeder Wahl sehr schwer Wahlhelfer für die Wahlen zu finden. Diese
Schwierigkeit nehme in Corona-Zeiten noch zu. Die Verwaltungen, die durch die Corona-Pandemie
ohnehin hoch belastet seien, stünden bei unnötigen zusätzlichen Wahlterminen vor zusätzlichen,
vermeidbaren Aufgaben. Oft seien in den Kommunen die Wahlämter gleichzeitig
auch Ordnungsämter, die mit der Kontrolle der Corona-Auflagen „alle Hände voll zu tun hätten“.

„Zudem würde durch die Zusammenlegung der Wahltermine die Wahlbeteiligung gesteigert.
Das erhöht die Legitimation. Trotz eines engagierten Wahlkampfes aller Kandidaten und Parteien
gingen bei den letzten Landratswahlen nicht mal jeder dritte Wahlberechtigte zur Wahl“,
gibt auch die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Catrin Geier zu bedenken.

„Von den anderen Fraktionen wurde zum Teil vorgetragen, dass durch getrennte Wahlen demokratische
Werte und die Gewaltenteilung gewahrt würden. Inwiefern dies bei einer Zusammenlegung
von Wahlterminen nicht der Fall sein soll, zumal der Gesetzgeber dies ausdrücklich
ermögliche, erschließt sich mir nicht“, so Hofmann.

Wir haben für eine pragmatische, Vernunft geleitete Entscheidung im Kreistag auf Initiative unserer Bürgermeister gekämpft, der Kreistag hat anders entschieden. Diese Entscheidung be-lastet unsere Bürger im Kreis zusätzlich.
Wir gehen sehr motiviert und kämpferisch in das Wahljahr 2021 und sind sehr zuversichtlich, dass Klaus Peter Schellhaas mit einem klaren Ergebnis zu unserem Landrat gewählt wird und die SPD die stärkste und gestaltende Kraft im Landkreis Darmstadt-Dieburg bleibt, so Hofmann, Geier und Zimmermann abschließend.

###

Justin Witzeck

Geschäftsführer

Wilhelminenstraße 7A

64283 Darmstadt

justin.witzeck@spd.de

0172 616 2222

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.