— Pressemitteilung —

Zur Beantwortung der Anfrage bzgl. der Arbeiten in der Waldstraße (Waldschleife ehemaliger Übungsplatz des Schäferhundevereins Am Wald) 30.12.2020 durch Herrn Bürgermeister Achim Grimm

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Groß-Zimmern hatte unter Datum 30.12.2020 erneut eine Anfrage zu verschiedenen Vorgängen auf dem ehemaligen Hundeplatz am Wald gestellt. Da pandemiebedingt die Sitzung am 02.02.2021 abgesagt wurde, war vereinbart, dass die Anfragen der Fraktionen schriftlich beantwortet werden. Bis zum 03.02.2021 lag keine entsprechende Beantwortung vor, also wurde der Bürgermeister höflich an die Anfrage erinnert. Am 8.02.2021 erhielten die Fraktionen nun eine entsprechende Mitteilung die auf den 05.02.2021 datiert ist.

Überrascht zeigt sich der SPD-Vorsitzender Christian Hader vom dortigen Inhalt. Nach Mitteilung des Bürgermeisters fand am 07.12.2020 ein Ortstermin statt in dem das Oberhaupt der Gemeindeverwaltung dem aktuellen Nutzer diverse weitere Nutzungen erlaubt hat. “Aufgrund der Tatsache, dass diese Angelegenheit immer wieder in der Gemeindevertretung Thema ist, hätten wir erwartet, dass der Bürgermeister in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2020 die Gemeindevertretung von sich aus informiert und nicht erst auf Nachfrage diese wichtigen Informationen weitergibt.“  so Hader.

Ebenso überrascht zeigt sich die SPD über den offensichtlichen Meinungswechsel des Bürgermeisters und die Ausweitung der Nutzung. Im November 2020 hatte Bürgermeister Grimm noch in Beantwortung dortiger Nachfragen mitgeteilt, dass bei einem nächsten Verstoß die Duldung aufgekündigt werden würde. Warum dies nun keine Gültigkeit mehr hat, lässt sich der Mitteilung des Bürgermeisters nicht entnehmen. Gänzlich unberücksichtigt gelassen hat der Bürgermeister auch die Frage, warum die Duldung angesichts der ausgeweiteten Nutzung nicht aufgekündigt und die Räumung des Areals veranlasst wurde. Hierzu erwartet die SPD noch eine Antwort.

Neben der Sache liegen für die SPD-Fraktion auch die Ausführungen des Bürgermeisters, es sei der Gemeinde kein Schaden entstanden. „Das wäre ja auch noch schöner.“ kommentiert Hader diese Aussage. Für die SPD Groß-Zimmern stellt sich aber die Frage, warum ein einzelner Unternehmer über lange Zeit ein Grundstück kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt und dieses nicht nur als Abstellfläche, sondern für den Betrieb seines Gewerbes nutzen kann. Warum erhalten andere Gewerbetreibende nicht eben solch ein großzügiges Angebot? Und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Ausübung des Gewerbes auf dem Grundstück?

Einen weiteren Kritikpunkt formuliert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Groß-Zimmerner Gemeindeparlament Chris Kowal: „Nicht nachvollziehbar ist für uns auch der Umstand, dass nicht auf die rechtliche Bewertung des hessischen Städte- und Gemeindebundes gewartet wird, sondern der Bürgermeister hier weiter Tatsachen schafft.“

Zusammenfassend kann sich die SPD des Eindrucks nicht erwehren, dass Informationen nur schleppend und unvollständig an das oberste Organ der Gemeinde Groß-Zimmern, dass ist nämlich die Gemeindevertretung, weitergegeben werden. Was der Grund dafür ist und ob es weitere Umstände gibt, die bisher nicht bekannt sind, bleibt im Dunkeln.