27.10.2019 in Landespolitik

„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie

 

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegen treten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für verschiedene Erneuerungen ein: „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen. Hierfür können neue parlamentarische Formate sorgen wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs in Rheinland-Pfalz oder auf Bundesebene. Wir wollen die parlamentarische Demokratie für die junge, zum Teil sehr politisierte Generation öffnen: Ein erster Schritt ist die Ausweitung des Wahlrechts. In vielen Ländern Deutschlands besteht bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen, auch in Baden-Württemberg. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jedoch aufgrund der Blockade der CDU-Fraktionen noch nicht.“

Faeser, Commerçon, Schweitzer und Stoch betonen: „Die Stärkung der politischen Bildung bleibt unser Ziel – gerade auch in Schulen: Wir begrüßen daher Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops, die die repräsentative Demokratie für junge Menschen fassbar machen. Repräsentative Bürgerforen sind Beispiele für politische Innovationen, die in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden können, als dies zum Teil heute geschieht: Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene stärker integrieren. Wir wollen überdies eine Stärkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten benötigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ein.“

Die Fraktionen beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden. Anbei schicken wir Ihnen die „Hambacher Erklärung 2019“.

Hambacher_Erkl__rung

 

 

25.10.2018 in Landespolitik

Nur noch 72+1* Stunden, bis die Wahllokale schließen

 

 

23.04.2015 in Landespolitik

Hessen braucht mehr Wohnungen – für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge

 

                                                                           19. Wahlperiode

Drucksache19/

 

 

 

HESSISCHER LANDTAG

 

Antrag

der Fraktion der SPD

 

betreffend Hessen braucht mehr Wohnungen – für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge

 

Nach wie vor ist die Wohnungssituation in Hessen – insbesondere in den Ballungszentren – prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Immer noch werden in Hessen weniger Sozialwohnungen gebaut als aus der Sozialbindung pro Jahr herausfallen. Deshalb ist eine große Wohnungsbauoffensive notwendig, in der alle Anstrengungen unternommen werden, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

 

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :

 

Der Hessische Landtag fordert die Hessische Landesregierung  auf, ein

Wohnungsbauprogramm „Hessen baut 2020“ aufzulegen, das folgende Punkte umfasst:

  1. Um Sozialwohnungen zu bauen und das Programm für mittlere Einkommen finanziell zu unterlegen legt die Landesregierung mit 17 Millionen EURO ein Darlehensprogramm bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank) auf, mit dem pro Jahr 250 Millionen Euro an Darlehensmitteln mobilisiert werden können.

 

  1. Das Programm für den Bau von 5000 Wohnungen für Studierende ist fortzuführen. Insbesondere an den Hochschulstandorten kann damit der Wohnungsmarkt deutlich entlastet werden

 

  1. Die Landesregierung legt gemeinsam mit der WI Bank ein Programm „Willkommen in Hessen – Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen“ auf, das einen Mindestumfang von 30 Millionen EURO haben soll.

 

  1. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen der Kommunen zur Mobilisierung von Baugrundstücken und damit für moderate Erstellungskosten.

 

  1. Die Landesregierung wird die Hessische Bauordnung mit dem Ziel kostensparenden Bauens zeitnah novellieren.

 

  1. Die Landesregierung wird die Initiativen für seniorengerechtes Wohnen weiterentwickeln, um rechtzeitig auf den demographischen Wandel reagieren zu können.

 

 

  1. Die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte werden sich dafür einsetzen, dass das Unternehmen in den kommenden Jahren mehr Sozialwohnungen errichten wird. Zur Finanzierung verzichtet das Land Hessen in den kommenden drei Jahren auf Ausschüttungen der Nassauischen Heimstätte.

Begründung:

40.000 Menschen suchen gegenwärtig in Hessen eine Sozialwohnung, 10.000 Wohnungen für Studierende wären notwendig, um den Bedarf zu decken. Die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten unseres Landes nur noch erschwert eine Wohnung leisten. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die nach Hessen kommen und noch kommen werden, benötigen bessere Unterkünfte. Diese Tatsachen haben Gründe, die in der Vergangenheit zu suchen sind, und für die die Vorgängerregierung die Verantwortung trägt. Trotz klarer Hinweise, auch im Wohnungsbaubericht der Landesregierung, wurde nicht den Problemen angemessen reagiert:

 

  • 2011 wurde die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Damit wurde den Kommunen die letzte Möglichkeit genommen, eigene Einnahmen für den Bau von Sozialwohnungen zu generieren.

 

  • Möglichkeiten der Umschichtung im revolvierenden Fonds der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur zugunsten des Wohnungsbaus wurden zu spät ergriffen.

 

  • Die Landesregierung wollte Nassauische Heimstädte verkaufen. Dieser Verkauf ist am Protest der Menschen in Hessen gescheitert.

 

  • Das novellierte Wohnraumfördergesetz stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, ist aber immer noch ein zahnloser Tiger, weil es keine Aussage über die Finanzierung macht.

 

Es wurde nichts unternommen, um Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren. Statt der notwendigen mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr sollten nur 200 gefördert werden. Statt 10.000 notwendiger Sozialwohnungen würde nur ein Fünftel angestrebt.

Um einen relevanten Beitrag zum Bau von Sozialwohnungen in Hessen sicherzustellen, müssen vom Land jedoch mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden. Dazu müssen neben der Aufstockung der Wohnungsbaufördermittel bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur weitere Darlehensmittel zur Verfügung gestellt werden.

Insbesondere in den Hochschulstädten muss der studentische Wohnungsbau beschleunigt werden. In Hessen fehlen aktuell 10.000 Wohnungen für Studierende. Deshalb soll Investoren eine Mietgarantie von 30 Jahren gegeben werden. So kann auch privates Kapital für den Bau von Studierendenwohnungen mobilisiert werden.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen die nach Hessen kommen, sind die Kommunen gehalten, Möglichkeiten der Unterbringung zu schaffen.

Mit dem Programm „Willkommen in Hessen – Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen“ soll auf der Basis eines Darlehnsproduktes der WI Bank kommunalen Wohnungsbauunternehmen - aber auch privaten Investoren - die Möglichkeit eröffnet werden, schnell und möglichst unbürokratisch Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Das Kreditprogramm soll sich auf die Errichtung von Wohnraum, die Modernisierung von Gebäuden und auf Investitionen zur Instandsetzung von Gebäuden beziehen, die der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen können.

Das Darlehensprodukt sollte zu einem Zinssatz von 0,0% vergeben werden und einen Mindestumfang von 30 Mio. Euro haben. Gefördert werden sollen Investitions-, Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnungen, die als Sozialwohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen.

Der so geförderte Wohnraum soll langfristig auch solchen Menschen zur Verfügung stehen, die besondere Probleme beim Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

Mit dem Programm werden insbesondere die Hessischen Kommunen unterstützt, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständig sind.

Wiesbaden, 21. April 2015

Für die Fraktion der SPD:

Der Fraktionsvorsitzende

Thorsten Schäfer-Gümbel

 

25.11.2010 in Landespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

LANDESPARTEITAG

 

Die SPD Hessen lädt ganz herzlich zum Landesparteitag am 27. November 2010 in der Gießener Kongresshalle ein. Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2011. Als Gastredner wird Klaus Wowereit auftreten.
Der Parteitag wird live im Internet übertragen.

 

12.04.2010 in Landespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Hilferuf der kommunalen Familie ernst nehmen

 

"Die Landesregierung muss den unüberhörbaren Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen", forderte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, in der sie diese gegen die Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.