27.03.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

 

+++ Pressemitteilung +++

 

Begeistert von Neubau und Funktionen des Betreuungsgebäudes - SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

Im Dezember wurde das neue Betreuungsgebäude an der Friedensschule in Groß-Zimmern eröffnet. Das gab Anstoß für die SPD Groß-Zimmern gemeinsam mit Catrin Geier, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Oktober, das Gebäude zu besichtigen.

Die Baustelle am historischen Gebäude hat sich gewandelt in ein schönes funktionales Gebäude für die Nachmittagsangebote an der Groß-Zimmerner Grundschule. Mensa, Bibliothek, Funktionsräume sind eingerichtet und von Lehrkräften und Kindern in Gebrauch. Während des Rundgangs informierte Andreas Arnold vom DA-DI-Werk des Landkreises über das Nutzungskonzept.

Die Friedensschule als musikalische Grundschule kann hier bereits auf ein breites Programm zurückgreifen. Das Lehrertheater ist ein Höhepunkt für Lehrkräfte, Eltern und Kinder. „Jetzt stehen endlich viele neue Räume und die Mensa für die Schulgemeinschaft zur Verfügung“, begrüßt Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

Catrin Geier bewertet das als richtigen Schritt des Schulträgers: Wir brauchen Konzepte für gute Bildung mit ganztätigem Bildungsangeboten, dass hier jetzt schon mal die räumlichen Möglichkeiten geschaffen sind ist ein wichtig. Die betreuende Grundschule leistet sehr gute Arbeit."

Die SPD-Kommunalpolitiker fragten nach, denn immer noch steht die Sanierung des Schulhofes an: Lehrer, Kinder und Eltern hatten sich bereits im vergangenen Jahr die Mühe gemacht Ideen für Spielgeräte und Schulhof zu entwickeln. Hier gabe es gute Nachrichten, dass Verfahren, wie Kreis und die Gemeindeverwaltung das Vorhaben zusammen umsetzen können, ist endlich geklärt: Es liegt nun an der Gemeinde die bestehenden Pläne zeitnah umzusetzen.

Insgesamt zeigten sich die Sozialdemokraten von dem freundlichen, schülerzugewandten Ambiente des neuen Hauses begeistert: „Die Friedensschule hat ein besonderes Wohlfühl-Klima. In diesem neuen Haus ist das zu spüren.“

 

 

02.08.2017 in Fraktion

Straßensanierung und -ausbau in Groß-Zimmern – Stellungnahme der SPD

 

Straßensanierung und -ausbau in Groß-Zimmern – Stellungnahme der SPD

Am 03. Mai 2017 waren die Pläne für die Sanierung der Brunnerstraße und den Ausbau der Heinrich-Brücher-Straße bereits in Anliegerversammlungen vorgestellt worden. Auf der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 06.06.2016 erschienen die beiden Punkte jedoch nicht. Insofern durften die Fraktionen davon ausgehen, dass die Gemeindevertretung drüber noch nicht zu entscheiden hat.

Auf Nachfrage eine Mitglieds der SPD-Fraktion im Vorfeld zur Sitzung des Planungs- und Umweltauschuss wurden die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten zwar am 29.05.2017 vorgestellt, da es aber keine konkrete Beschlussempfehlungen gab und noch gar nicht feststand, welche Ausbauvariante, besonders im Fall der Brunnerstraße, von der Gemeindeverwaltung empfohlen würde, durften die Fraktionen immer noch davon ausgehen, dass die Entscheidung erst nach weiteren Beratungen getroffen werden sollten.

Den Fraktionen waren und sind bisher auch keine Unterlagen oder Pläne zur Verfügung gestellt worden, auf deren Grundlage eine Beratung möglich gewesen wäre.

Umso erstaunlicher war dann, dass der Gemeindevorstand wenige Tage vor der Sitzung am 06.06.2017 den Antrag stellte die beiden Bauvorhaben auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Wie sollen ehrenamtliche Gemeindevertreter ohne nähere Informationen, ohne Pläne und ohne die Empfehlung der Fachleute aus der Gemeindeverwaltung über solch wichtige und teilweise auch in den Anliegerversammlungen kontrovers diskutierten Ausbaupläne entscheiden? Am 06.06.2017 waren jedenfalls die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung überhaupt nicht gegeben.

Außerdem konnte auch in formeller Hinsicht nicht von besonderer Dringlichkeit, mit welcher die Aufnahme auf die Tagesordnung begründet werden sollte, die Rede sein. Die Anwohnerversammlung lag zu dem Zeitpunkt, als die Einladung für die Gemeindevertretersitzung verschickt wurde schon mehrere Wochen zurück. Insofern wäre es ein Leichtes gewesen zu diesem Zeitpunkt die betreffenden Tagesordnungspunkte aufzunehmen und den Gemeindevertretern die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Allein aus dem Umstand, dass dies – warum auch immer – versäumt wurde, lässt sich keine Dringlichkeit ableiten. Eine solche liegt normalerweise nur vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Einladung und der Sitzung der Gemeindevertretung neue Aspekte hinzukommen, die eine kurzfristige Entscheidung notwendig machen. Dies war vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Alle Informationen lagen dem Gemeindevorstand schon längere Zeit vor, nur die Fraktionen waren eben nicht informiert worden.

Die Verzögerungen beim Straßenausbau sind also nicht auf die Fraktionen von SPD und Grüne zurückzuführen, sondern hätten bei einer ordentlichen Vorarbeit des Bürgermeisters bzw. des Gemeindevorstandes verhindert werden können.

 

19.12.2016 in Fraktion

Rede des Fraktionvorsitzenden zum Haushalt 2017

 

 SPD-Fraktion Groß-Zimmern

 Rede zum Haushalt 2017

Gemeindevertretung am 13.12.2016

 

Das vorgelegte Werk ist ein Haushalt mit Licht und Schatten.
Das klingt etwas abgedroschen, aber das waren wirklich meine Gedanken, als ich mir das erste Mal Zeit genommen habe um den Haushalt genauer zu betrachten.

Meist geht es in den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen um eine ganze Menge Details und Fragen.

Aber wenn man einen Schritt zurück geht und versucht den Haushalt im Ganzen zu beurteilen bleiben Licht und Schatten.

Normalerweise versuche ich solche Plattitüden zu vermeiden, aber wenn es jetzt schon so ist...

Was könnte man noch sagen? „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“ wäre sicherlich zu hart - auch wenn die CDU in früheren Jahren den Haushalt häufig allein mit diesem Argument abgelehnt hat.

Problematisch sehen wir von der SPD schon seit Jahren die großen Spielräume, die die Haushalte aufweisen. Dies lässt sich über deutlich auch aus dem aktuellen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug ablesen. Es ist einfach eine ganze Menge Luft im Haushalt. - Entweder der Gemeindevorstand nimmt sich zu viel vor oder es werden planmäßig zu hohe Kosten eingestellt um bei der Ausführung oder bei Übertragungen mehr Spielräume zu habe. Beides ist nicht hinzunehmen! Da unsere höflichen Erinnerungen und Mahnungen bisher nicht fruchteten, will ich schon heute ankündigen, dass die SPD-Fraktion sich vorbehält den Haushalt im nächsten Jahr abzulehnen, wenn wir den Eindruck haben, dass den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr Beachtung geschenkt wird. Der Bürgermeister hat die Haushalte seines Vorgängers – die solch immensen Spielräume nie aufwiesen – übrigens zuletzt mit der Begründung, es handele sich um einen Schattenhaushalt, abgelehnt.

Vieles im Haushalt betrifft das Tagesgeschäft. Hier gibt es Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind und der Handlungsspielraum ist oft sehr begrenzt. Deshalb will ich nur ein paar besonders wichtige Aspekte herausgreifen.

Die Planungen für die Rathaussanierung nehmen langsam Gestalt an und man muss befürchten, dass die ganz grobe Kostenschätzung von 3,5 Millionen Euro zutreffen wird. Dass eine Sanierung notwendig ist, halten wir für völlig klar. Dass eine solche teuer werden wird, habe ich schon bei der Beratung zur Sanierung des Rathausplatzes angeführt. Wir sind im Übrigen - anders als die Grünen - der Meinung, dass die Sanierung, unabhängig von einer Förderung, notwendig ist.

Anderer Auffassung waren wir bei der Sanierung des Rathausplatzes und des Parkplatzes am Rathaus. Dort haben wir dem Grundsatzbeschluss nur zugestimmt, weil die Kosten für die Gemeinde durch die Förderung angeblich nicht höher als bei einer einfachen Renovierung sein sollten. Die Mehrheit im Haus hat in der Folge aber angefangen die Planung aufzustocken und CDU und Grüne haben dann noch ein Wasserspiel für schlappe 100.000,00 Euro beschlossen. Mittlerweile dürfte der Anteil der Gemeinde bei knapp 800.000,00 Euro liegen. Das ist das Doppelte der anfänglich veranschlagten Renovierungskosten!

Die Gemeinde steht finanziell nicht schlecht dar, weil seit Jahrzehnten sparsam gehaushaltet wird… und die Konjunktur hat ihr Übriges getan. Das wird so nicht bleiben! Das wissen wir alle und deshalb müssen wir auch künftig gut überlegen worin wir unser Geld investieren.

Der Antrag der Zili fällt unter die Kategorie gut gedacht, aber schlecht gemacht. Die Verkehrsbelastung und damit auch die Lärmbelastung ist seit Jahren, insbesondere auf den Hauptverkehrstrecken und in der Nähe des Gewerbegebietes, sehr heftig. Leider hat der Verkehrsentwicklungsplan die Probleme nur sachlich festgestellt ohne Lösungen aufzeigen zu können. Das Problem ist also durchaus bekannt. Wie uns nun weitere Daten, die am Ende nur dazu führen werden, nochmal festzustellen, dass es laut ist, weiterhelfen sollen, offenbart sich der SPD-Fraktion nicht. Insofern sehen wir darin auch keinen Lösungsansatz.

Die SPD hat zwei kleine Vorschläge zu – aus unserer Sicht sinnvollen –  Investitionen und gemacht. Zum einen halten wir es für notwendig die in die Jahre gekommene Ausstattung des Glöckelchens auszubessern. Zum anderen haben wir beantragt, die gemeindeeigegen Gebäude, die noch nicht über eine Wickelmöglichkeit verfügen, mit entsprechenden Wickeltischen oder -plätzen auszustatten und hierfür Gelder vorzusehen.

Außerdem halten wir bei dem Großprojekt Rathaussanierung einen Kontrollmechanismus für notwendig und wollen deshalb bei der dazugehörigen Haushaltsstelle einen Sperrvermerk.

Eine weitere Kontrolle  halten wir auch bei der angedachten Erweiterung des Stellenplans für notwendig. Wie im H+F erarbeitet, soll diese Stelle erst besetzt werden können, wenn der Stellenbewertung von der Gemeindevertretung beraten wurde.

In den Ausschüssen gab es viel Zustimmung zu unseren Anträgen. Falls dies auch heute so sein wird und wenn dann auch noch der Passus zum Stellenplan eine Mehrheit findet, werden wir, trotz teilweiser Bedenken, dem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank!

 

06.12.2016 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur „Beschlussvorlage. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur „Beschlussvorlage. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ in der Gemeinde Groß-Zimmern.

 

Die Sachverhaltsschilderung in der Beschlussvorlage zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ ist offenbart, dass es vorliegend nur um private Interessen geht und folgt dem seit 2010 verfolgten Muster der Zurückdrängung öffentlicher Interessen und der Belange des Natur- und Umweltschutzes zugunsten privater Profitgier.

Von Anfang des Verfahrens im Jahre 2010 an, hatte die SPD darauf hingewiesen, dass die rechtlich nicht unproblematische Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Belastung für das gesamte Verfahren darstellen werde und bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Einzige, was sich geändert hat ist der Bebauungsplan. Dies geschah  entweder, um Verstöße zu heilen (z.B. die satzungswidrige Beseitigung schützenswerter Bäume) oder Merkwürdigkeiten auszuräumen, erinnert sei in diesem Zusammenhang an die angeblichen Ausgleichszahlungen an den NABU, die den NABU schon im Juni 2012 zu einem deutlichen Dementi im Lokal-Anzeiger veranlassten.

Was uns nun vorgelegt wird, ist allerdings unübertroffen:

1. Da wir doch tatsächlich vorgetragen, durch die geplante Änderung werde den „Bauherrn eine attraktive Möglichkeit zur Vergrößerung ihrer Gartenflächen eröffnet“. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, weil hier in Wahrheit nichts anderes geschehen soll, als die Legalisierung der jahrelang geduldeten illegalen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche. Wir fragen uns, wo hier der sonst sofort hörbare Aufschrei der CDU-Fraktion bleibt, wenn es um widerrechtliche oder illegale Nutzung oder um Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Fläche geht.  Wir werden das nicht hinnehmen und den Vorschlag ablehnen.

2. Auch an anderer Stelle wird nach gleichem Muster verfahren. Da sollen doch tatsächlich „Flächen mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ den  privaten Bauherrn zur „Erweiterung ihrer Grundstücke angeboten“ werden. Man muss sich wohl fragen dürfen, ob bei Aufstellung der Planung die Grundstücke zu klein veranschlagt waren, damit dem einen oder anderen die Zustimmung leichter fiel oder ob sich am Anfang eines solchen Projekte „kleine“ Grundstücke besser vermarkten lassen.  Sicher ist, dass hier die anfänglich hoch gehaltene Fahne des Naturschutzes zugunsten privater Nutzung der ehemals festgesetzten  „Flächen mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“  sang- und klanglos eingerollt wird. Auf eine Begründung verzichten die Verfasser der Stellungnahme an dieser Stelle. Scheinbar ist man sich der politischen Unterstützung der Maßnahme schon sicher. Auch diese geplante Änderung wird von uns entschieden abgelehnt.

3. Auch die Sachverhaltsschilderung in der von einer Bebaubarkeit eines Bauplatzes zu lesen ist, wo noch gar kein Bauplatz besteht, erstaunt doch sehr. Hier geht es um die nachträgliche Verwertung eines Grundstücks aus wirtschaftlichen Interessen.  Der Hinweis, dass damit der „bereits an die Gemeinde abgeführte Infrastrukturbeitrag nachträglich erhöht wird“, offenbart nur was offensichtlich war.

Neben diesen schwerwiegenden Einwänden gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ kündigen wir bereits jetzt an, dass wir strikt auf die Einhaltung des § 25 HGO  (Mitwirkungsverbot bei Betroffenheit) achten und im Zweifelsfall auch nachträglich rechtliche Prüfungen veranlassen werden.

Zusammenfassend fordern wir den Gemeindevorstand auf,  mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die dem geltenden Bebauungsplan entsprechenden Rechts- und Gebietszustände umgehend hergestellt werden. Eine weitere stillschweigende Duldung bebauungsplanwidriger und satzungswidriger Zustände und die illegale Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. 

 

17.11.2016 in Fraktion

„SPD Fraktion Groß-Zimmern und der Vorstand des Ortsvereins auf Klausur im schönen Brombachtal.“

 

„SPD Fraktion Groß-Zimmern und der Vorstand des Ortsvereins auf Klausur im schönen Brombachtal.“

 

Die SPD Fraktion Groß-Zimmern und der Vorstand des Ortsvereins trafen sich am letzten Wochenende zu ihrer Klausurtagung, die wie in den letzten Jahren auch, im schönen Brombachtal stattfand.
Der Freitag stand im Zeichen der Ausrichtung in der kommenden Legislaturperiode.
Auch der gesellige Teil kam nicht zu kurz - der Freitagabend wurde anlässlich des Beginns der närrischen Zeit mit einer Büttenrede von Gaby Geier aufgelockert.
Am Samstag befasste sich die SPD dann mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Insbesondere die umfangreichen Baumaßnahmen, die in den nächsten Jahren in der Gemeinde geplant sind, waren Thema der Beratungen.
Daneben wurden auch soziale und kulturelle Themen besprochen.
Am Nachmittag stand dann die Arbeit des Ortsvereins auf der Tagesordnung, bei der neben der internen Organisation auch diverse Veranstaltungen für das kommende Jahr besprochen wurden.
Zum Ausklang des Samstags fand ein Austausch mit den Genossen aus dem Ortsverein Brombachtal statt.
Die SPD Groß-Zimmern hat an diesem Wochenende die Weichen für die kommende erfolgreiche Arbeit im Gemeindeparlament und Ortsverein gestellt und trat zufrieden am Sonntag die Rückreise an."