04.06.2020 in Fraktion

Antrag zum Thema Erdarbeiten und Baumfällungen in der Waldstraße

 

Sehr geehrter Herr Pentz,

wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des nach § 51a HGO am 23.06.2020 tagenden Haupt- und Finanzauschusses zu setzten:

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt einer kompetenten Rechtsvertretung einen Prüfauftrag zu erteilen. Gegenstand der Prüfung soll die Untersuchung aller im Zusammenhang mit der „vorübergehenden“ Nutzung, der Fläche des ehemaligen Schäferhundevereins am Wald stehenden Vorgänge auf eventuelle dolose Handlungen zum Nachteil der Gemeinde Groß-Zimmern sein.

Sollten sich aus dieser Untersuchung privatrechtliche, öffentlich-rechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen ergeben, sind dem Gemeindevorstand geeignete Vorschläge zur weiteren Verfolgung zu unterbreiten. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Nach der Beantwortung unserer Anfragen vom 23.04.2020 bzw. Nachfragen vom 27.05.02020 steht fest, dass auf dem Grundstück irreversible Eingriffe erfolgten und es verdichten sich die Befürchtungen, dass die dortigen Maßnahmen nicht rechtmäßig waren. Da hierbei diverse Rechtsfragen zu klären sind, gehen wir davon aus, dass bevor entschieden werden kann, welche Schritte die Gemeinde in diesem Zusammenhang einleiten muss, eine rechtliche Überprüfung durch einen Rechtsanwalt/Fachanwalt notwendig ist. Hierbei gilt es nach Auffassung der SPD-Fraktion insbesondere folgende Fragen zu betrachten:

 

Nach Informationen der FFW ist von der Entfernung eines Baumes, auf Grund des Sturmtiefes „Sabine“ die Rede.

  1. Wie viele Bäume wurden von dem Sturmtief „Sabine“ so beschädigt, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit bestand und diese entfernt werden mussten?
  2. Wer hat festgelegt, welche Bäume entfernt werden müssen? Gibt es hierzu einen Bericht, der die Schadenslage beschreibt?
  3. Welche Fachfirma wurde seitens des Gemeindevorstandes wann und wie beauftragt, und wie hoch belaufen sich die Kosten für Beseitigung der Sturmschäden?
  4. Welcher Erlös wurde aus dem Verkauf des Holzes erzielt?
  5. Hat der Gemeindevorstand das Fällen der Bäume begleitet?

Des Weiteren sollten nach unserem Dafürhalten auch folgende Punkte überprüft werden:

  1. Wurden weitere Arbeiten neben dem Fällen der Bäume und der Errichtung Einfriedung/Fertiggarage auf dem Gelände durchgeführt?
  2. Sind die vorgenommenen Einfriedigungsarbeiten und die Errichtung einer Fertiggarage rechtmäßig? Wenn nein, welchen Maßnahmen können hiergegen eingeleitet werden?
  3. Wer hat für diese Maßnahmen Genehmigungen erteilt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
  4. Welche Maßnahmen können und sollten im Hinblick auf das laufenden Bauleitverfahren getroffen werden, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden?
 

28.05.2020 in Fraktion

Erdarbeiten und Baumfällungen in der Waldstraße

 

Anfrage vom 23.04.2020

Erdarbeiten und Baumfällungen in der Waldstraße (Waldschleife  ehemaliger Übungsplatz des Schäferhundevereins Am Wald)

 

Sehr geehrter Pentz,

leider müssen wir Sie bitten, den Gemeindevorstand nachdrücklich und mit V erweis auf § 50 Abs. 2 HGO an die Beantwortung unserer bereits am 23.04.2020 gestellten Anfrage zu erinnern.

 

Sachverhalt:

Unter Datum vom 23.04.2020 hatten wir hinsichtlich der Arbeiten in der sog. Waldschleife um Beantwortung folgender Fragen gebeten.

  1. Befinden sich die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes schon in der Offenlegung?
  2. Wenn ja, bitten wir um Sachstandsmitteilung.
  3. Welche Vereinbarung wurde bezüglich der aktuellen Nutzung getroffen.
  4. Sind die Erd- bzw. Rodungsarbeiten (Baumfällarbeiten) sowie die Errichtung einer Einfriedung mit der Gemeinde abgestimmt?
  5. Wenn das nicht der Fall ist, wie gedenkt der Gemeindevorstand mit diesen illegalen Bautätigkeiten umzugehen.
  6. Wie ist der Sachstand bei dem Verkauf des o. g. Grundstückes.

Eine Antwort liegt bis zum heutigen Tage nicht vor, obwohl der Bürgermeister in der Telko des Ältestenrats mitgeteilt hat, dass Anfragen auch außerhalb der Sitzungen beantwortet werden.

Es besteht inzwischen die berechtigte Befürchtung, dass auf dem Grundstück nicht rechtmäßige Maßnahmen und irreversible Eingriffe erfolgten. Gerade deshalb ist die Beantwortung der Fragen – die auch bereits intensiv in der Groß-Zimmerner Öffentlichkeit diskutiert werden - dringend erforderlich. Nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung ist gefährdet, sondern zunehmend drängt sich die Frage auf, ob nicht der Bürgermeister verpflichtet wäre von Amts wegen einzuschreiten, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren. Eine Prüfung dieses Sachverhaltes behalten wir uns ebenso wie weitere Konsequenzen nach § 50 Abs. 2 HGO (Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses) vor.

Wir gehen davon aus, dass die Fragen nunmehr kurzfristig beantworten werden und bedauern, dass ein so nachdrücklicher Hinweis auf die banale Tatsache des grundsätzlichen Auskunftsanspruchs der Gemeindevertreter gegen den Gemeindevorstand, nötig ist. Ein sachangemessener und gedeihlicher Umgang miteinander wird dadurch nicht gefördert.

 

06.01.2020 in Fraktion

Rede zum Haushalt 2020

 

Rede zum Haushalt 2020

Gemeindevertretung am 17.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Jahren waren wir uns alle einig, dass die guten wirtschaftlichen Zahlen und die daraus resultierenden Einnahmen nicht dauerhaft Bestand haben werden.

 

Jetzt sind wir uns einig, dass wir in den kommenden Jahren zumindest nicht mehr mit einer Einnahmensteigerung rechnen können.

Dann hört die Einigkeit aber schon auf.

 

Ein Teil des Hauses sieht noch keine größeren Probleme und ein anderer Teil hält die Zahlen für so alarmierend, dass spürbare Maßnahmen notwendig sind.

Und wie so häufig liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte: Eine Steigerung der Einnahmen ist sicher nicht zu erwarten, aber ein Einbruch ist zumindest für das kommende Jahr auch nicht absehbar.

 

Die SPD-Fraktion verkennt dabei nicht, dass den Kommunen, als letzten in der Kette der öffentlichen Körperschaften, von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, aber der finanzielle Ausgleich hierfür oft nur unzureichend ist.

Und uns ist auch klar, dass die Gemeinde Groß-Zimmern diese Belastungen bei einer maßgeblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen an ihre Bürger wird weitergeben müssen.

 

Einen solchen Schritt rechtfertigen die aktuellen Zahlen jedoch nicht.

Der Haushalt enthält sowohl Potential zur Reduzierung einzelner Ansätze, als auch auf Einnahmenseite die Möglichkeit mehr Fördermittel zu erhalten.

Insbesondere der Ansatz für die Zuschüsse an freie Kindergartenträger enthält ganz erheblichen Spielraum. Die in den Ausschüssen angesprochene gesetzliche Änderung bei den Zuschüssen des Landes ist bereits im August 2018 in Kraft getreten. Deshalb wurde der Ansatz 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 um € 300.000,00 erhöht. Das Ergebnis 2018 blieb gut € 60.000,00 hinter dem Ansatz zurück.

 

Für das Jahr 2019 wurde die Haushaltsstelle nochmals um € 400.000,00 erhöht. Mithin sind die gesetzlichen Änderungen schon ab dem Haushalt 2019 großzügig berücksichtigt. Deshalb beantragen wir die Gesamthaushaltstellen von rund € 2.055.000 auf € 1.900.000 (bzw. die Einzelposition von € 2.000.000 auf € 1.850.000) zu reduzieren.

 

Natürlich ist ein Haushalt mit all seinen Zahlen immer nur eine Prognose. Und natürlich kann das Ergebnis besser aber auch schlechter ausfallen.

Je nachdem ist es unsere Aufgabe die dann notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine maßgebliche Verschlechterung der aktuellen Prognose sehen wir keinen Grund – quasi vorsorglich – die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Wir haben auch in diesem Jahr zu einzelnen Sachthemen verschiedene Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Ich will diese deshalb heute nicht noch einmal einzeln begründen.

Hervorheben will ich aber noch unseren Antrag zum geförderten Wohnungsbau: hier ist es mehr als höchste Zeit, dass - nachdem die Anträge schon zwei Jahre alt sind - endlich etwas passiert.

 

Wir haben beantragt, dass die Maßnahme im Schlädchen zuerst angegangen wird. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Damit wird gewährleistet, dass für die Mieter in der Frankfurter-Straße ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, wenn die Wohnungen dort wegen der Sanierung und dem Neubau nicht genutzt werden können.

 

Unsere Zustimmung zum Haushalt sowie zum Investitionsplan machen wir vom Schicksal unserer Anträge abhängig.

 

Abschließend bedanke ich mich noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!

 

06.02.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung

 

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung von Klein- nach Groß­Zimmern und umgekehrt - Ausnahmeregelung wegen gefährlichem Schulweg

Sehr geehrter Herr Pentz,

folgenden (Ergänzungs-)Antrag bitten wir der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß­ Zimmern zum TOP 9 der Sitzung 05. Februar 2019 vorzulegen :

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß-Zimmern bittet in den Gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 - 2024  aufzunehmen, dass die Wegestrecke von Klein-Zimmern nach Groß-Zimmern als gefährlich für die Schülerinnen eingestuft wird und diese die Beförderunskosten erstattet bekommen.

Begründung:

Gemäß § 161 des Hessischen Schulgesetzes haben Kinder ab der 5. Klasse bis zum Abschluss der Mittelstufe sowie in erstattungsfähigen Bildungsgängen  der  Berufsschulen bei einer Mindeststrecke von drei Kilometern Anspruch auf Koste nübernahme .

Der Weg der Schülerinnen und Schüler des Ortsteiles Klein-Zimmern liegt  laut  Mitteilung des Landkreises knapp unter drei Kilometern und diese erhalten somit keine Kostenerstattung.

Nach § 161 II S. 2 Hessischen Schulgesetz kann davon abgewichen  werden,  wenn  der Schulweg als gefährlich eingestuft wird.

Wir halten dies für die Schülerinnen  und  Schüler  des  Ortsteils  Klein-Zimmern  für gegeben. Der Schulweg führt über eine stark befahrene Kreisstraße bzw. durch einen (befestigten) Feldweg.

 

27.03.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

 

+++ Pressemitteilung +++

 

Begeistert von Neubau und Funktionen des Betreuungsgebäudes - SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

Im Dezember wurde das neue Betreuungsgebäude an der Friedensschule in Groß-Zimmern eröffnet. Das gab Anstoß für die SPD Groß-Zimmern gemeinsam mit Catrin Geier, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Oktober, das Gebäude zu besichtigen.

Die Baustelle am historischen Gebäude hat sich gewandelt in ein schönes funktionales Gebäude für die Nachmittagsangebote an der Groß-Zimmerner Grundschule. Mensa, Bibliothek, Funktionsräume sind eingerichtet und von Lehrkräften und Kindern in Gebrauch. Während des Rundgangs informierte Andreas Arnold vom DA-DI-Werk des Landkreises über das Nutzungskonzept.

Die Friedensschule als musikalische Grundschule kann hier bereits auf ein breites Programm zurückgreifen. Das Lehrertheater ist ein Höhepunkt für Lehrkräfte, Eltern und Kinder. „Jetzt stehen endlich viele neue Räume und die Mensa für die Schulgemeinschaft zur Verfügung“, begrüßt Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

Catrin Geier bewertet das als richtigen Schritt des Schulträgers: Wir brauchen Konzepte für gute Bildung mit ganztätigem Bildungsangeboten, dass hier jetzt schon mal die räumlichen Möglichkeiten geschaffen sind ist ein wichtig. Die betreuende Grundschule leistet sehr gute Arbeit."

Die SPD-Kommunalpolitiker fragten nach, denn immer noch steht die Sanierung des Schulhofes an: Lehrer, Kinder und Eltern hatten sich bereits im vergangenen Jahr die Mühe gemacht Ideen für Spielgeräte und Schulhof zu entwickeln. Hier gabe es gute Nachrichten, dass Verfahren, wie Kreis und die Gemeindeverwaltung das Vorhaben zusammen umsetzen können, ist endlich geklärt: Es liegt nun an der Gemeinde die bestehenden Pläne zeitnah umzusetzen.

Insgesamt zeigten sich die Sozialdemokraten von dem freundlichen, schülerzugewandten Ambiente des neuen Hauses begeistert: „Die Friedensschule hat ein besonderes Wohlfühl-Klima. In diesem neuen Haus ist das zu spüren.“