06.01.2020 in Fraktion

Rede zum Haushalt 2020

 

Rede zum Haushalt 2020

Gemeindevertretung am 17.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Jahren waren wir uns alle einig, dass die guten wirtschaftlichen Zahlen und die daraus resultierenden Einnahmen nicht dauerhaft Bestand haben werden.

 

Jetzt sind wir uns einig, dass wir in den kommenden Jahren zumindest nicht mehr mit einer Einnahmensteigerung rechnen können.

Dann hört die Einigkeit aber schon auf.

 

Ein Teil des Hauses sieht noch keine größeren Probleme und ein anderer Teil hält die Zahlen für so alarmierend, dass spürbare Maßnahmen notwendig sind.

Und wie so häufig liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte: Eine Steigerung der Einnahmen ist sicher nicht zu erwarten, aber ein Einbruch ist zumindest für das kommende Jahr auch nicht absehbar.

 

Die SPD-Fraktion verkennt dabei nicht, dass den Kommunen, als letzten in der Kette der öffentlichen Körperschaften, von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, aber der finanzielle Ausgleich hierfür oft nur unzureichend ist.

Und uns ist auch klar, dass die Gemeinde Groß-Zimmern diese Belastungen bei einer maßgeblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen an ihre Bürger wird weitergeben müssen.

 

Einen solchen Schritt rechtfertigen die aktuellen Zahlen jedoch nicht.

Der Haushalt enthält sowohl Potential zur Reduzierung einzelner Ansätze, als auch auf Einnahmenseite die Möglichkeit mehr Fördermittel zu erhalten.

Insbesondere der Ansatz für die Zuschüsse an freie Kindergartenträger enthält ganz erheblichen Spielraum. Die in den Ausschüssen angesprochene gesetzliche Änderung bei den Zuschüssen des Landes ist bereits im August 2018 in Kraft getreten. Deshalb wurde der Ansatz 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 um € 300.000,00 erhöht. Das Ergebnis 2018 blieb gut € 60.000,00 hinter dem Ansatz zurück.

 

Für das Jahr 2019 wurde die Haushaltsstelle nochmals um € 400.000,00 erhöht. Mithin sind die gesetzlichen Änderungen schon ab dem Haushalt 2019 großzügig berücksichtigt. Deshalb beantragen wir die Gesamthaushaltstellen von rund € 2.055.000 auf € 1.900.000 (bzw. die Einzelposition von € 2.000.000 auf € 1.850.000) zu reduzieren.

 

Natürlich ist ein Haushalt mit all seinen Zahlen immer nur eine Prognose. Und natürlich kann das Ergebnis besser aber auch schlechter ausfallen.

Je nachdem ist es unsere Aufgabe die dann notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine maßgebliche Verschlechterung der aktuellen Prognose sehen wir keinen Grund – quasi vorsorglich – die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Wir haben auch in diesem Jahr zu einzelnen Sachthemen verschiedene Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Ich will diese deshalb heute nicht noch einmal einzeln begründen.

Hervorheben will ich aber noch unseren Antrag zum geförderten Wohnungsbau: hier ist es mehr als höchste Zeit, dass - nachdem die Anträge schon zwei Jahre alt sind - endlich etwas passiert.

 

Wir haben beantragt, dass die Maßnahme im Schlädchen zuerst angegangen wird. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Damit wird gewährleistet, dass für die Mieter in der Frankfurter-Straße ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, wenn die Wohnungen dort wegen der Sanierung und dem Neubau nicht genutzt werden können.

 

Unsere Zustimmung zum Haushalt sowie zum Investitionsplan machen wir vom Schicksal unserer Anträge abhängig.

 

Abschließend bedanke ich mich noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!

 

06.02.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung

 

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung von Klein- nach Groß­Zimmern und umgekehrt - Ausnahmeregelung wegen gefährlichem Schulweg

Sehr geehrter Herr Pentz,

folgenden (Ergänzungs-)Antrag bitten wir der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß­ Zimmern zum TOP 9 der Sitzung 05. Februar 2019 vorzulegen :

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß-Zimmern bittet in den Gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 - 2024  aufzunehmen, dass die Wegestrecke von Klein-Zimmern nach Groß-Zimmern als gefährlich für die Schülerinnen eingestuft wird und diese die Beförderunskosten erstattet bekommen.

Begründung:

Gemäß § 161 des Hessischen Schulgesetzes haben Kinder ab der 5. Klasse bis zum Abschluss der Mittelstufe sowie in erstattungsfähigen Bildungsgängen  der  Berufsschulen bei einer Mindeststrecke von drei Kilometern Anspruch auf Koste nübernahme .

Der Weg der Schülerinnen und Schüler des Ortsteiles Klein-Zimmern liegt  laut  Mitteilung des Landkreises knapp unter drei Kilometern und diese erhalten somit keine Kostenerstattung.

Nach § 161 II S. 2 Hessischen Schulgesetz kann davon abgewichen  werden,  wenn  der Schulweg als gefährlich eingestuft wird.

Wir halten dies für die Schülerinnen  und  Schüler  des  Ortsteils  Klein-Zimmern  für gegeben. Der Schulweg führt über eine stark befahrene Kreisstraße bzw. durch einen (befestigten) Feldweg.

 

27.03.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

 

+++ Pressemitteilung +++

 

Begeistert von Neubau und Funktionen des Betreuungsgebäudes - SPD-Fraktion, Vorstand und Catrin Geier, Kandidatin für die Landtagswahl, besuchen Friedensschule

Im Dezember wurde das neue Betreuungsgebäude an der Friedensschule in Groß-Zimmern eröffnet. Das gab Anstoß für die SPD Groß-Zimmern gemeinsam mit Catrin Geier, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Oktober, das Gebäude zu besichtigen.

Die Baustelle am historischen Gebäude hat sich gewandelt in ein schönes funktionales Gebäude für die Nachmittagsangebote an der Groß-Zimmerner Grundschule. Mensa, Bibliothek, Funktionsräume sind eingerichtet und von Lehrkräften und Kindern in Gebrauch. Während des Rundgangs informierte Andreas Arnold vom DA-DI-Werk des Landkreises über das Nutzungskonzept.

Die Friedensschule als musikalische Grundschule kann hier bereits auf ein breites Programm zurückgreifen. Das Lehrertheater ist ein Höhepunkt für Lehrkräfte, Eltern und Kinder. „Jetzt stehen endlich viele neue Räume und die Mensa für die Schulgemeinschaft zur Verfügung“, begrüßt Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

Catrin Geier bewertet das als richtigen Schritt des Schulträgers: Wir brauchen Konzepte für gute Bildung mit ganztätigem Bildungsangeboten, dass hier jetzt schon mal die räumlichen Möglichkeiten geschaffen sind ist ein wichtig. Die betreuende Grundschule leistet sehr gute Arbeit."

Die SPD-Kommunalpolitiker fragten nach, denn immer noch steht die Sanierung des Schulhofes an: Lehrer, Kinder und Eltern hatten sich bereits im vergangenen Jahr die Mühe gemacht Ideen für Spielgeräte und Schulhof zu entwickeln. Hier gabe es gute Nachrichten, dass Verfahren, wie Kreis und die Gemeindeverwaltung das Vorhaben zusammen umsetzen können, ist endlich geklärt: Es liegt nun an der Gemeinde die bestehenden Pläne zeitnah umzusetzen.

Insgesamt zeigten sich die Sozialdemokraten von dem freundlichen, schülerzugewandten Ambiente des neuen Hauses begeistert: „Die Friedensschule hat ein besonderes Wohlfühl-Klima. In diesem neuen Haus ist das zu spüren.“

 

 

02.08.2017 in Fraktion

Straßensanierung und -ausbau in Groß-Zimmern – Stellungnahme der SPD

 

Straßensanierung und -ausbau in Groß-Zimmern – Stellungnahme der SPD

Am 03. Mai 2017 waren die Pläne für die Sanierung der Brunnerstraße und den Ausbau der Heinrich-Brücher-Straße bereits in Anliegerversammlungen vorgestellt worden. Auf der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 06.06.2016 erschienen die beiden Punkte jedoch nicht. Insofern durften die Fraktionen davon ausgehen, dass die Gemeindevertretung drüber noch nicht zu entscheiden hat.

Auf Nachfrage eine Mitglieds der SPD-Fraktion im Vorfeld zur Sitzung des Planungs- und Umweltauschuss wurden die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten zwar am 29.05.2017 vorgestellt, da es aber keine konkrete Beschlussempfehlungen gab und noch gar nicht feststand, welche Ausbauvariante, besonders im Fall der Brunnerstraße, von der Gemeindeverwaltung empfohlen würde, durften die Fraktionen immer noch davon ausgehen, dass die Entscheidung erst nach weiteren Beratungen getroffen werden sollten.

Den Fraktionen waren und sind bisher auch keine Unterlagen oder Pläne zur Verfügung gestellt worden, auf deren Grundlage eine Beratung möglich gewesen wäre.

Umso erstaunlicher war dann, dass der Gemeindevorstand wenige Tage vor der Sitzung am 06.06.2017 den Antrag stellte die beiden Bauvorhaben auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Wie sollen ehrenamtliche Gemeindevertreter ohne nähere Informationen, ohne Pläne und ohne die Empfehlung der Fachleute aus der Gemeindeverwaltung über solch wichtige und teilweise auch in den Anliegerversammlungen kontrovers diskutierten Ausbaupläne entscheiden? Am 06.06.2017 waren jedenfalls die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung überhaupt nicht gegeben.

Außerdem konnte auch in formeller Hinsicht nicht von besonderer Dringlichkeit, mit welcher die Aufnahme auf die Tagesordnung begründet werden sollte, die Rede sein. Die Anwohnerversammlung lag zu dem Zeitpunkt, als die Einladung für die Gemeindevertretersitzung verschickt wurde schon mehrere Wochen zurück. Insofern wäre es ein Leichtes gewesen zu diesem Zeitpunkt die betreffenden Tagesordnungspunkte aufzunehmen und den Gemeindevertretern die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Allein aus dem Umstand, dass dies – warum auch immer – versäumt wurde, lässt sich keine Dringlichkeit ableiten. Eine solche liegt normalerweise nur vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Einladung und der Sitzung der Gemeindevertretung neue Aspekte hinzukommen, die eine kurzfristige Entscheidung notwendig machen. Dies war vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Alle Informationen lagen dem Gemeindevorstand schon längere Zeit vor, nur die Fraktionen waren eben nicht informiert worden.

Die Verzögerungen beim Straßenausbau sind also nicht auf die Fraktionen von SPD und Grüne zurückzuführen, sondern hätten bei einer ordentlichen Vorarbeit des Bürgermeisters bzw. des Gemeindevorstandes verhindert werden können.

 

19.12.2016 in Fraktion

Rede des Fraktionvorsitzenden zum Haushalt 2017

 

 SPD-Fraktion Groß-Zimmern

 Rede zum Haushalt 2017

Gemeindevertretung am 13.12.2016

 

Das vorgelegte Werk ist ein Haushalt mit Licht und Schatten.
Das klingt etwas abgedroschen, aber das waren wirklich meine Gedanken, als ich mir das erste Mal Zeit genommen habe um den Haushalt genauer zu betrachten.

Meist geht es in den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen um eine ganze Menge Details und Fragen.

Aber wenn man einen Schritt zurück geht und versucht den Haushalt im Ganzen zu beurteilen bleiben Licht und Schatten.

Normalerweise versuche ich solche Plattitüden zu vermeiden, aber wenn es jetzt schon so ist...

Was könnte man noch sagen? „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“ wäre sicherlich zu hart - auch wenn die CDU in früheren Jahren den Haushalt häufig allein mit diesem Argument abgelehnt hat.

Problematisch sehen wir von der SPD schon seit Jahren die großen Spielräume, die die Haushalte aufweisen. Dies lässt sich über deutlich auch aus dem aktuellen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug ablesen. Es ist einfach eine ganze Menge Luft im Haushalt. - Entweder der Gemeindevorstand nimmt sich zu viel vor oder es werden planmäßig zu hohe Kosten eingestellt um bei der Ausführung oder bei Übertragungen mehr Spielräume zu habe. Beides ist nicht hinzunehmen! Da unsere höflichen Erinnerungen und Mahnungen bisher nicht fruchteten, will ich schon heute ankündigen, dass die SPD-Fraktion sich vorbehält den Haushalt im nächsten Jahr abzulehnen, wenn wir den Eindruck haben, dass den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr Beachtung geschenkt wird. Der Bürgermeister hat die Haushalte seines Vorgängers – die solch immensen Spielräume nie aufwiesen – übrigens zuletzt mit der Begründung, es handele sich um einen Schattenhaushalt, abgelehnt.

Vieles im Haushalt betrifft das Tagesgeschäft. Hier gibt es Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind und der Handlungsspielraum ist oft sehr begrenzt. Deshalb will ich nur ein paar besonders wichtige Aspekte herausgreifen.

Die Planungen für die Rathaussanierung nehmen langsam Gestalt an und man muss befürchten, dass die ganz grobe Kostenschätzung von 3,5 Millionen Euro zutreffen wird. Dass eine Sanierung notwendig ist, halten wir für völlig klar. Dass eine solche teuer werden wird, habe ich schon bei der Beratung zur Sanierung des Rathausplatzes angeführt. Wir sind im Übrigen - anders als die Grünen - der Meinung, dass die Sanierung, unabhängig von einer Förderung, notwendig ist.

Anderer Auffassung waren wir bei der Sanierung des Rathausplatzes und des Parkplatzes am Rathaus. Dort haben wir dem Grundsatzbeschluss nur zugestimmt, weil die Kosten für die Gemeinde durch die Förderung angeblich nicht höher als bei einer einfachen Renovierung sein sollten. Die Mehrheit im Haus hat in der Folge aber angefangen die Planung aufzustocken und CDU und Grüne haben dann noch ein Wasserspiel für schlappe 100.000,00 Euro beschlossen. Mittlerweile dürfte der Anteil der Gemeinde bei knapp 800.000,00 Euro liegen. Das ist das Doppelte der anfänglich veranschlagten Renovierungskosten!

Die Gemeinde steht finanziell nicht schlecht dar, weil seit Jahrzehnten sparsam gehaushaltet wird… und die Konjunktur hat ihr Übriges getan. Das wird so nicht bleiben! Das wissen wir alle und deshalb müssen wir auch künftig gut überlegen worin wir unser Geld investieren.

Der Antrag der Zili fällt unter die Kategorie gut gedacht, aber schlecht gemacht. Die Verkehrsbelastung und damit auch die Lärmbelastung ist seit Jahren, insbesondere auf den Hauptverkehrstrecken und in der Nähe des Gewerbegebietes, sehr heftig. Leider hat der Verkehrsentwicklungsplan die Probleme nur sachlich festgestellt ohne Lösungen aufzeigen zu können. Das Problem ist also durchaus bekannt. Wie uns nun weitere Daten, die am Ende nur dazu führen werden, nochmal festzustellen, dass es laut ist, weiterhelfen sollen, offenbart sich der SPD-Fraktion nicht. Insofern sehen wir darin auch keinen Lösungsansatz.

Die SPD hat zwei kleine Vorschläge zu – aus unserer Sicht sinnvollen –  Investitionen und gemacht. Zum einen halten wir es für notwendig die in die Jahre gekommene Ausstattung des Glöckelchens auszubessern. Zum anderen haben wir beantragt, die gemeindeeigegen Gebäude, die noch nicht über eine Wickelmöglichkeit verfügen, mit entsprechenden Wickeltischen oder -plätzen auszustatten und hierfür Gelder vorzusehen.

Außerdem halten wir bei dem Großprojekt Rathaussanierung einen Kontrollmechanismus für notwendig und wollen deshalb bei der dazugehörigen Haushaltsstelle einen Sperrvermerk.

Eine weitere Kontrolle  halten wir auch bei der angedachten Erweiterung des Stellenplans für notwendig. Wie im H+F erarbeitet, soll diese Stelle erst besetzt werden können, wenn der Stellenbewertung von der Gemeindevertretung beraten wurde.

In den Ausschüssen gab es viel Zustimmung zu unseren Anträgen. Falls dies auch heute so sein wird und wenn dann auch noch der Passus zum Stellenplan eine Mehrheit findet, werden wir, trotz teilweiser Bedenken, dem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank!