Stellungnahme zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Fraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Gemeindevertretung am 15.12.2020

Nach dem die Haushalte der letzten Jahre, insbesondere im investiven Bereich eine starke Dynamik aufwiesen, erscheint der Haushalt für das Jahr 2020 in gewisser Art eine Konsolidierung darzustellen.


Diese ist einerseits natürlich der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Ungewissheiten geschuldet. Zum anderen ist eine solche Konsolidierung aufgrund der diversen Maßnahmen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, ohnehin notwendig. Viele Projekte konnten nicht in den geplanten Zeiträumen umgesetzt, manche noch nicht einmal begonnen werden. Deshalb finden wir es richtig, dass der Haushalt 2021 fast keine neuen Projekte im investiven Bereich vorsieht.


Es ist aber genauso wichtig darauf hinzuweisen, dass der Haushalt auch keine Einsparung oder Streichung bereits beschlossener Investitionen enthält. Das gilt für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Rathaus genauso, wie für die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte in Klein-Zimmern und gilt auch für die anstehenden Neubaumaßnahmen, wie den geförderten Wohnungsbau oder die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.
All diese Maßnahmen sind, unabhängig von der Corona-Pandemie, notwendig. Sie sind aufgrund der bestehenden Rücklagen finanzierbar und können im Übrigen helfen die Wirtschaft, die auch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hat, zu stützen.


Deshalb ist die SPD-Fraktion davon überzeugt, dass es - trotz aller Ungewissheiten, die in diesem Jahr größer sind als sonst - richtig ist jetzt den Haushalt zu beschließen, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass wir im Laufe des kommenden Jahres einen Nachtragshaushalt brauchen werden.


Denn ohne einen beschlossenen Haushalt, können notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Ohne einen beschlossenen Haushalt können auch neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht eingestellt werden. Letzteres würde insbesondere bedeuten, dass wir die neue Kindestagesstätte in Klein-Zimmern nicht eröffnen könnten. Angesichts des hohen Bedarfs an Plätzen, dürfen wir uns in diesem Bereich keine unnötigen Verzögerungen erlauben.


Wie sich die Wirtschaftsdaten im kommenden Jahr tatsächlich entwickeln werden, ist dieses Mal noch weniger gewiss als in anderen Jahren. Die Zahlen, die in einem Haushalt beschlossen werden, basieren immer nur auf Prognosen, aber die Variablen des Jahres 2021 sind wesentlich schwerer einzuschätzen als in den Jahren zuvor.


Gerade in solchen ungewissen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass die Kommunen vom Land unzureichend finanziell ausgestattet sind. Es ist höchste Zeit den Kommunen nicht nur das Geld, das ihnen zusteht, zurückzugeben, sondern auch dafür Sorge zu tragen, des diese ihre verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe der Selbstverwaltung wieder wirklich selbst wahrnehmen können. Dazu zählt es auch weniger Förderprogramme, mit teilweise abstrusen Anforderungen aufzulegen, sondern einfach dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume haben. Vor Ort kann am besten entschieden werden worin zu investieren ist.


Trotz aller Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, bleiben wir optimistisch und sind deshalb auch der Meinung, dass die Einnahmenseite im Haushalt 2021 an der ein oder anderen Stelle, z.B. auch bei der Prognose der Gewerbesteuereinnahme, mehr Optimismus verdient hätte. Natürlich können wir nicht mit den Zahlen, die uns noch zum letzten Jahreswechsel prognostiziert wurden, arbeiten, aber es besteht auch die begründete Hoffnung, dass unser Defizit wesentlich geringer als im vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 ausgewiesen, ausfallen wird.


Auch in diesem Jahr haben wir zu verschiedenen Sachthemen Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Zwei Anträge, die unsere grundsätzliche Überzeugung, wie eine Gemeinde mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten sollte, aufzeigen, wollen wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Zum einen halten wir es für wichtig, dass mit den Ressourcen der Gemeinde wirtschaftlich umgegangen wird. Dazu zählt insbesondere, die bestehende Infrastruktur sorgfältig zu pflegen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die stetige und frühzeitige Behebung von Schäden, die sich an unseren Straßen zeigen. Wenn man rechtzeitig entsprechende Aufbrüche und Schlaglöcher fachgerecht repariert, halten die Straßen wesentlich länger und die aufwändigen und teuren Gesamtsanierungen werden seltener notwendig. Ebenso sind wir davon überzeugt das es wirtschaftlich sinnvoll ist unsere Mitarbeiter mit den optimalen Arbeitsgeräten auszustatten und diese in die Lage zu versetzen entsprechende Arbeiten selbst auszuführen. Deshalb war es für uns ganz wichtig, auch dem Bauhof die Anschaffung eines neuen LKW mit einem so genannten Abrollkipper zu ermöglichen. Damit ist der Bauhof flexibler und insbesondere nicht mehr auf Dienstleistungen von privaten Fuhrunternehmen, die in anderen Jahren eingekauft werden mussten, angewiesen. Glücklicherweise konnten die zu diesem Thema bestehenden Kommunikationsprobleme innerhalb der Verwaltung aufgelöst werden. Ein schlichtes „Weiter so“, wie es sich die CDU vorgestellt hatte, wäre nur zum Nachteil der Gemeinde und ihrer Bürger gewesen.


Nach alldem ist es, auch wenn es in manchen Punkten doch erheblich Meinungsunterschiede gibt, für uns nur logisch dem Haushalt zuzustimmen, damit es weiter gehen kann und die wichtigen Projekte, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden, umgesetzt werden können.


Abschließend bedanken wir uns noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die in diesem besonders herausfordernden Jahr geleistet Arbeit.


für die SPD-Fraktion
Chris Kowal

Fraktionsvorsitzender