Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jü

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Ortsverein

+++ Pressemitteilung +++

„Bei der Wahrheit bleiben“

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jürgen Günster veröffentlicht am 27.11.2017:

Oft hört man Klagen, dass es keine politischen Auseinandersetzungen mehr gibt und Parteien und ihre Programme austauschbar seien. Insofern begrüßt es die SPD, wenn in der Gemeindevertretung über die Lösung für Probleme in unsere Gemeinde gerungen wird. Die FDP-Fraktion soll natürlich ihre Ansicht darstellen. Der Leserbrief des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden enthält jedoch Halb- und Unwahrheiten.

Überschrift „Neue Abgabe steht bevor“ ist nicht richtig. Die Gemeindevertretung hat keine Entscheidung über die Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge getroffen. Wir sind noch im Beratungsprozess. Es wurde eine Vorlage beauftragt, die dann eine Entscheidung ermöglicht. Eine mögliche Einführung regelmäßiger Beiträge stellt keine neue Abgabe dar. Das System der Abrechnung soll verändert werden. bisherige einmalige Abgabe würde durch eine regelmäßige Abgabe ersetzt. An Stelle der Inanspruchnahme der Anwohner einer Straße, werden alle Anwohner eines Abrechnungsbezirks in Anspruch genommen. Es wird also keine neue Abgabe eingeführt. Die Behauptung der FDP es werde eine „vermutlich nicht zu kleine monatliche neue Abgabe“ geschaffen ist spekulativ. Bisher kann niemand sagen, wie hoch eine regelmäßige Abgabe sein sollte. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Umstellung erfolgt. Nur unter diesen Voraussetzungen stimmen wir einem neuen Verfahren zu. Insbesondere gilt es, die Zahlungen zu berücksichtigen, die Grundstückseigentümer in den letzten Jahrzehnten aufgrund der einmaligen Abgabe leisten mussten.

Unvollständig sind die Behauptungen, zu Beschluss und Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeindevertretung hat vor einem Jahr entschieden, zwei Grundstücke im Baugebiet Schlädchen für geförderten Wohnungsbau freizuhalten. Es hat sich herausgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn die Gemeinde die Gebäude selbst errichtet. Der Planer hat einen Betrag von 2,5 Millionen errechnet. Außerdem kann die Gemeinde umfangreiche Fördermittel in Anspruch nehmen. Die FDP verbreitet hier im Leserbrief Halbwahrheiten. Die Gemeinde muss keinesfalls den von Herrn Günster genannten Millionen Betrag selbst aufbringen.

Völlig falsch ist die Behauptung, SPD und Grüne würden sich vor den Karren der Zili spannen lassen. Der Antrag zum geförderten Wohnungsbau stammt von der SPD und wurde von den Grünen, die zunächst andere Ideen mit ähnlicher Stoßrichtung hatten, mitgetragen. Denn der Bau in Eigenregie ist wirtschaftlich sinnvoll. Die ZiLi hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Der aktuelle Antrag zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen stammt tatsächlich von der Zili. Die Grünen hatten vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals fand er keine Mehrheit. Damit war klar, dass sie diesem Thema offen gegenüberstehen. Auch in der SPD-Fraktion wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob und wie man die Abrechnung verbessern kann. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Antrag zuzustimmen.

Die Behauptung, es würden neue Freundschaften bestehen, stimmt nicht. In der Gemeindevertretung gibt es keine Bündnisse. Herrn Günster erinnern wir daran, dass die FDP mit Herrn Golas Partei in der zurückliegenden Wahlperiode eine Allianz gebildet hat und davon profitieren konnte.

Als SPD-Fraktion sind wir am Austausch zur Sache interessiert. Einen angemessenen Umgang miteinander sollten alle in den politischen Debatten wahren, so der Fraktionsvorsitzende Chris Kowal.

Mit Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten kommt man einer besseren Entscheidung nicht näher.

 

Christian Hader                                                                       Chris Kowal

1. Vorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

 

Termine

Alle Termine öffnen.

08.08.2018, 18:30 Uhr - 08.08.2018 Diskussionsrund - Straßenbeiträge „Wer bezahlt die Straßen in Zimmern"
Straßenbeiträge „Wer bezahlt die Straßen in Zimmern"   Mittwoch …

Alle Termine

Treten Sie ein!

Aktion

Counter

Besucher:348985
Heute:12
Online:1

Info-News

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

Ein Service von websozis.info