SPD stellt Anträge zu den Themen Finanzen und Ausländerbeirat

Veröffentlicht am 05.09.2011 in Kommunalpolitik

Zwei gemeinsame Anträge in Kooperation

Mit drei Anträgen startet die SPD-Fraktion in die kommende Ausschusswoche der Gemeindevertretung. Zwei dieser Anträge werden gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt.
Die Gemeindevertretung tagt öffentlich am 13. September 2011, Beginn 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Im Bereich der Finanzpolitik schlägt die SPD erneut die Auflösung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung vor. Die finanzielle Situation mache diese Auflösung des Eigenbetriebes notwendig und der Gemeindevorstand soll über Maßnahmen und Vorkehrungen zur Eingliederung des Eigenbetriebes zum Jahr 2012 in den Haushalt der Gemeinde im November berichten. Unterstützung findet das Anliegen bei der Fraktion der Grünen und bei den zwei weiteren Gemeindevertretern der FDP und FW.
Ein gemeinsamer Antrag der SPD und der FFA beschäftigt sich mit der Haushaltsführung in Groß-Zimmern. Hier soll das Revisionsamt des Landkreises eine vorweggenommene Sachprüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2011 durchführen. In den vergangen Jahren hat es unterschiedliche Auffassungen über die Durchführung der vorläufigen Haushaltsführung gegeben und es gab Anlass für heftige Debatten in den gemeindlichen Gremien. Hinsichtlich der erneut bevorstehenden Haushaltsdebatte soll der Antrag vorbeugend wirken. Mit diesem Antrag wollen die Sozialdemokraten Klarheit über rechtliche Vorgehensweisen und die Auffassung der Aufsichtsbehörden, damit mögliche Debatten des zurückliegenden Jahres verkürzt werden.
Der dritte SPD-Antrag hat zum Ziel, dass der Ausländerbeirat stärker in die Entscheidungen der Gremien eingebunden wird. Integration kann nur über Zusammenarbeit gelingen, daher müssen die Stellungnahmen des Ausländerbeirates gehört werden und die Entscheidungen auch die Belange der ausländischen Mitbürger berücksichtigen. Der Gemeindevorstand solle prüfen, inwiefern eine stärkere Beteiligung des Beirates möglich ist, heißt es im Antrag. Die Beratungen der Gremien beginnen am Montag (5.) im Planungs- und Umweltausschuss.