SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Ortsverein

Pressemitteilung

 

SPD Groß-Zimmern spricht sich klar für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Groß-Zimmern aus und beantragt daher in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung eine Aufhebungssatzung!

 

Dienstag, 05. Februar 2019,

 

Die SPD in Groß-Zimmern war über Jahrzehnte nicht nur Befürworter, sondern hat in dieser Zeit auch immer die Verantwortung für die korrekte und konsequente Anwendung der Straßenbeitragssatzung übernommen. (Das war nicht überall der Fall)

 

Auch in der Opposition hatte die SPD Fraktion keinen Anlass von dieser Linie abzuweichen.

 

In all den Jahren war die Linie der Landesregierung in dieser Frage ebenso eindeutig (egal in welcher Zusammensetzung) und  die Kommunen konnten sich darauf verlassen.

 

Wenn wir jetzt einen Antrag einbringen, der scheinbar im Gegensatz zu dieser politischen Haltung steht, dann wollen wir dies gerne begründen:

 

Mit den Möglichkeiten, die die Landesregierung mit dem Gesetz vom 24.5.2018 geschaffen hat, liegt der schwarze Peter nun bei den Kommunen. Über Jahre wurde mit gehörigem Druck auf die Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen eingefordert und es ist schon beachtenswert, wenn Ministerpräsident Bouffier in einer Stellungnahme zum Gesetz sagt (Zitat): Mit dem Landtagsbeschluss vom 24.5.2018 und dem darin verabschiedeten Gesetz geben wir den Kommunen die Entscheidungsfreiheit zurück, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder ob die Straßen mit anderen Mitteln, beispielsweise über die Grundsteuer, (wiederkehrende) Beiträge oder mit Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich saniert werden sollen. Im Klartext bedeutet das, dass wir die bis dato vorherrschende Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen aufgehoben haben.  Dies war nur möglich, weil die Kommunen finanziell wieder so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.“

 

Wenn wir in einem Jahreszeitlichen Bild bleiben wollen, hat damit die Landesregierung eine Lawine losgetreten, die auch auf Groß-Zimmern zurollt.

 

Denn der Logik des Ministerpräsidenten folgend und im Vertrauen darauf, dass das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt, haben inzwischen viele Kommunen in Hessen ihre Straßenbeitragssatzungen abgeschafft oder Regelungen über wiederkehrende Beiträge geschaffen. Die Diskussion über Straßenbeiträge ist in wenigen Monaten zum Hype-Thema geworden und wird nicht mehr zu stoppen sein. Unzweifelhaft scheint uns jedenfalls zu sein, dass die Lawine nicht aufzuhalten sein wird und auch auf Groß-Zimmern zurollt. Wer will denn ernsthaft einem Groß-Zimmerner Bürger erklären, dass er Straßenbeiträge, egal in welcher Form, bezahlen muss, wenn sie in unmittelbarer Nachbarschaft abgeschafft werden. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Frage nicht mehr Abschaffung der Straßenbeiträge oder nicht, sondern: Wie lösen diejenigen,  die die hessischen Kommunen in diese missliche Lage gebracht haben, die von vornherein absehbaren finanziellen Probleme, die daraus für ärmere Kommunen entstehen können. Zitat eines Bürgers aus Groß-Zimmern „Meine Oma hätte an der Stelle gesagt: Wer die Suppe eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln“

 

Daher beantragt die Fraktion der SPD im Gemeindeparlament die Abschaffung der Straßenbeiträge und die damit verbundene Aufhebungssatzung.