Resolution gegen Fluglärm

Veröffentlicht am 15.12.2009 in Anträge

In der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2009 verabschiedeten die Parlamentarier einen Resolution zum Fluglärm und Nachtflugverbot.
Lesen Sie die hier den Resolutionstext.

Resolution zur Erreichung eines wirksamen Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt

Antrag:
Die Gemeinde wird gebeten, die folgende Resolution zu beschließen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß-Zimmern schließt sich der Resolution von Städten und Gemeinden, Interessengemeinschaften, Lärmschutzorganisationen, Naturschutzverbänden sowie Bürgerinitiativen der Region zur Erreichung eines wirksamen Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt an und unterstützt die darin enthaltenen Ziele:

Seit dem Jahr 2000 haben der Hessische Landtag sowie die Repräsentanten der Hessischen Landesregierung fortwährend über politische Erklärungen und bindende Beschlüsse verdeutlicht, dass ihnen eine erhebliche zusätzliche Lärmbelastung durch den Ausbau des Flughafens nur dann vertretbar erscheint, wenn die Menschen in der Region im Gegenzug wenigstens in der Nacht Gelegenheit zur Regeneration durch Aussetzen des Flugbetriebs zwischen 23.00 und 05.00 Uhr erhalten.

Sowohl das auf wissenschaftlicher Begutachtung basierende Mediationsergebnis als auch die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung halten eine ungestörte Regeneration durch nächtlichen Schlaf für unverzichtbar, zumal die extrem hohe Zahl an Flugbewegungen und die über Wohngebieten sehr geringe Überflughöhe am Flughafenstandort Frankfurt zu beispiellosen Beeinträchtigungen der Wohn- und Lebensqualität führen, die selbst an Wochenenden und Feiertagen uneingeschränkt fortwirken.

Ein Nachtflugverbot ist daher kein „Geschenk“ oder ein „Ausbauzugeständnis“ an die Fluglärmbelastete Bevölkerung in der Region, sondern schlichtweg unverzichtbare Voraussetzung für die beispiellos hohe An- und Abflugfrequenz über einem der bevölkerungsreichsten Ballungsräume Deutschlands. Sowohl die Hessische Landesregierung als auch der Hessische Landtag gaben bislang vor, sich dieser Ausgangslage bewusst zu sein und daher einen Ausbau des Flughafens keinesfalls ohne
Nachtflugverbot zuzulassen –diesbezüglich gegebene politische Versprechen werden aktuell infrage.

Die Gemeindevertretung Groß-Zimmern fordert die Hessische Landesregierung auf, uneingeschränkt am vereinbarten Mediationsergebnis für ein Nachtflug-verbot festzuhalten.

Ziel der neuen Bundesregierung ist es offenkundig, die Schutzregelungen im § 29b des Luftverkehrsgesetzes so zu ändern, dass Genehmigungsbehörden und Gerichten kein Entscheidungsspielraum für nächtliche Betriebsbeschränkungen mehr bleiben soll. Dies konterkariert alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte, wirtschaftliche Prosperität mit dem Erhalt der Umwelt sowie der Gesundheit und Lebensqualität zu verbinden.
Das einseitige Vertreten von wirtschaftlichen Interessen wird nicht zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen, weil die aus der Belastung von Mensch und Umwelt resultierenden externen Kosten die Volkswirtschaft mittel- und langfristig erheblich belasten.
Die Gemeindevertretung Groß-Zimmern fordert die Hessische Landesregierung auf, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Zwecke der Erreichung uneingeschränkten Nachtflugbetriebs nicht zuzulassen.