Rede zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 06.01.2020 in Fraktion

Rede zum Haushalt 2020

Gemeindevertretung am 17.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Jahren waren wir uns alle einig, dass die guten wirtschaftlichen Zahlen und die daraus resultierenden Einnahmen nicht dauerhaft Bestand haben werden.

 

Jetzt sind wir uns einig, dass wir in den kommenden Jahren zumindest nicht mehr mit einer Einnahmensteigerung rechnen können.

Dann hört die Einigkeit aber schon auf.

 

Ein Teil des Hauses sieht noch keine größeren Probleme und ein anderer Teil hält die Zahlen für so alarmierend, dass spürbare Maßnahmen notwendig sind.

Und wie so häufig liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte: Eine Steigerung der Einnahmen ist sicher nicht zu erwarten, aber ein Einbruch ist zumindest für das kommende Jahr auch nicht absehbar.

 

Die SPD-Fraktion verkennt dabei nicht, dass den Kommunen, als letzten in der Kette der öffentlichen Körperschaften, von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, aber der finanzielle Ausgleich hierfür oft nur unzureichend ist.

Und uns ist auch klar, dass die Gemeinde Groß-Zimmern diese Belastungen bei einer maßgeblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen an ihre Bürger wird weitergeben müssen.

 

Einen solchen Schritt rechtfertigen die aktuellen Zahlen jedoch nicht.

Der Haushalt enthält sowohl Potential zur Reduzierung einzelner Ansätze, als auch auf Einnahmenseite die Möglichkeit mehr Fördermittel zu erhalten.

Insbesondere der Ansatz für die Zuschüsse an freie Kindergartenträger enthält ganz erheblichen Spielraum. Die in den Ausschüssen angesprochene gesetzliche Änderung bei den Zuschüssen des Landes ist bereits im August 2018 in Kraft getreten. Deshalb wurde der Ansatz 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 um € 300.000,00 erhöht. Das Ergebnis 2018 blieb gut € 60.000,00 hinter dem Ansatz zurück.

 

Für das Jahr 2019 wurde die Haushaltsstelle nochmals um € 400.000,00 erhöht. Mithin sind die gesetzlichen Änderungen schon ab dem Haushalt 2019 großzügig berücksichtigt. Deshalb beantragen wir die Gesamthaushaltstellen von rund € 2.055.000 auf € 1.900.000 (bzw. die Einzelposition von € 2.000.000 auf € 1.850.000) zu reduzieren.

 

Natürlich ist ein Haushalt mit all seinen Zahlen immer nur eine Prognose. Und natürlich kann das Ergebnis besser aber auch schlechter ausfallen.

Je nachdem ist es unsere Aufgabe die dann notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine maßgebliche Verschlechterung der aktuellen Prognose sehen wir keinen Grund – quasi vorsorglich – die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Wir haben auch in diesem Jahr zu einzelnen Sachthemen verschiedene Anträge gestellt, die im Rahmen der Ausschusssitzungen ausführlich diskutiert wurden. Ich will diese deshalb heute nicht noch einmal einzeln begründen.

Hervorheben will ich aber noch unseren Antrag zum geförderten Wohnungsbau: hier ist es mehr als höchste Zeit, dass - nachdem die Anträge schon zwei Jahre alt sind - endlich etwas passiert.

 

Wir haben beantragt, dass die Maßnahme im Schlädchen zuerst angegangen wird. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Damit wird gewährleistet, dass für die Mieter in der Frankfurter-Straße ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, wenn die Wohnungen dort wegen der Sanierung und dem Neubau nicht genutzt werden können.

 

Unsere Zustimmung zum Haushalt sowie zum Investitionsplan machen wir vom Schicksal unserer Anträge abhängig.

 

Abschließend bedanke ich mich noch ganz herzlich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!