Rede des Fraktionvorsitzenden zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 19.12.2016 in Fraktion

 SPD-Fraktion Groß-Zimmern

 Rede zum Haushalt 2017

Gemeindevertretung am 13.12.2016

 

Das vorgelegte Werk ist ein Haushalt mit Licht und Schatten.
Das klingt etwas abgedroschen, aber das waren wirklich meine Gedanken, als ich mir das erste Mal Zeit genommen habe um den Haushalt genauer zu betrachten.

Meist geht es in den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen um eine ganze Menge Details und Fragen.

Aber wenn man einen Schritt zurück geht und versucht den Haushalt im Ganzen zu beurteilen bleiben Licht und Schatten.

Normalerweise versuche ich solche Plattitüden zu vermeiden, aber wenn es jetzt schon so ist...

Was könnte man noch sagen? „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“ wäre sicherlich zu hart - auch wenn die CDU in früheren Jahren den Haushalt häufig allein mit diesem Argument abgelehnt hat.

Problematisch sehen wir von der SPD schon seit Jahren die großen Spielräume, die die Haushalte aufweisen. Dies lässt sich über deutlich auch aus dem aktuellen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug ablesen. Es ist einfach eine ganze Menge Luft im Haushalt. - Entweder der Gemeindevorstand nimmt sich zu viel vor oder es werden planmäßig zu hohe Kosten eingestellt um bei der Ausführung oder bei Übertragungen mehr Spielräume zu habe. Beides ist nicht hinzunehmen! Da unsere höflichen Erinnerungen und Mahnungen bisher nicht fruchteten, will ich schon heute ankündigen, dass die SPD-Fraktion sich vorbehält den Haushalt im nächsten Jahr abzulehnen, wenn wir den Eindruck haben, dass den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr Beachtung geschenkt wird. Der Bürgermeister hat die Haushalte seines Vorgängers – die solch immensen Spielräume nie aufwiesen – übrigens zuletzt mit der Begründung, es handele sich um einen Schattenhaushalt, abgelehnt.

Vieles im Haushalt betrifft das Tagesgeschäft. Hier gibt es Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind und der Handlungsspielraum ist oft sehr begrenzt. Deshalb will ich nur ein paar besonders wichtige Aspekte herausgreifen.

Die Planungen für die Rathaussanierung nehmen langsam Gestalt an und man muss befürchten, dass die ganz grobe Kostenschätzung von 3,5 Millionen Euro zutreffen wird. Dass eine Sanierung notwendig ist, halten wir für völlig klar. Dass eine solche teuer werden wird, habe ich schon bei der Beratung zur Sanierung des Rathausplatzes angeführt. Wir sind im Übrigen - anders als die Grünen - der Meinung, dass die Sanierung, unabhängig von einer Förderung, notwendig ist.

Anderer Auffassung waren wir bei der Sanierung des Rathausplatzes und des Parkplatzes am Rathaus. Dort haben wir dem Grundsatzbeschluss nur zugestimmt, weil die Kosten für die Gemeinde durch die Förderung angeblich nicht höher als bei einer einfachen Renovierung sein sollten. Die Mehrheit im Haus hat in der Folge aber angefangen die Planung aufzustocken und CDU und Grüne haben dann noch ein Wasserspiel für schlappe 100.000,00 Euro beschlossen. Mittlerweile dürfte der Anteil der Gemeinde bei knapp 800.000,00 Euro liegen. Das ist das Doppelte der anfänglich veranschlagten Renovierungskosten!

Die Gemeinde steht finanziell nicht schlecht dar, weil seit Jahrzehnten sparsam gehaushaltet wird… und die Konjunktur hat ihr Übriges getan. Das wird so nicht bleiben! Das wissen wir alle und deshalb müssen wir auch künftig gut überlegen worin wir unser Geld investieren.

Der Antrag der Zili fällt unter die Kategorie gut gedacht, aber schlecht gemacht. Die Verkehrsbelastung und damit auch die Lärmbelastung ist seit Jahren, insbesondere auf den Hauptverkehrstrecken und in der Nähe des Gewerbegebietes, sehr heftig. Leider hat der Verkehrsentwicklungsplan die Probleme nur sachlich festgestellt ohne Lösungen aufzeigen zu können. Das Problem ist also durchaus bekannt. Wie uns nun weitere Daten, die am Ende nur dazu führen werden, nochmal festzustellen, dass es laut ist, weiterhelfen sollen, offenbart sich der SPD-Fraktion nicht. Insofern sehen wir darin auch keinen Lösungsansatz.

Die SPD hat zwei kleine Vorschläge zu – aus unserer Sicht sinnvollen –  Investitionen und gemacht. Zum einen halten wir es für notwendig die in die Jahre gekommene Ausstattung des Glöckelchens auszubessern. Zum anderen haben wir beantragt, die gemeindeeigegen Gebäude, die noch nicht über eine Wickelmöglichkeit verfügen, mit entsprechenden Wickeltischen oder -plätzen auszustatten und hierfür Gelder vorzusehen.

Außerdem halten wir bei dem Großprojekt Rathaussanierung einen Kontrollmechanismus für notwendig und wollen deshalb bei der dazugehörigen Haushaltsstelle einen Sperrvermerk.

Eine weitere Kontrolle  halten wir auch bei der angedachten Erweiterung des Stellenplans für notwendig. Wie im H+F erarbeitet, soll diese Stelle erst besetzt werden können, wenn der Stellenbewertung von der Gemeindevertretung beraten wurde.

In den Ausschüssen gab es viel Zustimmung zu unseren Anträgen. Falls dies auch heute so sein wird und wenn dann auch noch der Passus zum Stellenplan eine Mehrheit findet, werden wir, trotz teilweiser Bedenken, dem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank!