„ÖPNV sichern statt Preissteigerungen und Qualitätsabbau forcieren“

Veröffentlicht am 08.05.2007 in Fraktion

Dieter Hader, SPD-Fraktionsvorsitzender in Groß-Zimmern fordert den ÖPNV zu sichern statt Preissteigerungen und Qualitätsabbau zu forcieren

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat in den vergangenen Jahren unter der CDU-Landesregierung stark gelitten. Entgegen aller anderen Bundesländer hat die Landesregierung fast übergangslos eine europaweite Ausschreibungspflicht verordnet – zu Lasten der öffentlichen und mittelständischen Verkehrsunternehmen, der Beschäftigten und der Qualität für die Fahrgäste. „Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2006 dem hessischen Sonderweg eine klare Absage erteilt hat, hält der CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unbeirrt an diesem falschen Kurs fest,“ kritisiert Gerd Merget Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss. „Das Ziel der SPD ist, lokale Nahverkehrsgesellschaften und kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“

Um das zunehmende Verkehrsaufkommen von der Straße weg zu bekommen, braucht es in Hessen ein starkes ÖPNV-Angebot. „Schon im Interesse des Umweltschutzes muss der öffentliche Personennahverkehr aktiv gefördert werden, um die Mobilität der Bevölkerung zu erhalten,“ fordert Marianne Habedank Mitglied des Sozial-Sport und Kulturausschuss. „Insbesondere in Ballungsräumen braucht es eine bessere Schieneninfrastruktur, um den Menschen den Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern.“

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten für Hessen bis 2009 einen Ausfall in Höhe von 147 Millionen Euro. Da die Landesregierung nur einen Teilausgleich vorsieht, sind die hessischen Verkehrsverbünde die Leidtragenden. Sie müssen mit rund 81 Millionen Euro den Löwenanteil der Kürzungen verkraften. Die Regierung Koch entzieht sich damit ihrer Verantwortung für den ÖPNV und lässt die Kommunen und die Verkehrsverbünde im Stich. „Die Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen durch eigene Landesmittel aufgefangen werden,“ betont Dagmar Wucherpfennig. Außerdem müsse das ÖPNV-Angebot in der Fläche gesichert und wichtige Ausbauprojekte umgesetzt werden.