Neugestaltung Rathausplatz – Stellungnahme der SPD Fraktion zur überarbeiteten Planung

Neugestaltung Rathausplatz Stellungnahme  der  SPD- Fraktion

zur überarbeiteten Planung exedra Müller & Jansen Sehr geehrter Herr Pentz,

die SPD-Fraktion gibt nachfolgende  Stellungnahme  zu  der  überarbeiteten  Planung  ab. Festzustellen ist der guten Ordnung halber, dass aufgrund des zwischenzeitlich bestehenden zeitlichen Drucks, der im Hinblick  auf  die  zwingend  notwendige Förderung im Rahmen des Sozialen Stadt entstanden ist, leider für grundsätzliche Fragen kein Beratungsspielraum mehr besteht. Insofern beschränken wir uns vorliegend  auch  nur  auf  die  aus  unserer  Sicht  maßgeblichen Details.

1. Parkplätze  an der Kreuzstraße

Die SPD-Fraktion favorisiert die Variante mit sieben Parkplätzen (einer davon als Behindertenparkplatz). Der Vorschlag, der mehr Parkplätze vorsieht, ist  nach unserer Ansicht nicht praktikabel und würde deshalb nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Parkplatzsituation führen.

2. Versiegelung  des Pflasters

Da die Planer von der Versiegelung des Pflasters grundsätzlich abgeraten haben  und die laufenden Kosten durch eine solche Versiegelung (Mehraufwand bei der regelmäßigen Pflege und insbesondere dem Umstand, dass die Versiegelung regelmäßig wiederholt werden muss) sehr hoch erscheinen, spricht sich die SPD­ Fraktion gegen die Versiegelung des Pflasters aus.

 3. Wasserspiel

Angesichts der veranschlagten Kosten, die annähernd 10 %  der  gesamten Bausumme ausmachen würden, spricht sich die SPD-Fraktion gegen ein  Wasserspiel aus. Auch wenn dies gestalterisch durchaus wünschenswert wäre, halten wir die hierfür anfallenden Kosten und die ebenfalls nicht unerheblichen Folgekosten für nicht vertretbar. Auch wenn die aktuelle Haushaltssituation Spielräume offenbart, sollte umsichtig mit den vorhandenen Mitteln umgegangen werden. Insofern erlauben wir uns schon jetzt darauf hinzuweisen, dass eine aufwändige Sanierung des Rathauses ansteht, deren Kosten bisher noch nicht abschließend  beziffert werden konnten.

Im Übrigen sehen wir  keine Alternative  darin, ein  nicht überfahrbares  Wasserspiel zu installieren. Angesichts der multifunktionalen Nutzung des Platzes ist  die Befahrbarkeit notwendig. Es  ist  nicht  nur  so  dass  bei  diversen  Festivitäten  der  Platz mit Transportfahrzeugen befahren wird, sondern auch bei regelmäßigen Veranstaltungen, wie z.B. der Blutspende, wird der Platz von entsprechenden Transportfahrzeugen,   die  dort  auch  rangieren  müssen,  befahren.

Im Übrigen sollte die Befahrbarkeit des gesamten Platzes auch 1 m Hinblick auf Feuerwehrzufahrten gewährleistet sein.

4. Kerbdenkmal

Trotz bestehender Einwände hält die SPD-Fraktion die von den Planern vorgeschlagene Positionierung des Kerbdenkmals bzw. des entsprechenden Brunnens für sinnvoll. Es sollte diesbezüglich keine Änderung des Plans vorgenommen  werden.

5. Bodentanks

Die Einbringung  von  Bodentanks  wird  von  der  SPD-Fraktion  grundsätzlich unterstützt. Es wird angeregt,  dass  die  Bauverwaltung  in  Abstimmung  mit  den Planern noch einmal überprüft ob nicht eine Reduzierung der Anzahl  von vorschlagsweise  sechs  auf vier Tanks  auch  ausreichend wäre.

Abschließend erlauben wir uns noch den Hinweis,  dass  es  aus  unserer  Sicht  zwingend notwendig ist, dass sämtliche Versorgungsträger , die entsprechende Versorgungsleitungen innerhalb der überplanten Fläche unterhalten, frühzeitig angeschrieben und über die  anstehenden  Baumaßnahmen  informiert  werden.  Es  sollte dringend vermieden werden, dass – wie bei anderen Baumaßnahmen  leider häufig festgestellt  –  kurz  nach  Fertigstellung  der  Arbeiten  die  Öffnung  des  Pflasters  durch  einen  Versorgungsträger   erfolgen muss.