Hessen braucht mehr Wohnungen – für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 23.04.2015 in Landespolitik

                                                                           19. Wahlperiode

Drucksache19/

 

 

 

HESSISCHER LANDTAG

 

Antrag

der Fraktion der SPD

 

betreffend Hessen braucht mehr Wohnungen – für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge

 

Nach wie vor ist die Wohnungssituation in Hessen – insbesondere in den Ballungszentren – prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Immer noch werden in Hessen weniger Sozialwohnungen gebaut als aus der Sozialbindung pro Jahr herausfallen. Deshalb ist eine große Wohnungsbauoffensive notwendig, in der alle Anstrengungen unternommen werden, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

 

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :

 

Der Hessische Landtag fordert die Hessische Landesregierung  auf, ein

Wohnungsbauprogramm „Hessen baut 2020“ aufzulegen, das folgende Punkte umfasst:

  1. Um Sozialwohnungen zu bauen und das Programm für mittlere Einkommen finanziell zu unterlegen legt die Landesregierung mit 17 Millionen EURO ein Darlehensprogramm bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank) auf, mit dem pro Jahr 250 Millionen Euro an Darlehensmitteln mobilisiert werden können.

 

  1. Das Programm für den Bau von 5000 Wohnungen für Studierende ist fortzuführen. Insbesondere an den Hochschulstandorten kann damit der Wohnungsmarkt deutlich entlastet werden

 

  1. Die Landesregierung legt gemeinsam mit der WI Bank ein Programm „Willkommen in Hessen – Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen“ auf, das einen Mindestumfang von 30 Millionen EURO haben soll.

 

  1. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen der Kommunen zur Mobilisierung von Baugrundstücken und damit für moderate Erstellungskosten.

 

  1. Die Landesregierung wird die Hessische Bauordnung mit dem Ziel kostensparenden Bauens zeitnah novellieren.

 

  1. Die Landesregierung wird die Initiativen für seniorengerechtes Wohnen weiterentwickeln, um rechtzeitig auf den demographischen Wandel reagieren zu können.

 

 

  1. Die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte werden sich dafür einsetzen, dass das Unternehmen in den kommenden Jahren mehr Sozialwohnungen errichten wird. Zur Finanzierung verzichtet das Land Hessen in den kommenden drei Jahren auf Ausschüttungen der Nassauischen Heimstätte.

Begründung:

40.000 Menschen suchen gegenwärtig in Hessen eine Sozialwohnung, 10.000 Wohnungen für Studierende wären notwendig, um den Bedarf zu decken. Die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten unseres Landes nur noch erschwert eine Wohnung leisten. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die nach Hessen kommen und noch kommen werden, benötigen bessere Unterkünfte. Diese Tatsachen haben Gründe, die in der Vergangenheit zu suchen sind, und für die die Vorgängerregierung die Verantwortung trägt. Trotz klarer Hinweise, auch im Wohnungsbaubericht der Landesregierung, wurde nicht den Problemen angemessen reagiert:

 

  • 2011 wurde die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Damit wurde den Kommunen die letzte Möglichkeit genommen, eigene Einnahmen für den Bau von Sozialwohnungen zu generieren.

 

  • Möglichkeiten der Umschichtung im revolvierenden Fonds der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur zugunsten des Wohnungsbaus wurden zu spät ergriffen.

 

  • Die Landesregierung wollte Nassauische Heimstädte verkaufen. Dieser Verkauf ist am Protest der Menschen in Hessen gescheitert.

 

  • Das novellierte Wohnraumfördergesetz stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, ist aber immer noch ein zahnloser Tiger, weil es keine Aussage über die Finanzierung macht.

 

Es wurde nichts unternommen, um Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren. Statt der notwendigen mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr sollten nur 200 gefördert werden. Statt 10.000 notwendiger Sozialwohnungen würde nur ein Fünftel angestrebt.

Um einen relevanten Beitrag zum Bau von Sozialwohnungen in Hessen sicherzustellen, müssen vom Land jedoch mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden. Dazu müssen neben der Aufstockung der Wohnungsbaufördermittel bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur weitere Darlehensmittel zur Verfügung gestellt werden.

Insbesondere in den Hochschulstädten muss der studentische Wohnungsbau beschleunigt werden. In Hessen fehlen aktuell 10.000 Wohnungen für Studierende. Deshalb soll Investoren eine Mietgarantie von 30 Jahren gegeben werden. So kann auch privates Kapital für den Bau von Studierendenwohnungen mobilisiert werden.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen die nach Hessen kommen, sind die Kommunen gehalten, Möglichkeiten der Unterbringung zu schaffen.

Mit dem Programm „Willkommen in Hessen – Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen“ soll auf der Basis eines Darlehnsproduktes der WI Bank kommunalen Wohnungsbauunternehmen - aber auch privaten Investoren - die Möglichkeit eröffnet werden, schnell und möglichst unbürokratisch Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Das Kreditprogramm soll sich auf die Errichtung von Wohnraum, die Modernisierung von Gebäuden und auf Investitionen zur Instandsetzung von Gebäuden beziehen, die der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen können.

Das Darlehensprodukt sollte zu einem Zinssatz von 0,0% vergeben werden und einen Mindestumfang von 30 Mio. Euro haben. Gefördert werden sollen Investitions-, Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnungen, die als Sozialwohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen.

Der so geförderte Wohnraum soll langfristig auch solchen Menschen zur Verfügung stehen, die besondere Probleme beim Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

Mit dem Programm werden insbesondere die Hessischen Kommunen unterstützt, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständig sind.

Wiesbaden, 21. April 2015

Für die Fraktion der SPD:

Der Fraktionsvorsitzende

Thorsten Schäfer-Gümbel