Haushalt 2016 - Rede SPD Fraktion

Veröffentlicht am 10.01.2016 in Fraktion

Haushalt 2016 - Rede SPD Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Damen und Herren,

 

der konjunkturelle Aufschwung, von dem man überall hören kann, ist nun auch in Groß-Zimmern angekommen. Erstmals seit 2009 liegt der Gemeindesvertretung nicht nur ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt vor, es wird sogar ein kleiner Überschuss im Ergebnishaushalt ausgewiesen. Und auch die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 sieht in jedem Jahr Überschüsse in Höhe von über eine Million Euro vor.

Diese Entwicklung ist vor allem auf das erheblich verbesserte Steueraufkommen in der Gemeinde zurückzuführen. Das gilt besonders für die Gewerbesteuer; aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich erhöht. Außerdem profitiert die Gemeinde, zumindest in 2016, von der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs.

Man kann also feststellen, dass der Haushaltsausgleich im Wesentlichen auf die günstige konjunkturelle Lage und die Veränderung der Rahmenbedingungen zurückzuführen ist und keinen Erfolg des Gemeindevorstandes darstellt.

Deshalb ist und bleibt es unabdingbar, dass die Gemeinde sparsam und wirtschaftlich ihren Haushalt gestaltet. Nur durch intelligentes Sparen und Wirtschaften können auf Dauer die Haushalte der Gemeinde konsolidiert werden.  Wenn sich die Konjunktur wieder abschwächt, wird auch das Steueraufkommen sinken und der Haushalt der Gemeinde läuft Gefahr wieder defizitär zu werden.

 

Der jetzt vorliegende Haushalt und die Finanzplanung machen im Übrigen deutlich, dass die zum Haushalt 2015 beschlossene Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B unnötig waren. Unter Beibehaltung des alten Grundsteuerhebesatzes hätte die Gemeinde rund 190.000 Euro weniger eingenommen. Der Haushalt wäre also nicht gefährdet.

 

Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass die Ausgabeansätze des Haushalts zu hoch kalkuliert sind.  Dies zeigen die vom Gemeindevorstand erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis 2014. Im Durchschnitt dieser Jahre wurden Einsparungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro erzielt. Deshalb fordern wir, wie in jedem Jahr, den Gemeindevorstand auf, nur solche Ausgaben zu etatisieren, die notwendig sind. Überzogene Reserven sind im Haushalt nicht vorzusehen.

 

Die Personal- und Versorgungskosten betragen ca. 26 % des Ergebnishaushaltes. Weitere Steigerungen müssen vermieden werden, damit auch künftig freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel die Vereinsförderung, möglich sind. Wir beantragen deshalb, Herr Vorsitzender, zu den einzelnen Stellenplanveränderungen des Haushaltes Einzelabstimmung.

 

Den Übertragungsvermerk nach § 21 Abs. 1 GemHVO für den Ergebnishaushalt lehnen wir in der vorgelegten Form ab. Es kann nicht angehen, dass alle Aufwendungen, die im Ergebnishaushalt etatisiert sind einfach ins Jahr 2017 übertragen werden. Damit wird der Gemeindevertretung jegliche Steuerungs- und Überwachungsmöglichkeit genommen. Wir hätten uns gewünscht, dass einzelne, notwendige Übertragungen vom Gemeindevorstand vorgeschlagen worden wären. Eine pauschale Übertragung lehnen wir ab.

Deshalb werden wir auch dem hierzu gestellten Antrag zustimmen.

 

Der Haushaltsvermerk sieht Übertragungen im Finanzhaushalt von rund 3,3 Millionen Euro vor. Auch hierdurch wir es der Gemeindevertretung sehr schwer gemacht, ihre Aufgaben der Kontrolle, Überwachung und Steuerung wahrzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss wollte sich eigentlich im Herbst 2015 mit der Übertragungssituation (Stichwort: Haushaltsreste) im Einzelnen beschäftigen. Geschehen ist nichts! – Künftig sollten nur die Investitionen im Haushalt vorgesehen werden, die durch die Verwaltung durchführbar sind.

 

Wir haben drei Anträge zum Haushalt gestellt, für deren Zustimmung ich nun noch kurz werben möchte:

 

Der erste Antrag betrifft die im Haushalt etatisierten Ausgaben für eine weitere Asylbewerberunterkunft. Nach den Diskussionen in den letzten Wochen wollen wir vermeiden, dass die Gemeindevertretung nochmal unter Zeitdruck eine solch wichtige Frage entscheiden muss.

Das schadet  zum einen dem Beratungsklima, vor allem aber der Sache selbst!   Deshalb soll der Gemeindevorstand bis zur nächsten Sitzung zumindest eine grobe Planung vorlegen, wie das nächste konkrete Projekt umgesetzt werden kann.

 

Der zweite Antrag betrifft den Arbeitskreis Flüchtlinge, ohne dessen Arbeit die Betreuung der Asylbewerber in Groß- und Klein-Zimmern nicht leistbar wäre. Der Betrag von  5.000 Euro ist natürlich nur ein Symbol der Anerkennung – aber ein wichtiges!

 

Unser dritter Antrag beschäftigt sich mit einem Thema, das Land auf und Land ab quer durch alle Parteien diskutiert wird.

Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren vernachlässigt; viele Wohnungen – auch in Groß-Zimmern – wurden aus der Bindung entlassen und gleichzeitig hat sich der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht.

Die Gemeindevertretung hat deshalb bereits beschlossen zwei Grundstücke im Baugebiet Schlädchen für diese Zwecke zurückzuhalten und wir sind der Meinung, dass dieses Projekt 2016 angegangen werden muss.

Da wir glauben, dass es eines dauerhaften Engagements der Gemeinde bedarf, haben wir im Übrigen auch beantragt im Investitionsplan für die darauffolgenden Jahre Mittel bereitzustellen.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss haben unsere Anträge eine Mehrheit gefunden – sollten die Anträge heute Abend auch Bestandteil des Haushalts werden, so wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Abschließend möcht ich mich, auch im Namen unserer Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistet Arbeit und deren Einsatz bedanken.

 

Vielen Dank!