Gescheiterte Sondierung zu Jamaika: Sachstand

Veröffentlicht am 20.11.2017 in Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

angesichts der aktuellen Ereignisse in Berlin will ich euch einen kurzen

Sachstand zukommen lassen: Ihr habt alle das unwürdige Ende der

Sondierungsgespräche verfolgt. Aus einem großen bürgerlich-grünen Projekt

ist nichts geworden – und zwar als Resultat puren Egoismus.

 

Dies ändert allerdings nichts am Wahlergebnis vom 24. September 2017. Die

Parteien der Großen Koalition haben zusammen 14 Prozent verloren. Ein

Wählerauftrag für eine Fortsetzung sieht anders aus. Das haben wir am

Wahlabend bereits anerkannt und daraus klare Schlüsse gezogen - nämlich den

Gang in die Opposition.

 

Die SPD hat in den vergangenen drei Legislaturperioden zweimal die

Verantwortung übernommen und ist in eine Große Koalition eingetreten.

Insofern ist uns nicht vorzuwerfen, wir würden keine staatspolitische

Verantwortung übernehmen.

 

Es gibt darüber hinaus viele Möglichkeiten, die jetzt zwischen den Parteien

und Verfassungsorganen ausgelotet werden müssen. Die geschäftsführende

Bundesregierung bleibt weiterhin im Amt. Unser Land ist handlungsfähig - vor

allem auf Grund unserer SPD-Ministerinnen und Minister. Sollte es am Ende zu

Neuwahlen kommen, dann müssen wir mit einem Termin im März, April rechnen.

 

Im Anhang sende ich Euch noch den heutigen Beschluss des Parteivorstands zu

und habe Artikel 63 des Grundgesetzes beigefügt. Dieser Artikel regelt das

weitere Vorgehen.

 

Solidarische Grüße aus Berlin

Euer Jens