Dringlichkeitsantrag Ausbau Frankfurter Flughafen Offenlage

Veröffentlicht am 07.03.2007 in Anträge

Die Fraktion der SPD stellt folgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema
„ Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren, Ausbau Frankfurter Flughafen-Offenlage vom 23. März bis 23. April 2007“
und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Begründung zum Dringlichkeitsantrag:
Stellungnahmen müssen bis zum 7. Mai 2007 abgegeben werden.
Die nächste Gemeindevertretersitzung ist am 15.Mai 2007.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Annastraße 28, 97072 Würzburg zu beauftragen, ein Erweiterungsgutachten auf Basis des vorliegenden Rechtsgutachtens vom 21. Oktober 2005 zu erstellen. Inhalt des Auftrags ist es, die Auswirkungen der von der Frankfurt Airport Services Worldwide (Fraport AG) eingereichten ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsverfahren vom 17. 01.2005 auf das Gemeindegebiet der Gemeinde Groß-Zimmern, festzustellen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren, Ausbau Frankfurter Flughafen-Offenlage vom 23.März bis 23. April 2007, zum geplanten Ausbau Stellung zu nehmen.
Hierbei sollen die zusätzlichen Beeinträchtigungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung, weitere Mehrbelastungen der gemeindlichen Einrichtungen wie z.B. der Sport, Freizeit, Naherholungs- und Kulturstätten sowie der Verlust der Planungshoheit und den damit verbundenen monetären Verlusten, im Fordergrund stehen.

Sachverhalt:
Erstmalig, am 17. Januar 2005, wurde auf Antrag der Frankfurt Airport Services Worldwide (Fraport AG) durch das Regierungspräsidium Darmstadt das Planfeststellungsverfahren für den beabsichtigten Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main, offengelegt . Der Gemeindevorstand hat unter Bgm. Herrn Dieter Emig, in seiner Stellungnahme vom 1. März 2005, gegen das beabsichtigte Planfeststellungsverfahren Stellung genommen.

Das durch den Gemeindvorstand in Auftrag gegebene Gutachten, der Kanzlei Rechtanwälte Baumann / Würzburg, vom 21. Oktober 2005, wurde den Fraktionen im Dezember 2005 zur Verfügung gestellt.
In diesem Gutachten wird von erheblichen Belastungen auf das gesamte Gemeindegebiet ausgegangen.
Zitate:
Seite 2. A. Einleitung:
Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich mittelbar, insbesondere aufgrund der mit dem Ausbau verbundenen Erhöhung des Fluglärms auf die Gemeinde Groß-Zimmern auswirken.
Seite 4. B. Unzureichendes Lärmschutzkonzept Nacht:
Diese Lärmwerte sind nicht geeignet, eine Erholung im ungestörten Schlaf zu gewährleisten.
Seite 9. Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde Groß-Zimmern
( Bauleitplanung) Planungen der Gemeinde.
Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens wirkt sich nicht nur auf die bereits bestehenden Bebauungspläne der Gemeinde Groß-Zimmern, sondern auch auf die konkreten Planungsabsichten aus. Die planerischen Vorstellungen der Gemeinde Groß-Zimmern werden nachhaltig gestört, insbesondere werden wegen der Lärm- und Schadstoffbelastung wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzogen. An dieser Stelle wird erneut darauf hingewiesen, dass die in den Planfeststellungsunterlagen enthaltenen Lärmwerte nicht ausreichen, um die Gemeinde Groß-Zimmern ausreichend vor Fluglärm zu schützen. Die Lärmwerte entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung.

1.Ausweisung neuer Wohngebiete, Seite 10.
Der derzeit gültige, am 27.03.1992 in Kraft getretene Flächennutzungsplan der Gemeinde Groß-Zimmern, wurde mehrere Male geändert, um u. a. die Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten zu ermöglichen.

Die erste Änderung des Flächennutzungsplans sieht die Ausweisung einer Wohnbaufläche im Norden der bestehenden Ortslage vor. Die vorgesehene
( bereits bebaute Anm. des Antragstellers)
Wohnbaufläche befindet sich östlich der Bertha-von-Suttner-Straße (L 3114) bzw. Dieburger Straße. Diese neu ausgewiesene Wohnbaufläche befindet sich nach den Berechnungen der Fa. deBAKOM, in einer Fluglärmzone von Leq(3), Tag= 47,5 – 50,0 dB(A) sowie Leq(3), Nacht = 42,5 - 45,0 dB(A).

Die dritte Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Groß-Zimmern sieht die Ausweisung einer Wohnbaufläche im Norden des Ortsteils Klein-Zimmern vor. Die ausgewiesene Wohnbaufläche erweitert die bereits bestehende Ortslage in nördlicher Richtung. Die ausgewiesene Wohnbaufläche befindet sich östlich der Markstraße (K 126) und nördlich der Spessartstraße. Die ausgewiesene Wohnbaufläche liegt in einer Fluglärmzone von Leq(3), Tag= 47,5 – 50,0 dB(A) sowie Leq(3), Nacht = 42,5 - 45,0 dB(A).

Die sechste Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Groß-Zimmern sieht ebenfalls die Ausweisung einer Wohnbaufläche als Erweiterung der bestehenden Ortslage vor. Die ausgewiesenen Wohnbauflächen befinden sich südlich der Darmstädter Straße (L 3115) und westlich der Schillerstraße. Die neu ausgewiesene Wohnbaufläche liegt in einer Fluglärmzone von Leq(3), Tag= 50,0 – 52,5 dB(A) sowie Leq(3), Nacht = 45,0 - 47,5 dB(A).

Vor dem Hintergrund, dass ein ausreichender Schutz vor Fluglärm erst bei einem Leq(3), Tag= 40,0 dB(A) und Leq(3), Nacht = 30,0 dB(A) gewährleistet ist, wird deutlich, dass die neu ausgewiesenen Wohnbauflächen einer erheblichen Fluglärmbelastung ausgesetzt sein werden.

4. Beeinträchtigung der Planungen der Gemeinde Groß-Zimmern durch den Flughafenausbau S.14.
Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen ist festzustellen, dass im Falle des von der Fraport AG beabsichtigten Ausbaus des Flughafens in Frankfurt am Main das gesamte Gebiet der Gemeinde Groß-Zimmern einer erheblichen Fluglärmbelastung ausgesetzt wäre.
Durch diesen Eingriff werden die Möglichkeiten der Gemeinde Groß-Zimmern, durch planerische Entscheidungen die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu steuern und zu fördern, praktisch aufgehoben, aber auf jeden Fall in erheblicher Weise eingeschränkt. Im Ergebnis liegt daher ein Verstoß gegen die kommunale Planungshoheit gem. Art. 28 Abs. 2 GG vor.
Zitate ende.

Zu diesem in 57 Städten und Gemeinden offen gelegten Planfeststellungsverfahren der Fraport AG, gab es 127.000 Einsprüche, die sich zu einem Großteil nicht gegen einen generellen Ausbau sondern gegen die damit verbundenen Belastungen, Planungsbeschränkungen und der Form der Entschädigungen der Städte, Gemeinden, der Unternehmen und den Bewohnern der betroffenen Region gewandt haben. Siehe Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/ Main RP-Darmstadt vom 29. Sep. 2006, siehe auch rp-darmstadt.hessen.de

Alle diese Einwendungen haben nun das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, vertreten durch Herrn Minister Dr. Riehl, zu einer ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren Ausbau Frankfurter Flughafen- Offenlegung vom 23. März bis 23. April 2007, veranlasst.
Dr. Riehl wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich „nicht um eine komplett neue Öffentlichkeitsbeteiligung“ handele. Nur die Änderungen in den Planunterlagen der Fraport AG könnten Gegenstand von Einwendungen sein, und das auch nur dann, wenn diese Änderungen zu erstmaligen oder stärkerer Betroffenheit als bislang führen.
Neu hinzugekommen sind sechs weitere Kommunen, unter anderen auch Dieburg. Dieburg wird hauptsächlich im südlichen Teil vom Spießfeld bis zur Polizeistation Groß-Umstädter Str. betroffen sein. Für Groß-Zimmern kann somit von einer stärkeren als ursprünglich geplanten Belastung auf die nördlichen Wohngebiete ausgegangen werden. Für das Baugebiet Nord/Ost in Klein-Zimmern ist mit zusätzlichen, über die ursprünglich hinausgehenden, Planungsbeschränkungen zu rechnen.

Für Groß-Zimmern, als eine der mit am stärksten betroffenen Gemeinden bei den nächtlichen Überflügen im Rhein/Main Gebiet, zählen die zusätzlichen beantragten 40.000 Flugbewegungen (ursprünglich beantragt waren 1.797 pro Tag), als Mehrbelastung. Für das Jahr 2020 werden somit 701.000 jährliche Flugbewegungen (das sind pro Tag 1.920 Flugbewegungen) beantragt. Die tatsächliche Kapazität des Ausbaues wird jedoch von der Fraport AG selbst mit 918.000 Flugbewegungen (2.515 pro Tag) angegeben.
Das bedeutet: “Stärkere Betroffenheit“.