Antrag zum Haushalt 2007

Veröffentlicht am 20.12.2006 in Anträge

hier Thema Kindergartengebühren

Die Fraktion der SPD stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2007 und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Verwaltungshaushalt -Seite 94
Kindergartenbeiträge

Beschlussvorschlag:

Die Kindergartengebühren sind ab dem Haushaltsjahr 2007 nicht mehr zu erheben. Die Kindergartenbeiträge bei den HH 4641.1102 in Höhe von 35.600,00 Euro, bei HH 4642.1102 in Höhe von 27800,00, HH 4643.1102 in Höhe von74.200,00 Euro; 4644.1102 in Höhe von 67200,00 Euro sind zu streichen.
Weiterhin ist zu prüfen, ob die nicht gemeindeeigenen Kindergärten ebenfalls einen Gebührenbefreiung erhalten können und ob deren Finanzierung möglich ist.
Bei der HH 9100.3100 ist der Haushaltsansatz um 204.800,00 Euro auf 399.638,00 Euro zu erhöhen. Gleiches gilt für die HH 9100.9000, die auf 362.791,00 Euro, ebenso wie die HH 9100.2800 um 204.800,00 Euro auf 362.791,00 Euro festzusetzen sind.

Deckungsvorschlag:
Bei der Finanzierung haben wir uns orientiert an dem Vorschlag des Gemeindevorstandes, der ebenfalls die Einnahmeausfall für das dritte Kindergartenjahr ausweislich des Entwurfes des Haushaltes 2007, wie in unserem Beschlussvorschlag enthalten, finanziert hat.

Begründung:

Die Früherziehung in den Kindergärten hat einen hohen Stellenwert. Deshalb sollten alle Kinder von den Gebühren befreit werden, zumal lt. Berechnungen der Verwaltung aus dem BAMBINI-Programm Überschüsse erzielt werden. Durch die Gesamtgebührenbefreiung werden im übrigen Ungerechtigkeiten beseitigt.