Antrag Immissionsmessstellen

Veröffentlicht am 22.08.2006 in Anträge

zur Gemeindevertretung am 21. September 2006
Antrag auf Einrichtung von Immissionsmessstellen in Groß- und Klein-Zimmern.
Hier erfahren Sie mehr über die Flugrouten über Groß-Zimmern. - - - zum Download.

Hier noch etwas über die Lärmbelastung für Groß-Zimmern. --- zum Link.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den benachbarten Städten und Gemeinden
Dieburg, Groß-Umstadt, Otzberg, Reinheim, Roßdorf, Darmstadt und Messel, Gespräche zu führen, um Immissionsmessstellen einzurichten, mit denen die Mehrbelastungen der Einwohner durch den geplanten Flughafen Ausbau dokumentiert werden können
Sollten die umliegenden Städte und Gemeinden kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung haben, wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept für die Gemeinde Groß-Zimmern auszuarbeiten.

Begründung:
Ziel des Antrags ist es, ein einheitliches und nachprüfbares Monitoring-Verfahren zu installieren, um gegenüber den Verursachern rechtswirksame Ansprüche von Bürgern, Städten und Gemeinden geltend machen zu können.
Da der Ausbau noch nicht rechtswirksam ist, aber der Betreiber schon jetzt mit einzelnen Maßnahmen begonnen hat, ist es dringend notwendig den jetzigen
Ist-Zustand zu erfassen, um eine Basis für spätere Ansprüche zu erhalten.

Das vom Gemeindevorstand in Auftrag gegebenen Gutachten:
“Auswirkungen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens auf die Gemeinde Groß-Zimmern“
vom 21. Oktober 2005, stellt als Ergebnis fest:

“Dass der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens sich mittelbar, insbesondere aufgrund der mit dem Ausbau verbundenen Erhöhungen des Fluglärms auswirkt.“

Da lt. Gutachten nur unzureichende Lärmschutzkonzepte für den Ausbau vorliegen, und die Lärmkonturen in keiner Weise geeignet sind, den Lärmschutzinteressen der Betroffenen gerecht zu werden. Die über das Monitoring ermittelten Basisdaten sind für eventuell notwendig werdende Klagen unverzichtbar. z.B. werden im Gutachten der Fraport AG die zunehmenden Flugbewegungen zum Beginn des Nachtflugverbotes in der Zeit von 22:00 Uhr bis 23:00 genannt.
Diese sind mit einer mehrmaligen Überschreitung des zulässigen Maximalpegels von 71dB bis Nachts um 1:00 Uhr und von 1:00Uhr bis zum Ende des Nachtflugverbotes
in der Zeit bis 5:00Uhr mit einer mehrmaligen Überschreitung von 68 dB angegeben.
Diese Zahlen gelten zum heutigen Zeitpunkt schon als überholt.

Dazu kommt, dass die Hälfte aller jährlichen Flugbewegungen in den Sommermonaten stattfindet, in denen Aufenthalt im Freien oder ein Schlafen bei offenem Fenster selbstverständlich ist, durch die vielen Ausnahmen des Nachtflugverbotes aber zu einer Belastung für Erholung und Gesundheit wird.
Für den Fall, dass Schadstoffe aus dem erweiterten Flugbetrieb zu einer Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung führen, ist dies ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Betroffenen.
Hieraus ergeben sich vergleichbare Ansprüche wie bei den Lärmeinwirkungen.
Auch Bau- oder Bauerwartungsland können durch etwaige Nutzungsverbote Wertverluste erleiden.
Mit dem Einsetzen der späteren Lärm- bzw. Schadstoffbelastungen, kann es zu Mietminderungen und Leerständen kommen, die für die Eigentümer erhebliche finanzielle Verluste bedeuten.

Damit die Bürger und die betroffenen Städte und Gemeinden ihre Ansprüche gegenüber dem Flughafenbetreiber geltend machen können, muss jetzt gehandelt werden. Späteren Regressansprüchen wird sonst die Basis entzogen

Dieter Hader
Fraktionsvorsitzender