Antrag Gegen Studiengeühren

Veröffentlicht am 24.08.2006 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Einführung allgemeiner Studiengebühren der Hessischen Landesregierung.

Studiengebühren sind sozial ungerecht sowie bildungs-, gesellschafts- und verfassungspolitisch hochproblematisch. Das Darlehensmodell widerspricht der Chancengleichheit und erzeugt psychologische Hürden für die Studienaufnahme: Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien tragen Schuldenberge vor sich her. Der Geldbeutel der Eltern wird noch stärker als bisher über den Hochschulbesuch entscheiden.
Das Leben für Studierende ist teuer und viele Studierende müssen schon jetzt Kredite aufnehmen, um ihr Studium abzuschließen zu können. Mit Studiengebühren, Verwaltungsgebühren und Semesterbeiträgen werden sich die finanziellen Belastungen allein durch das Studium auf bis zu 3.500 Euro pro Jahr erhöhen. Durchschnittlich verfügten Studierende in den alten Bundesländern aber nur über ein Einkommen von 735 Euro pro Monat. Wer sich nicht verschulden will oder kein Anrecht auf ein Darlehen hat wird zukünftig nicht mehr studieren können.
Der vorliegende Entwurf eines Studiengebührengesetzes ist aber auch schädlich für den Hochschulstandort Darmstadt. Zu befürchten ist ein Rückgang der Zahl der Studierenden und ein Rückgang der Fächervielfalt an den Darmstädter Hochschulen als Folge der Abschaffung der bisherigen in der Verfassung verankerten Gebührenfreiheit des Studiums. Fächer mit ungewissen Arbeitsmarktaussichten werden weniger studiert werden, wenn dafür Schulden in fünfstelliger Höhe gemacht werden müssen. Die Folge wird die Schließung von Studiengängen sein. Die bisherige Fächervielfalt/das bisherige Fächerspektrum der Hochschulen wird durch Studiengebühren abnehmen. Die Hochschulen sind für uns wichtig, alles, was sie schwächt, schwächt auch unsere Region doppelt.
Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Wer als solcher das Abitur außerhalb Deutschlands gemacht habe, hat nach dem Entwurf kein Anrecht auf ein Darlehen. Studierenden aus zahlreichen Ländern droht die Exmatrikulation. Der internationale Charakter unserer Stadt nimmt Schaden.
Bereits jetzt zahlen die Studierenden Gebühren in Form von „Verwaltungsbeiträgen“ an das Land. Im Gegensatz zu den Behauptungen vor der Einführung dieser „Beiträge“ hat sich eine Verbesserung der Studienbedingungen dadurch aber nicht eingestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung/der Kreistag fordert statt der Einführung von Studiengebühren einen bundesweiten Finanzausgleich für Länder, die besonders viele Studienplätze anbieten. Davon könnten Hessens Hochschulen mit rund 300 Millionen Euro profitieren.
Auch in Groß-Zimmern leben viele Studenten und so sollten wir uns gemeinsam im Schulterschluss mit der Universität Darmstadt und der Fachhochschule Darmstadt für die Interessen der Studierenden einsetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, von der geplanten Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen abzusehen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung hat die Absicht, dem Landtag ein Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen vorzulegen. Demnach sollen für das Studium Gebühren zwischen 500 und 1.500 Euro/Semester erhoben werden. Dies wären nach derzeitigem Stand die höchsten Gebühren bundesweit.

Die Gremien und Organe vieler hessischer Universitäten und Hochschulen, auch die Universitätsversammlung der TU Darmstadt, sowie die Allgemeinen Studentenausschüsse haben in Beschlüssen und Erklärungen einhellig die geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren abgelehnt.

Bildung ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut. Um dies weiterhin sicherzustellen, muss auch in Zukunft allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein gebührenfreies Studium ermöglicht werden. Die Hochschulfinanzierung muss daher auch in Zukunft gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln erfolgen.