Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum NVP - Schülerbeförderung von Klein- nach Groß­Zimmern und umgekehrt - Ausnahmeregelung wegen gefährlichem Schulweg

Sehr geehrter Herr Pentz,

folgenden (Ergänzungs-)Antrag bitten wir der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß­ Zimmern zum TOP 9 der Sitzung 05. Februar 2019 vorzulegen :

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß-Zimmern bittet in den Gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 - 2024  aufzunehmen, dass die Wegestrecke von Klein-Zimmern nach Groß-Zimmern als gefährlich für die Schülerinnen eingestuft wird und diese die Beförderunskosten erstattet bekommen.

Begründung:

Gemäß § 161 des Hessischen Schulgesetzes haben Kinder ab der 5. Klasse bis zum Abschluss der Mittelstufe sowie in erstattungsfähigen Bildungsgängen  der  Berufsschulen bei einer Mindeststrecke von drei Kilometern Anspruch auf Koste nübernahme .

Der Weg der Schülerinnen und Schüler des Ortsteiles Klein-Zimmern liegt  laut  Mitteilung des Landkreises knapp unter drei Kilometern und diese erhalten somit keine Kostenerstattung.

Nach § 161 II S. 2 Hessischen Schulgesetz kann davon abgewichen  werden,  wenn  der Schulweg als gefährlich eingestuft wird.

Wir halten dies für die Schülerinnen  und  Schüler  des  Ortsteils  Klein-Zimmern  für gegeben. Der Schulweg führt über eine stark befahrene Kreisstraße bzw. durch einen (befestigten) Feldweg.