Antrag der SPD-Fraktion zum Friedhof Groß-Zimmern

Veröffentlicht am 28.11.2006 in Anträge

Lesen Sie hier den gesamten Antragstext.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen Vorschlag zur Bebauung der nicht für die Anlage von neuen Gräbern und Grünanlagen erforderlichen Teilfläche der vorhandenen „Friedhoferweiterungsfläche“ vorzulegen.
Im Rahmen des durchzuführenden Bauleitplanverfahrens, soll aufgrund der Daten und Kenntnisse der Friedhofsverwaltung von dem Planungsbüro ein Gestaltungsplan für die Friedhoferweiterungsfläche mit erarbeitet werden.
Die im Haushaltsplan 2006 für eine Konzeptplanung veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000,-- € sollen für dieses Verfahren verwendet werden. Weitere Planungsmittel von 10.000 € sind in 2007 bereitzustellen. (Haushaltstelle 7500. 9493)

Eckpunkte für die Erstellung des Gesamtkonzeptes „Friedhof Groß-Zimmern“.

I. Für den angedachten Einbau eines Grabkammersystems sollen die Kosten ermittelt werden, damit diese z.B. bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 berücksichtigt werden können.

II.
1. Der ursprünglich als Zufahrt zum Betriebshof gedachte Westeingang wird zunehmend als Zugang und Zufahrt von Trauergästen genutzt.

Um dem Rechnung zu tragen wird die Neugestaltung der Fläche zwischen Westeingang und Trauerhalle für erforderlich erachtet. Deshalb sollte der vorhandene Parkplatz erweitert werden, um die unbefriedigende Parkplatzsituation auf dem Friedhof zu lösen und gleichzeitig dem erhöhten Parkplatzbedarf für das Seniorenheim und den Kindergarten gerecht zu werden.

2. In diesem Zusammenhang wird der Betriebshof neu geordnet und den veränderten Verhältnissen angepasst.

3. Die Größe der Trauerhalle soll durch Umgestaltung oder Erweiterung den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.

4. Die nicht mehr benötigte Restfläche wird in Bauland umgewandelt und aus dem Verkaufserlös werden die beschriebenen Maßnahmen finanziert. Dadurch entsteht für die Gemeinde kein zusätzlicher Kostendruck.

Begründung:
1.Im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes Süd wurde für die zukünftige Erweiterung des Friedhofes eine Reservefläche von ca. 4200 Quadratmetern ausgewiesen. Weiterhin wurde westlich der Trauerhalle ein neuer Zugang geschaffen. Auf einem großen Teil der Reserveflächen wurde dann Material aus dem Ortsstraßenbau abgelagert. Der Platz zwischen dem neuen Zugang und der Trauerhalle wird als Material- und Gerätelager genutzt.
Inzwischen haben sich die Bestattungsformen wesentlich verändert. Während früher die Erdbestattung in Familien- und Einzelgräbern bevorzugt wurden, werden in den letzten Jahren zunehmend Feuerbestattungen, Beisetzung in Urnenwänden- und -gräbern sowie anonymen Wiesengräber gewünscht. Bedingt durch diesen Wandel ist von einem erheblich geringeren zukünftigen Flächenbedarf auszugehen.
Darüber hinaus ist die Vorhaltung von Reserveflächen durch die Herabsetzung der Nutzungsfrist für Gräber von 40 auf 30 Jahre in wesentlich geringerem Maße notwendig und der Bevölkerungszuwachs in unserer Gemeinde wird sich angesichts der geschilderten Umstände nur unwesentlich auf die Größe der Reservefläche auswirken. Wesentlich wichtiger ist in diesem Zusammenhang die Größe der Trauerhalle, die immer häufiger keinen ausreichenden Platz für die Trauergäste bietet.

2.In der Fraktion der SPD gab es eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Friedhoferweiterung Groß-Zimmern“ befasst hat.
Wie aus der unten stehenden Auflistung zu ersehen ist, wurde die Angelegenheit seit Juli 1997 auch schon mehrfach in der Gemeindevertretung beraten.
In nun fast 10 Jahren hat kein Bedarf an der Anlage von neuen Gräbern auf der Erweiterungsfläche bestanden. Dies wurde auch vom Gemeindevorstand bisher immer so mitgeteilt. Außerhalb der Beratungen in den Sitzungen wurde auch deshalb schon überlegt, einen Teil der
Friedhoferweiterungsfläche für eine Bebauung vorzusehen.
Inzwischen wurde auch eine Bürgerbefragung zum Thema „Friedhof“ durchgeführt. Aufgrund des Ergebnisses dieser Umfrage und der Unterlagen der Friedhofverwaltung müsste die Verwaltung / der Gemeindevorstand beurteilen können, welche Fläche für eine Erweiterung tatsächlich benötigt wird.

Auflistung der bisherigen Aktivitäten:

Gemeindevertretung 22.7.1997 (Antrag der Fraktion der CDU vom 26.6.1997)

Um die Gesamtsituation des Friedhofes zu verbessern, wird vorgeschlagen, ein Konzept „Friedhof Groß-Zimmern“ erarbeiten zu lassen.

Gemeindevorstand 6.1.2000

Den Fraktionen wurde ein von einem ortsansässigen Architekten erarbeiteter Vorschlag zur Gestaltung der Friedhoferweiterungsfläche zu weiteren Beratung vorgelegt.

Gemeindevertretung 5.9.2000 (Antrag der Fraktion der SPD vom 4.7.2000)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Konzeptionsplanung für die Friedhofserweiterung durchzuführen. Dabei sind das Konzept aus dem Antrag der Fraktion der SPD vom 4.7.2000, sowie der Antrag der Fraktion der CDU zu berücksichtigen. Auf die Problematik der Kanalverlegung im Bereich der Friedhofserweiterung ist der Planer hinzuweisen. Außerdem sollen die Kirchengemeinden in die Planung eingebunden werden. Für eine Entwurfsplanung sollen Mittel im Haushaltsplan 2001 bereitgestellt werden.

Gemeindevertretung 9.12.2003 (Antrag der Fraktion der CDU zum Haushalt)

Der Antrag der Fraktion der CDU (zu Hh.St. 7500.9400 – Friedhof), die veranschlagten Mittel in Höhe von 25.000,-- € nicht für Baumaßnahmen einzusetzen und dafür 20.000,-- € für Planungskosten für ein schlüssiges Gesamtkonzept der Friedhofanlage vorzusehen, wird abgelehnt.

Gemeindevertretung 13.7.2004 (Antrag der Fraktion der CDU vom 11.6.2004)

In dieser Sitzung wurde festgestellt, dass der Antrag der Fraktion der CDU vom 11.6.2004
(Friedhof Groß-Zimmern – Gesamtkonzept) nicht beraten werden kann, da ein entsprechender
Antrag der Fraktion der CDU bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004 in der Sitzung am
9.12.2003 beraten und abgelehnt worden ist.

Gemeindevertretung 27.9.2005 (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.8.2005)

Zum Antrag der Fraktion der CDU vom 10. August 2005 (Gemeindefriedhof Groß-Zimmern) wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Gesamtkonzept-Planung für den Gemeindefriedhof Groß-Zimmern in Auftrag zu geben. Dafür sind im Haushalt 2006 unter der Hh.-Stelle 7500.9401 Mittel in Höhe von 20.000,-- € bereitzustellen.

Gemeindevertretung 14. November 2006 (Mitteilungen des Bürgermeisters)

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 27.9.2005 wurde beschlossen, dass ein Ingenieurbüro eine Studie zur Erweiterung des Friedhofs anfertigen soll.