Wahltermin der Landratswahl 2021

Veröffentlicht am 14.11.2020 in Wahlkreis

Werner Schuchmann
Joachim Ruppert
Joachim Knoke
Andreas Larem
Mitglieder des Kreistages Darmstadt-Dieburg
Pressemitteilung
09. November 2020


Wahltermin der Landratswahl 2021


SPD-Bürgermeister legen sich quer und beantragen gemeinsamen Wahltermin für Kreistag und Landrat.
Für die Kreistagssitzung am Montag (9.11.2020) bringen die SPD-Bürgermeister Joachim Knoke (Babenhausen), Andreas Larem (Messel), Joachim Ruppert (Groß-Umstadt) und Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt) einen Änderungsantrag für die Zusammenlegung der Kommunalwahl im März nächsten Jahres und der Wahl des Landrates ein. Aus Sicht der Verwaltungschefs ist der sich abzeichnende Mehrheitsentscheid, die Landratswahl erst im Mai stattfinden zu lassen, rein wahltaktischen Überlegungen geschuldet und in Pandemiezeiten nicht zu verantworten.
Ebenso klar positionieren sich die Bürgermeister gegen das Argument Wählerinnen und Wähler seien durch verschiedene Wahlen an einem Tag überfordert. Sie bauen ausdrücklich auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die sehr wohl zwischen verschiedenen Wahlen unterscheiden können und verweisen auf weitere Landkreise, in denen die Zusammenlegung von Wahlen offensichtlich keine Probleme bereitet.


Auch die erheblichen Kosten, immerhin ein mittlerer sechsstelliger Betrag, auf denen die Kommunen sitzen bleiben, spielen für die Rathauschefs eine gewichtige Rolle. Gerade diejenigen, die sich permanent als Sparkommissare aufführen, reden ironischerweise auf einmal davon, dass Demokratie Geld koste.


Am dramatischsten aber, so die Verwaltungschefs, werden die zusätzlichen Belastungen der kommunalen Verwaltungen durch unnötige zusätzliche Wahltermine sein. Offensichtlich sei den Befürwortern der getrennten Wahlen nicht klar, dass gerade in Pandemiezeiten, die kommunalen Verwaltungen an ihre Leistungsgrenzen stoßen und der zusätzliche Aufwand weiterer Wahltermine absolut unvertretbar sei. „Wenn die Wahltermine, wie von einer Kreistagsmehrheit beabsichtigt, nicht zusammengelegt werden, dann kann ich ein paar Monate mein Rathaus schließen“, sagte der Messeler Bürgermeister Andreas Larem. Denn kaum seien die Arbeiten mit den Kommunalwahlen erledigt, müsse man mit den Vorbereitungen für die Landratswahl beginnen. Die wegen der Pandemie ohnehin eingeschränkten Servicezeiten der Verwaltungen müssten für Bürgerinnen und Bürger praktisch auf Null gestellt werden.


Aus Sicht der Bürgermeister, die die Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltungen und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen, muss darauf mit Nachdruck hingewiesen werden.
Wer angesichts dieser Sachlage trotzdem getrennte Wahltermine wolle, müsse den Wählerinnen und Wählern auch den Sinn einer solchen Entscheidung erklären.
Zudem werden Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit, in der alle auf Abstand achten sollen, zweimal in Wahllokale gerufen, Wahlvorstände müssen zweimal gesucht und vor allem gefunden werden und die völlig neue und aufwendige Hygieneplanung und -durchführung müsse ebenfalls zusätzlich gestemmt werden.


Hier wird, so die Rathauschefs übereinstimmend, ohne Not, aus rein wahltaktischen Gesichtspunkten ein zusätzlicher Wahltermin geschaffen, der gerade in Pandemiezeiten durch nichts zu rechtfertigen ist.


Bemerkenswert, so Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt) abschließend, dass die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler, die nachdrücklich die Zusammenlegung von Wahlen fordert, in diesem Falle gerade von denjenigen ignoriert wird, die sonst so gerne jede Äußerung des Steuerzahlerbundes zitieren.