Wahlprogramm 2016

Zusammenleben

Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Herausforderungen des demographischen und gesellschaftlichen Wandels anpacken.

Die Gemeinde hat eine breitgefächerte Vereinslandschaft und engagierte Bürgerinnen und Bürger in freien Initiativen. Diese ehrenamtlich Tätigen sind eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens.


Vereine, Ehrenamt, Soziales

Die Stärkung der Jugend- und Seniorenarbeit in Vereinen und bei freien Initiativen ist schon seit langem ein Anliegen der SPD Groß-Zimmern.

Wichtiges Ziel der SPD ist darüber hinaus die Förderung der freiwilligen Feuerwehren in Groß- und Klein-Zimmern.

Die Gemeinde muss ihren Bürgerinnen und Bürgern in all ihren Lebenslagen ein sicheres Zuhause bieten. Die Schaffung generationsübergreifender Wohnformen und der Ausbau der barrierefreien Gemeinde zum Beispiel auch bei der Radwegeplanung soll vorangetrieben werden.


Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger und Zukunft der Gemeinde

Dringend notwendig sind eine Verbesserung der Parkplatzsituation im gesamten Gemeindegebiet und die verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

 

Das Ortsbild der Gemeinde soll in Zusammenarbeit mit den Anwohnern verschönert werden. Gleiches gilt für die Pflege der öffentlichen Plätze, bei der gemeinsame Aktionen mit Kindergärten und Schulen förderlich sein können.

 

Die Pflege einer guten Nachbarschaft mit den angrenzenden Gemeinden ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der Kommune. Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit ist hierbei ein wichtiger Aspekt.

Wichtig ist der SPD auch, dass die bestehenden Städtepartnerschaften erhalten werden. Hierzu sollten auch verstärkt die Schulen in Groß- und Klein-Zimmern in den Austausch mit einbezogen werden.

Daneben ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Groß-Zimmern wichtig, um Arbeitsplätze in der Gemeinde langfristig zu sichern und auszubauen.

 

Kinder, Jugend und Familie

Der Zugang zum Bildungssystem für alle Bevölkerungsgruppen ist eine Investition in die Zukunft! Das beginnt mit dem Start in den Kindergarten und setzt sich bis zur beruflichen Ausbildung fort. 

Eine große Unterstützung bieten die individuell angepassten und flexiblen Betreuungszeiten in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungseinrichtungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Dies gilt es auch in der Zukunft weiter auszubauen und zu verbessern.

Außerdem ist der SPD Groß-Zimmern die Schulwegsicherung ein wichtiges Anliegen. Diese kann zum Beispiel durch längere Ampelphasen vor allen für die Zeit vor Schulbeginn und nach Schulschluss in der Wilhelm-Leuschner-Straße vor der Friedensschule erreicht werden.

Infrastruzktur

Die ständige Fortentwicklung der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben auf kommunaler Ebene. Die Möglichkeit der Ausweisung neuer Bauflächen ist mit der Umsetzung der letzten Baugebiete an der Ziegelei und im Schlädchen weitgehend ausgeschöpft. Reserven bestehen nur in kleineren Teilbereichen, insbesondere in der Gemarkung Klein-Zimmern Richtung Dieburg.

Die fortschreitende Innenverdichtung der letzten Jahre ist meist auf Grundlage von Einzelmaßnahmen umgesetzt worden. Dies führt zu einer uneinheitlichen Entwicklung und in Teilen auch zu Ungleichbehandlungen. Deshalb wird die SPD vorschlagen in Zukunft für entsprechende Maßnahmen einen Leitfaden aufzustellen, der die Voraussetzung für die Innenverdichtung vorgibt.

Für die gemeindliche Entwicklung ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes notwendig. Der Flächennutzungsplan lässt nur noch wenige Möglichkeiten zu. Die offenen Fragen bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen müssen dringend gelöst werden. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass sich das örtliche Gewerbe auch in Zukunft weiterentwickeln und die Wirtschaft weiter gefördert werden kann.

Die dynamische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren hat die Situation für Wohnungssuchende teilweise erheblich verschärft. Neben der Erweiterung der Bauflächen durch Ausweisung neuer Baugebiete, muss deshalb jetzt auch wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Angriff genommen werden. Die SPD Groß-Zimmern hat zum Haushalt 2016 die Bereitstellung von Mitteln für den geförderten Wohnungsbau beantragt. Dies soll ein erster Schritt sein. Zukünftig müssen die Anstrengungen verstärkt werden, damit die Bürger für sich und ihre Familien wieder bezahlbaren Wohnraum finden. Die Gemeinde wird dazu den durch die günstige konjunkturelle Lage eröffneten Spielraum nutzen müssen.

Ein dauerhaftes Thema ist für die SPD auch die Verkehrsentwicklung in der Gemeinde. Dies betrifft sowohl den klassischen PKW-Verkehr, die Möglichkeiten für Radfahrer und auch den ÖPNV. Im Zuge der für 2019 angekündigten Erneuerung der Hauptstraße (L 3114) muss die Chance genutzt werden eine maßgebliche Verbesserung der Lenkung des Durchgangsverkehrs zu erreichen. Außerdem muss hier auch eine Verkehrsberuhigung erzielt werden. Darüber hinaus setzt sich die SPD im gesamten Gemeindegebiet für eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen ein.

Immer mehr Bürger steigen auf das Fahrrad um. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Deshalb will die SPD auch in Zukunft den Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes der Gemeinde vorantreiben. Die bestehenden Lücken, vor allen auf den Hauptverkehrswegen, wie z.B. in der Waldstraße, müssen geschlossen werden.

Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs konnte in den letzten Jahren zusammen mit den Partnern im Kreis weiterentwickelt werden. Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk auf der Erhaltung des bestehenden Angebots. Verbesserungen im Detail, wie z.B. die Anbindung nach Groß-Umstand (Krankenhaus) oder auch die bessere Ausleuchtung der ÖPNV-Haltestellen, müssen daneben aber möglich sein.
 

Medizinische Versorgung

Die gesundheitliche Versorgung mit Haus- und Fachärzten in Groß- und Klein-Zimmern stellt inzwischen eine der größten Herausforderungen dar. Im Zuge der wachsenden Bevölkerungszahl und des demografischen Wandels ist die Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung ein elementarer Bestandteil für eine lebenswerte Gemeinde.

Kurze Wege für Arztbesuche, sowie die gute Behandlung sind nicht nur für ältere Menschen wichtig. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte keine Fahrt über die Gemeindegrenzen hinaus zugemutet werden, um einfachste gesundheitliche Angelegenheiten behandeln zu lassen.

Viele Hausarztpraxen finden keine Nachfolger. Junge Mediziner konzentrieren sich mehr und mehr im städtischen Raum. Die SPD Groß-Zimmern sieht es als wesentliche Aufgabe der Kommune an, Anreize zu schaffen und nicht die ärztliche Versorgung sich selbst zu überlassen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten muss hier gegengesteuert werden, um gesundheitliche Leistungen in der Gemeinde sicherzustellen.

Darüber hinaus ist ein Angebot an Vor- und Nachsorgemöglichkeiten ganz wichtig. Diese gilt es zu unterstützen und zu fördern.

Umwelt und Ökologie

Die SPD wird sich weiterhin für Umwelt- und Naturschutz einsetzen. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Arbeit des Naturgremiums, einem Zusammenschluss von Nabu, Anglern, Jägern, Landwirten, Vogel- und Naturschützern. Die von SPD-Mehrheiten begonnene Biotopvernetzung, Auenverbundsplanung und die weitere Anlage von Feuchtbiotopen muss auch in Zukunft mit aller Kraft vorangetrieben werden. So wie die Störche soll auch der Biber zurückkehren. Der Erhalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten bleibt weiter auf der Agenda. Voraussetzung für nachhaltige Erfolge ist die ernstgemeinte Zusammenarbeit von Naturschützern (Nabu, Angler, Jaeger usw.) Nutzern (Landwirte, Obstbauern, Imker usw.) sowie der Politik.

Darüber hinaus setzt sich die SPD Groß-Zimmern für eine umfassende Prüfung von Energieeinsparpotentialen bei allen gemeindlichen Baumaßnahmen ein. Daneben sollte eine Energiesparprojekt an gemeindeeigenen Kindergärten und Kindertagesstätten initiiert werden, um schon den jüngsten Einwohnern der Gemeinde die Bedeutung des Themas zu vermitteln.

Finanzen

Aufgrund der volkswirtschaftlichen Gesamtlage in der Bundesrepublik Deutschland partizipiert auch Groß-Zimmern an der positiven Entwicklung des Steueraufkommens. Dadurch ist es möglich, erstmals seit mehreren defizitären Jahren, einen Ausgleich des Haushaltes in Einnahmen und Ausgaben zu erreichen und einen kleinen Überschuss zu erzielen.

Die SPD Groß-Zimmern setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt wird, um gemeindliche Aufgaben zukünftig besser umzusetzen.

Info-News

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

11.10.2017 18:27 #SPDerneuern
Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen uns erneuern. Dazu wollen unsere Mitglieder einbeziehen, damit wir gemeinsam unserer SPD zu neuer Stärke verhelfen. Für den Erneuerungsprozess wollen wir uns Zeit nehmen. Folgendes haben wir vor: In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen acht

09.10.2017 18:28 Martin Schulz – Neustart für die SPD
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist

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