Wahlprogramm 2016

Zusammenleben

Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Herausforderungen des demographischen und gesellschaftlichen Wandels anpacken.

Die Gemeinde hat eine breitgefächerte Vereinslandschaft und engagierte Bürgerinnen und Bürger in freien Initiativen. Diese ehrenamtlich Tätigen sind eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens.


Vereine, Ehrenamt, Soziales

Die Stärkung der Jugend- und Seniorenarbeit in Vereinen und bei freien Initiativen ist schon seit langem ein Anliegen der SPD Groß-Zimmern.

Wichtiges Ziel der SPD ist darüber hinaus die Förderung der freiwilligen Feuerwehren in Groß- und Klein-Zimmern.

Die Gemeinde muss ihren Bürgerinnen und Bürgern in all ihren Lebenslagen ein sicheres Zuhause bieten. Die Schaffung generationsübergreifender Wohnformen und der Ausbau der barrierefreien Gemeinde zum Beispiel auch bei der Radwegeplanung soll vorangetrieben werden.


Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger und Zukunft der Gemeinde

Dringend notwendig sind eine Verbesserung der Parkplatzsituation im gesamten Gemeindegebiet und die verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

 

Das Ortsbild der Gemeinde soll in Zusammenarbeit mit den Anwohnern verschönert werden. Gleiches gilt für die Pflege der öffentlichen Plätze, bei der gemeinsame Aktionen mit Kindergärten und Schulen förderlich sein können.

 

Die Pflege einer guten Nachbarschaft mit den angrenzenden Gemeinden ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der Kommune. Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit ist hierbei ein wichtiger Aspekt.

Wichtig ist der SPD auch, dass die bestehenden Städtepartnerschaften erhalten werden. Hierzu sollten auch verstärkt die Schulen in Groß- und Klein-Zimmern in den Austausch mit einbezogen werden.

Daneben ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Groß-Zimmern wichtig, um Arbeitsplätze in der Gemeinde langfristig zu sichern und auszubauen.

 

Kinder, Jugend und Familie

Der Zugang zum Bildungssystem für alle Bevölkerungsgruppen ist eine Investition in die Zukunft! Das beginnt mit dem Start in den Kindergarten und setzt sich bis zur beruflichen Ausbildung fort. 

Eine große Unterstützung bieten die individuell angepassten und flexiblen Betreuungszeiten in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungseinrichtungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Dies gilt es auch in der Zukunft weiter auszubauen und zu verbessern.

Außerdem ist der SPD Groß-Zimmern die Schulwegsicherung ein wichtiges Anliegen. Diese kann zum Beispiel durch längere Ampelphasen vor allen für die Zeit vor Schulbeginn und nach Schulschluss in der Wilhelm-Leuschner-Straße vor der Friedensschule erreicht werden.

Infrastruzktur

Die ständige Fortentwicklung der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben auf kommunaler Ebene. Die Möglichkeit der Ausweisung neuer Bauflächen ist mit der Umsetzung der letzten Baugebiete an der Ziegelei und im Schlädchen weitgehend ausgeschöpft. Reserven bestehen nur in kleineren Teilbereichen, insbesondere in der Gemarkung Klein-Zimmern Richtung Dieburg.

Die fortschreitende Innenverdichtung der letzten Jahre ist meist auf Grundlage von Einzelmaßnahmen umgesetzt worden. Dies führt zu einer uneinheitlichen Entwicklung und in Teilen auch zu Ungleichbehandlungen. Deshalb wird die SPD vorschlagen in Zukunft für entsprechende Maßnahmen einen Leitfaden aufzustellen, der die Voraussetzung für die Innenverdichtung vorgibt.

Für die gemeindliche Entwicklung ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes notwendig. Der Flächennutzungsplan lässt nur noch wenige Möglichkeiten zu. Die offenen Fragen bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen müssen dringend gelöst werden. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass sich das örtliche Gewerbe auch in Zukunft weiterentwickeln und die Wirtschaft weiter gefördert werden kann.

Die dynamische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren hat die Situation für Wohnungssuchende teilweise erheblich verschärft. Neben der Erweiterung der Bauflächen durch Ausweisung neuer Baugebiete, muss deshalb jetzt auch wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Angriff genommen werden. Die SPD Groß-Zimmern hat zum Haushalt 2016 die Bereitstellung von Mitteln für den geförderten Wohnungsbau beantragt. Dies soll ein erster Schritt sein. Zukünftig müssen die Anstrengungen verstärkt werden, damit die Bürger für sich und ihre Familien wieder bezahlbaren Wohnraum finden. Die Gemeinde wird dazu den durch die günstige konjunkturelle Lage eröffneten Spielraum nutzen müssen.

Ein dauerhaftes Thema ist für die SPD auch die Verkehrsentwicklung in der Gemeinde. Dies betrifft sowohl den klassischen PKW-Verkehr, die Möglichkeiten für Radfahrer und auch den ÖPNV. Im Zuge der für 2019 angekündigten Erneuerung der Hauptstraße (L 3114) muss die Chance genutzt werden eine maßgebliche Verbesserung der Lenkung des Durchgangsverkehrs zu erreichen. Außerdem muss hier auch eine Verkehrsberuhigung erzielt werden. Darüber hinaus setzt sich die SPD im gesamten Gemeindegebiet für eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen ein.

Immer mehr Bürger steigen auf das Fahrrad um. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Deshalb will die SPD auch in Zukunft den Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes der Gemeinde vorantreiben. Die bestehenden Lücken, vor allen auf den Hauptverkehrswegen, wie z.B. in der Waldstraße, müssen geschlossen werden.

Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs konnte in den letzten Jahren zusammen mit den Partnern im Kreis weiterentwickelt werden. Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk auf der Erhaltung des bestehenden Angebots. Verbesserungen im Detail, wie z.B. die Anbindung nach Groß-Umstand (Krankenhaus) oder auch die bessere Ausleuchtung der ÖPNV-Haltestellen, müssen daneben aber möglich sein.
 

Medizinische Versorgung

Die gesundheitliche Versorgung mit Haus- und Fachärzten in Groß- und Klein-Zimmern stellt inzwischen eine der größten Herausforderungen dar. Im Zuge der wachsenden Bevölkerungszahl und des demografischen Wandels ist die Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung ein elementarer Bestandteil für eine lebenswerte Gemeinde.

Kurze Wege für Arztbesuche, sowie die gute Behandlung sind nicht nur für ältere Menschen wichtig. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte keine Fahrt über die Gemeindegrenzen hinaus zugemutet werden, um einfachste gesundheitliche Angelegenheiten behandeln zu lassen.

Viele Hausarztpraxen finden keine Nachfolger. Junge Mediziner konzentrieren sich mehr und mehr im städtischen Raum. Die SPD Groß-Zimmern sieht es als wesentliche Aufgabe der Kommune an, Anreize zu schaffen und nicht die ärztliche Versorgung sich selbst zu überlassen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten muss hier gegengesteuert werden, um gesundheitliche Leistungen in der Gemeinde sicherzustellen.

Darüber hinaus ist ein Angebot an Vor- und Nachsorgemöglichkeiten ganz wichtig. Diese gilt es zu unterstützen und zu fördern.

Umwelt und Ökologie

Die SPD wird sich weiterhin für Umwelt- und Naturschutz einsetzen. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Arbeit des Naturgremiums, einem Zusammenschluss von Nabu, Anglern, Jägern, Landwirten, Vogel- und Naturschützern. Die von SPD-Mehrheiten begonnene Biotopvernetzung, Auenverbundsplanung und die weitere Anlage von Feuchtbiotopen muss auch in Zukunft mit aller Kraft vorangetrieben werden. So wie die Störche soll auch der Biber zurückkehren. Der Erhalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten bleibt weiter auf der Agenda. Voraussetzung für nachhaltige Erfolge ist die ernstgemeinte Zusammenarbeit von Naturschützern (Nabu, Angler, Jaeger usw.) Nutzern (Landwirte, Obstbauern, Imker usw.) sowie der Politik.

Darüber hinaus setzt sich die SPD Groß-Zimmern für eine umfassende Prüfung von Energieeinsparpotentialen bei allen gemeindlichen Baumaßnahmen ein. Daneben sollte eine Energiesparprojekt an gemeindeeigenen Kindergärten und Kindertagesstätten initiiert werden, um schon den jüngsten Einwohnern der Gemeinde die Bedeutung des Themas zu vermitteln.

Finanzen

Aufgrund der volkswirtschaftlichen Gesamtlage in der Bundesrepublik Deutschland partizipiert auch Groß-Zimmern an der positiven Entwicklung des Steueraufkommens. Dadurch ist es möglich, erstmals seit mehreren defizitären Jahren, einen Ausgleich des Haushaltes in Einnahmen und Ausgaben zu erreichen und einen kleinen Überschuss zu erzielen.

Die SPD Groß-Zimmern setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt wird, um gemeindliche Aufgaben zukünftig besser umzusetzen.

Info-News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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