30.11.2017 in Ortsverein

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jü

 

+++ Pressemitteilung +++

„Bei der Wahrheit bleiben“

Stellungnahme von Fraktion und Ortsverein der SPD Groß-Zimmern zu den Äußerungen des Vorsitzenden von FDP-Ortsverband Jürgen Günster veröffentlicht am 27.11.2017:

Oft hört man Klagen, dass es keine politischen Auseinandersetzungen mehr gibt und Parteien und ihre Programme austauschbar seien. Insofern begrüßt es die SPD, wenn in der Gemeindevertretung über die Lösung für Probleme in unsere Gemeinde gerungen wird. Die FDP-Fraktion soll natürlich ihre Ansicht darstellen. Der Leserbrief des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden enthält jedoch Halb- und Unwahrheiten.

Überschrift „Neue Abgabe steht bevor“ ist nicht richtig. Die Gemeindevertretung hat keine Entscheidung über die Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge getroffen. Wir sind noch im Beratungsprozess. Es wurde eine Vorlage beauftragt, die dann eine Entscheidung ermöglicht. Eine mögliche Einführung regelmäßiger Beiträge stellt keine neue Abgabe dar. Das System der Abrechnung soll verändert werden. bisherige einmalige Abgabe würde durch eine regelmäßige Abgabe ersetzt. An Stelle der Inanspruchnahme der Anwohner einer Straße, werden alle Anwohner eines Abrechnungsbezirks in Anspruch genommen. Es wird also keine neue Abgabe eingeführt. Die Behauptung der FDP es werde eine „vermutlich nicht zu kleine monatliche neue Abgabe“ geschaffen ist spekulativ. Bisher kann niemand sagen, wie hoch eine regelmäßige Abgabe sein sollte. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Umstellung erfolgt. Nur unter diesen Voraussetzungen stimmen wir einem neuen Verfahren zu. Insbesondere gilt es, die Zahlungen zu berücksichtigen, die Grundstückseigentümer in den letzten Jahrzehnten aufgrund der einmaligen Abgabe leisten mussten.

Unvollständig sind die Behauptungen, zu Beschluss und Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Die Gemeindevertretung hat vor einem Jahr entschieden, zwei Grundstücke im Baugebiet Schlädchen für geförderten Wohnungsbau freizuhalten. Es hat sich herausgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn die Gemeinde die Gebäude selbst errichtet. Der Planer hat einen Betrag von 2,5 Millionen errechnet. Außerdem kann die Gemeinde umfangreiche Fördermittel in Anspruch nehmen. Die FDP verbreitet hier im Leserbrief Halbwahrheiten. Die Gemeinde muss keinesfalls den von Herrn Günster genannten Millionen Betrag selbst aufbringen.

Völlig falsch ist die Behauptung, SPD und Grüne würden sich vor den Karren der Zili spannen lassen. Der Antrag zum geförderten Wohnungsbau stammt von der SPD und wurde von den Grünen, die zunächst andere Ideen mit ähnlicher Stoßrichtung hatten, mitgetragen. Denn der Bau in Eigenregie ist wirtschaftlich sinnvoll. Die ZiLi hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Der aktuelle Antrag zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen stammt tatsächlich von der Zili. Die Grünen hatten vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals fand er keine Mehrheit. Damit war klar, dass sie diesem Thema offen gegenüberstehen. Auch in der SPD-Fraktion wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob und wie man die Abrechnung verbessern kann. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Antrag zuzustimmen.

Die Behauptung, es würden neue Freundschaften bestehen, stimmt nicht. In der Gemeindevertretung gibt es keine Bündnisse. Herrn Günster erinnern wir daran, dass die FDP mit Herrn Golas Partei in der zurückliegenden Wahlperiode eine Allianz gebildet hat und davon profitieren konnte.

Als SPD-Fraktion sind wir am Austausch zur Sache interessiert. Einen angemessenen Umgang miteinander sollten alle in den politischen Debatten wahren, so der Fraktionsvorsitzende Chris Kowal.

Mit Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten kommt man einer besseren Entscheidung nicht näher.

 

Christian Hader                                                                       Chris Kowal

1. Vorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

20.11.2017 in Bundespolitik

Gescheiterte Sondierung zu Jamaika: Sachstand

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

angesichts der aktuellen Ereignisse in Berlin will ich euch einen kurzen

Sachstand zukommen lassen: Ihr habt alle das unwürdige Ende der

Sondierungsgespräche verfolgt. Aus einem großen bürgerlich-grünen Projekt

ist nichts geworden – und zwar als Resultat puren Egoismus.

 

Dies ändert allerdings nichts am Wahlergebnis vom 24. September 2017. Die

Parteien der Großen Koalition haben zusammen 14 Prozent verloren. Ein

Wählerauftrag für eine Fortsetzung sieht anders aus. Das haben wir am

Wahlabend bereits anerkannt und daraus klare Schlüsse gezogen - nämlich den

Gang in die Opposition.

 

Die SPD hat in den vergangenen drei Legislaturperioden zweimal die

Verantwortung übernommen und ist in eine Große Koalition eingetreten.

Insofern ist uns nicht vorzuwerfen, wir würden keine staatspolitische

Verantwortung übernehmen.

 

Es gibt darüber hinaus viele Möglichkeiten, die jetzt zwischen den Parteien

und Verfassungsorganen ausgelotet werden müssen. Die geschäftsführende

Bundesregierung bleibt weiterhin im Amt. Unser Land ist handlungsfähig - vor

allem auf Grund unserer SPD-Ministerinnen und Minister. Sollte es am Ende zu

Neuwahlen kommen, dann müssen wir mit einem Termin im März, April rechnen.

 

Im Anhang sende ich Euch noch den heutigen Beschluss des Parteivorstands zu

und habe Artikel 63 des Grundgesetzes beigefügt. Dieser Artikel regelt das

weitere Vorgehen.

 

Solidarische Grüße aus Berlin

Euer Jens

12.08.2017 in Ortsverein

Herausforderungen in Europa mit Michael Roth, Staatsminister für Europa

 

Zu den Herausforderungen in Europa mit Michael Roth, Staatsminister für Europa, und Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter, diskutieren

 

 

Am Donnerstag (17.) um 18.30 Uhr werden Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa, und der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Kulturzentrum Glöckelchen in Groß-Zimmern, Angelstraße 18, diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Zimmermann freut sich auf den Besuch seines Kollegen Roth im Wahlkreis: „Als SPD stehen wir für den Zusammenhalt in der EU ein. Deshalb müssen wir mit Haltung in der europäischen Politik weiter Verantwortung übernehmen und für das weitere Zusammenwachsen der Staaten sorgen. Es wird bestimmt ein spannender Abend und politischer Austausch. Michael Roth ist unsere Stimme für eine zukunftsweisende Europapolitik.“

 

Unter dem Titel „Auf Europa“ wird Michael Roth für eine verantwortungsvolle EU-Politik werben und einen Überblick über die wichtigen Herausforderungen geben. Bei einem Glas Umstädter Wein sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen mit den beiden Sozialdemokraten über die Konsequenzen des Brexits, die Aufgaben der gemeinsamen Sicherheitspolitik und sozialen Fragen in der Staatengemeinschaft zu diskutieren. Im Anschluss an die Rede von Roth besteht die Möglichkeit zum lockeren Austausch.

 

02.08.2017 in Ortsverein

Jens Zimmermann (MdB): Kleinster Biergarten der Welt in Groß-Zimmern

 

Jens Zimmermann (MdB): Kleinster Biergarten der Welt in Groß-Zimmern

 

Warmes Sommerwetter, kühle Getränke, Bratwurst und gute Gespräche – Sommerzeit ist Biergartenzeit! Unter diesem Motto ist der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann auch in diesem Jahr wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Natürlich auch in Groß-Zimmern! Hier kann man Jens Zimmermann und sein Team am Freitag, 11. August 2017 von 17:00 bis 19:00 Uhr an der evangelischen Kirche treffen.

 

Zwei Bierzeltgarnituren, Würstchen, Brötchen, gekühlte Getränke und einen Grill – mehr braucht es für den Kleinsten Biergarten der Welt nicht! Alles in seinen Kleinbus gepackt, besucht der Abgeordnete bereits im fünften Jahr die verschiedenen Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis. Diesmal geht er auf große Tour: „Der Kleinste Biergarten ist schon zur beliebten Tradition geworden. Mittlerweile kommt er so gut bei den Leuten an, dass ich oft gefragt werde, wann ich wieder komme. Deshalb toure ich mit dem kleinsten Biergarten und meinem Team in diesem Sommer einmal quer durch meinen gesamten Wahlkreis. Dabei sind wir in 26 Kommunen von Beerfelden im Odenwaldkreis bis Hainburg im Landkreis Offenbach insgesamt über sechs Wochen mit dem Biergarten unterwegs.“

 

Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt - alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst willkommen dabei zu sein! Bei einem kühlen Getränk und Bratwurst im Brötchen sind sie eingeladen, mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und eine angenehme Zeit zu verbringen.

 

Für Fragen steht Ihnen das Team Jens Zimmermann gerne zur Verfügung unter Tel.: 06078-9173142 oder per Email an: team@jens-zimmermann.org.

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