Regierungsprogramm - 24.09.2017 SPD wählen

Veröffentlicht am 04.09.2017 in Bundespolitik

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Deutschland ist ein starkes Land, das wirtschaftlich gut dasteht. Doch nicht überall geht es gerecht zu. Jeder

soll die gleichen Chancen auf beste Bildung und Ausbildung, gute Jobs und ein würdevolles Leben im

Alter haben. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind und in Frieden leben

können. Gesellschaften, in denen es gerecht zugeht, sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. Die

Menschen sind zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in

vielerlei Hinsicht reicher. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.

Die SPD wird in die Zukunft investieren, damit auch unsere Kinder in einer gerechten Gesellschaft aufwachsen.

Das ist unsere Verantwortung. Wir können nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir in eine fortschrittliche

Wirtschaft, in die Infrastruktur und in Forschung investieren. Dazu gehört es auch, frische Ideen und mutige Unternehmerinnen

und Unternehmer zu unterstützen. Die SPD will die Digitalisierung zu einer Chance für alle machen.

In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei, demokratisch und sicher wie in Europa. Wir brauchen

Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von

Konflikten setzt. Aber Europa ist nach außen nur dann stark, wenn wir zusammenhalten – als solidarische

Gemeinschaft, in der es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn jeder vom Fortschritt

profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Europa ist unsere gemeinsame

Zukunft, in die wir investieren wollen.

Es ist Zeit für mehr Familie,

beste Schulen und gute Pflege

Wir wollen, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Eltern sollen die Möglichkeit haben,

berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen. Damit das klappt, brauchen Familien ein gutes Angebot

an Kitas und Schulen sowie mehr Zeit und finanzielle Unterstützung. Wir werden eine Familienarbeitszeit

mit einem Familiengeld von 300 Euro monatlich einführen und damit mehr Zeit für Kinder und die Pflege

von Angehörigen ermöglichen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle

Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen. Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am

Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern

einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes.

In der Bildung stellen wir die Weichen neu. Mit uns wird Bildung gebührenfrei. Zudem investieren wir mas-

Zeit für

mehr

Gerechtigkeit.

Unser Regierungsprogramm

für Deutschland.

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Es ist Zeit für moderne Ausbildung • Es ist Zeit für sichere Arbeit • Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen

siv in unsere Schulen und Hochschulen: in die Gebäude und in moderne Ausstattung. Wir sorgen dafür, dass

genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Unsere Kinder sollen erleben, dass ihre Bildung diesem Land

etwas wert ist. Der Bund soll den Ländern helfen können, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das

verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Wir schaffen es ab.

Es ist Zeit für moderne Ausbildung

Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit ausschlaggebend.

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte

von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren. Wir sorgen dafür, dass

genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Die Auszubildenden brauchen zudem eine angemessene

Mindestvergütung. Tarifvertragliche Lösungen haben dabei Vorrang.

Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da. Wir brauchen eine hervorragende Lehre, exzellente

Forschung sowie einen guten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.

Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine

verlässliche Perspektive geben.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument

für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung

stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG dem Bedarf entsprechend erhöhen.

Es ist Zeit für sichere Arbeit

Unseren Wohlstand – heute und in Zukunft – haben wir den arbeitenden Menschen in unserem Land zu verdanken.

Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Respekt heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen

von ihrer Arbeit gut leben können. Respekt heißt außerdem: sichere Arbeit. Befristete Verträge verunsichern

Frauen und Männer, daher schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab. Wir werden unbefristete

Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen wieder zum Normalfall machen!

Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen. Wir werden die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und

Weiterbildung ausbauen. Sie wird in Zukunft Weiterbildungen fördern, wenn nach drei Monaten Arbeitslosigkeit

keine neue Stelle vermittelt werden konnte – unabhängig davon wie alt jemand ist. Während dieser Zeit

erhalten Arbeitslose das neue Arbeitslosengeld Q. Das motiviert und macht Mut, sich neuen Aufgaben zu

stellen und sich dafür weiterzubilden.

Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen

Wir wollen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind. Und alle sollen daran teilhaben. Deshalb investieren wir

in Aus- und Weiterbildung, in Forschung und Digitalisierung der Unternehmen, in Verkehr und schnelles Internet.

Handwerk, Mittelstand, junge Start-ups und Industrie bilden den starken Kern unserer Wirtschaft. Auf sie

setzen wir.

Wir wollen, dass Deutschland auch noch in 10 oder 15 Jahren wirtschaftlich stark, sozial sicher und gerecht

ist. Dafür müssen wir unsere Infrastruktur in Schuss halten und unter anderem in Straßen, Schienennetzes und

schnelles Internet investieren. Wir nehmen Geld in die Hand, damit es nach vorne geht.

Unser Mittelstand braucht Fachkräfte. Sie sichern den Erfolg in den Betrieben. Damit es in Zukunft genügend

Fachkräfte gibt, machen wir Bildung und Ausbildung gebührenfrei – von der Kita bis zum Meisterbrief. Und wir

schaffen ein Recht auf Weiterbildung.

Um die Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die morgen gefragt sind, sollen die Unternehmen

investieren.

Wir fördern das mit einem Forschungsbonus. Zudem unterstützen wir unseren Mittelstand mit

einem Investitionszuschuss, damit er die Chancen der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle, bessere

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Produkte

und zukunftssichere Arbeitsplätze nutzen kann. Wir werden bürokratische Hürden abbauen und

Weltmeister

der effizienten Verwaltung werden.

Junge Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Geldgeber, die Visionen fördern. Wagniskapital soll es

nicht nur in der Anfangsphase geben, sondern auch wenn Start-ups expandieren oder neue Märkte erschließen

wollen. Das unterstützen wir. Uns ist wichtig, dass ein Scheitern nicht das Ende für Gründerinnen und Gründer

bedeutet. Wir wollen eine Kultur der „zweiten Chance“ etablieren.

Es ist Zeit für eine gerechte und

gute Gesundheitsversorgung

Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, bei Krankheit bestmöglich versorgt zu sein. In der

Gesundheitsversorung wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die

paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder

den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag

der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch

in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte. Mit der Bürgerversicherung

schaffen wir auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden

Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden

wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen

und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes

Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Altenpflegerinnen

und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit,

die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

umsetzen, um Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Es ist Zeit für eine gute und verlässliche Rente

Wir machen die gesetzliche Rente stärker, denn auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland vor

großen Herausforderungen. Unser Ziel: heute dauerhaft das Rentenniveau zu stabilisieren – für eine sichere

und stabile Rente in der Zukunft. Es kann nicht sein, dass die Generation, die die höchsten Beiträge zahlt, am

Ende die niedrigsten Renten erhält. Mit einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent bei einer Beitragssatzbegrenzung

von 22 Prozent schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit. Um das zu schaffen, werden wir in

einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht

zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Und: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat,

soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Mit einer gesetzlichen Solidarrente erhalten wir den Wert der Arbeit

im Alter. Die Solidarrente beträgt 10 % mehr als die Grundsicherung.

Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Darum wollen wir mit einem neuen Generationenvertrag

alle Potenziale für eine Stabilisierung der Rente mobilisieren. Gute Rente folgt aus guter Arbeit.

Deshalb wird die SPD für anständige Löhne kämpfen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle

holen, Weiterbildung und Qualifizierung fördern, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und

Beruf besser vereinbar machen.

Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben

Die Investitionen in unsere Zukunft müssen gerecht finanziert werden. Für die SPD geht es um Steuergerechtigkeit.

Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei

Steuern und Abgaben entlasten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Star-

Es ist Zeit für eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung • Es ist Zeit für eine gute und verlässliche Rente • Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben

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ke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen. Deshalb machen wir keine Steuerentlastungen

mit der Gießkanne!

Neben der Abschaffung der Kitagebühren, der Verbesserung der Ganztagsbetreuung und dem Familiengeld

unterstützt die SPD Familien mit Kindern auch bei den Steuern – unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet

sind oder nicht. Mit dem neuen Kinderbonus wird jedem Elternteil pro Kind 150 Euro als Abzug von der

Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans Finanzamt gezahlt wird. Für einkommensschwache

Familien werden wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen

und für Alleinerziehende verbessern.

Den Solidaritätszuschlag schaffen wir für die unteren und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2020 ab. Wer

bis zu 52.000 Euro (Single) beziehungsweise bis zu 104.000 Euro (Ehepaare) zu versteuerndes Einkommen

zur Verfügung hat, muss künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Zusätzliche Entlastung erreichen wir

dadurch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zukunft wieder die gleichen Beiträge zur gesetzlichen

Krankenversicherung

zahlen (Parität). Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um fünf Milliarden

Euro pro Jahr. Bezieher geringer Einkommen entlasten wir bei den Sozialabgaben, ohne die Leistungen zu

mindern.

Darüber hinaus wird die SPD die Einkommensteuer gerechter machen. Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe

von 42 Prozent setzt künftig erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Dies entlastet Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro. Um dies zu finanzieren, werden wir den

Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles

und 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.

Steuerhinterziehung ist kriminell. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die

allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen.

Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steuerbetrug, Steuervermeidung

und Geldwäsche wird die SPD hart bekämpfen.

Es ist Zeit für ein gutes Leben

– in der Stadt und auf dem Land

Unsere Städte und Gemeinden sind Heimat. Wir wollen, dass die Menschen sich dort zuhause fühlen, wo

sie ihren Lebensmittelpunkt haben – ob in der Stadt oder auf dem Land.

Wir wollen, dass überall Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem

Einkommen. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern. Wir werden auch die zulässige

Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Die Höhe des Wohngeldes werden wir regelmäßig

anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Wir

haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden sie

weiterhin an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen.

Menschen, die in Kleinstädten und auf dem Land leben, brauchen auch in Zukunft Einkaufsmöglichkeiten,

einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine gute

Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum, ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und

Sporteinrichtungen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Angebote erhalten bleiben. Wir schaffen schnelles

Internet für alle, um die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Räumen zu beenden.

Wir machen den Öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver. Uns ist es wichtig, die Elektromobilität

voranzubringen. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und

produziert werden.

Wir werden mehr in Verkehrswege investieren, damit Pendlerinnen und Pendler nicht permanent im Stau

stehen. Bessere Verkehrswege heißt auch eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer mit mehr innerörtliche

Fahrradspuren, sicheren Abstellmöglichkeiten und regionalen Radschnellwegen.

Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land

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Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft

Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur erhalten. Frische Luft, gesunde Böden,

saubere Gewässer, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt gehören dazu. Eine zerstörte Umwelt gefährdet

die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit. Wir stehen in der Verantwortung, eine

gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkindern zu bewahren.

Die Vereinten Nationen haben sich 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft

verständigt. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt

machen.

Wir werden bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume besser schützen. Wir

brauchen

außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucher und das

Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Sie soll den Beschäftigten gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire

Entlohnung sichern. Wir werden eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung umsetzen,

damit landwirtschaftliche Produkte wieder mehr Wertschätzung erfahren. Gentechnisch veränderte

Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben lehnen wir ab.

Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards,

leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung.

Kinder und Jugendliche brauchen eine gesunde Ernährung. Wir wollen ihnen in Kitas und Schulen ausgewogene

Mahlzeiten ermöglichen.

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche

können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden

15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise

zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen

Koordinierungsfunktion

stärken.

Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei

im Inland geben.

Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür

geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in

Deutschland und in Europa sein.

Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den

letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem

Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten

Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten.

Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht

in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen

verstärkt

werden.

Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug

bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben

und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden

 

 

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